«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 63

 

Diskussion zu versachlichen, werden wir es nicht schaffen, der Stigmatisierung etwas entgegenzusetzen oder das Ganze zu entstigmatisieren. Wir werden es nicht schaffen, dass auch die Frauen auf Augenhöhe als Menschen, als Nachbarinnen, als Mütter, als Freundinnen wahrgenommen werden. Das heißt, hier müssen wir einen gesellschaftspolitischen Diskurs führen. Der ist notwendig, und ich freue mich, dass sich immer mehr Menschen daran beteiligen, wie jetzt aktuell auch Anrainer und Anrainerinnen im Stuwerviertel. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Yilmaz. Ich bitte darum.

 

15.16.00

†Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Präsident!

 

Vorab bitte ich Sie, Herr Präsident, das Protokoll der Rede des Herrn Abg Jung anzuschauen. Er hat die Frau Landesrätin der Schizophrenie bezichtigt. - Danke. (Abg Ing Isabella Leeb: Und die Kollegin Hebein? Die kann uns „deppert“ schimpfen?)

 

Was sagten Sie? (Abg Mag Wolfgang Jung: Das kommt von schizoid: gespaltete Seele! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Wir werden das ganz sicher überprüfen. Das wird kein Problem sein.

 

Abg Nurten Yilmaz (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Landesrätin! Herr Präsident!

 

Jetzt haben wir es also wieder auf der Tagesordnung: Die FPÖ möchte das gänzliche Verbot der Straßenprostitution. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja!) Das ist, Herr Kollege ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Und auch Teile der SPÖ!) Ja, das ist eine einfache Antwort auf eine komplexe Themenstellung. (Abg Mag Wolfgang Jung: Bezirksvorsteher!) Und wie so oft ist diese einfache Antwort eine falsche!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle Probleme können wir mit Verboten lösen. Das ist so, leider! Sonst könnten wir es uns wirklich in unserem Leben schöner machen: Morden verbieten, Kriege verbieten, Terror verbieten, alles verbieten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber so spielt es eben nicht.

 

Deshalb haben wir, Rot-Grün, einen sachlichen Zugang zu diesem Thema gewählt. Es geht uns zuallererst um das Wohl der Anrainerinnen und Anrainer, um die Sicherheit der Anrainerinnen und Anrainer und um die Sicherheit und das Wohl der SexarbeiterInnen. Das Prostitutionsgesetz schafft Transparenz, Rechtssicherheit und vergleichsweise gute Bedingungen.

 

Aber schauen wir uns einmal die Fakten an. In Wien sind knapp 3 300 Prostituierte gemeldet. Die meisten arbeiten in Prostitutionslokalen, nur mehr halb so viele wie vor dem Gesetz arbeiten auf der Straße. In Wohngebieten ist keine Straßenprostitution mehr erlaubt, das hat das Leben der AnrainerInnen sehr erleichtert. Für die Sicherheit vor Ort sorgt das von der Stadt Wien finanzierte Streetwork. Dort werden SexarbeiterInnen nicht nur kompetent beraten, sondern auch über Ausstiegsmöglichkeiten beraten.

 

Erstmals gibt es eine Meldungspflicht und sicherheitstechnische sowie hygienische Auflagen für Prostitutionslokale. Außerdem muss bei den Lokalen der Jugendschutz gewahrt werden, und eine Zuverlässigkeitsprüfung von Betreibern ist Voraussetzung zur Meldung. Mit dem Gesetz werden auch die Freier bestraft, sollten sie in unerlaubten Gebieten anbahnen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ausüben, das ist das Problem! Sagen Sie das einmal! Ausüben, nicht anbahnen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt aber eine kommunalpolitische Grenze der Einflussnahme in dieser Szene. Wer den Straßenstrich verbieten will, nimmt in Kauf, dass er illegal, ohne Schutz der SexarbeiterInnen und trotzdem stattfindet. (Abg Mag Wolfgang Jung: Und wo sind sie jetzt geschützt?)

 

Damit uns niemand missversteht: Oft stehen Frauenhandel und andere kriminelle Machenschaften hinter der Prostitution. Menschenhandel zu Prostitution ist ein Verbrechen! Hier gilt es, mit aller Macht dagegen zu arbeiten, auch mit einer personell besser ausgestatteten Polizei. Gleichzeitig müssen die Opfer geschützt werden. Im Zentrum steht daher die Sicherheit der Frauen.

 

Zu Sicherheit gehört übrigens auch Rechtssicherheit. Daher brauchen wir jetzt nach dem Fall der Sittenwidrigkeit eine bundesweit einheitliche Regelung. Sie soll SexarbeiterInnen absichern und gute Bedingungen für die Frauen schaffen.

 

Aber zurück zum FPÖ-Antrag: Die Brunner Straße ist laut Flächenwidmungsplan ein erlaubtes Gebiet für Straßenprostitution. Das ist keine Einbildung, und das ist keine Ausrede, das ist so! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das bestreiten wir nicht!) Das war sie übrigens auch vor dem Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das bestreitet ja niemand!)

 

Es gibt jetzt eine zeitliche Beschränkung der Anbahnung, dadurch haben sich die Beschwerden der AnrainerInnen massiv (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Anrainer, die hören Ihnen zu! Sie hören Ihnen zu!) - na ja, glauben Sie? -, die sind massiv zurückgegangen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Na, ich merke nichts davon! - Abg Kurt Wagner: ... ist ja kein Wunder!) Und mit der Erhöhung - also Ihre Angst, dass, wenn im Prater kein Straßenstrich mehr möglich ist, es dort eine Mehranzahl an Frauen geben wird, teilt übrigens die Polizei nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Na, die lösen sich auf, oder wie?)

 

Das weiß ich nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung, mit ironischer Heiterkeit: Sie wissen überhaupt nichts, aber Sie reden!) Nein, nein, aber das wissen Sie auch nicht, indem Sie irgendetwas behaupten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Na, glauben Sie ...?) Das wissen Sie auch nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt, falsche Gesetze treiben die Prostitution in die Illegalität, und Illegalität heißt Kriminalität und Rechtsunsicherheit. Das heißt: keine Kontrollen und kein Überblick! Wir von der rot-grünen Stadtregierung wollen das nicht.

 

Das Wiener Prostitutionsgesetz hat in einer wirklich schwierigen Materie deutliche Verbesserungen für die AnrainerInnen und SexarbeiterInnen gebracht. Zur Verdeutlichung: Erst durch die Novelle des Wiener Prostitu

 

«  1  »