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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 63

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte die Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit gleicher Stimmenmehrheit wie bei der ersten Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

14.25.00Wir kommen nun zum Verlangen. Ich darf mitteilen, dass mit Abstimmung der Fraktionen des Landtages keine Verlesung des Antragstextes erfolgt. Wir kommen nun zum Verlangen, dass der von den Abgen Mag Gudenus, Mag Jung, Haslinger und Blind eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtete Dringliche Antrag betreffend Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung wie besprochen nicht verlesen und hier mündlich begründet wird. Ich bitte daher den zur Begründung des Antrages auf dringliche Behandlung genannten Redner, Herrn Abg Mag Jung, zum Wort.

 

14.25.26

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren und vor allem auch die Bürger Wiens und die Liesingerinnen und Liesinger, die jetzt am Computer die Debatte mitverfolgen! Wir werden sie auch aufzeichnen und den entsprechenden Gruppierungen zur Verfügung stellen, denn das Problem der Prostitution ist ein massives Thema im Bezirk geworden.

 

Ich werde mich in meinen Ausführungen sehr, sehr stark auf Zitate aus Medien oder auch von Politikern beziehen, damit Sie nicht sagen können, ich stelle die Situation aus meiner Sicht einseitig dar. Ich beginne gleich mit einem Zitat aus einem Brief. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Die einseitige Auswahl von Zitaten!) Jawohl, die werde ich Ihnen vor Augen führen, Herr Kollege, damit Sie sehen, was die Zeitungen, die mit Bürgern vorher gesprochen haben, darüber schreiben, wie es die Bürger sehen. Sie sehen es ja nicht mehr, was die Bürger machen. Sie sitzen da unter Ihrer Käseglocke und merken nur, dass es halt immer weniger und weniger werden, die Ihnen die Zustimmung geben. Am nächsten Sonntag werden Sie es sehen, Herr Kollege. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich beginne mit einem Brief, weil die Frau Stadträtin in einer der Sitzungen des Ausschusses gesagt hat, sie kennt keine Protestbriefe. Ich habe eine ganze Serie von solchen Briefen und ich habe auch solche Briefe in Kopie, die sie erhalten haben muss, die mir die Bürger daraufhin zugeschickt haben. Das Zitat, was ich jetzt eingangs bringe, ist noch das allerallerfreundlichste von allen, das ich bekommen habe. Das Schreiben eines unbekannten Bürgers beginnt damit: „Und draußen vor der großen Stadt stehen die Nutten sich die Füße platt. Skandal, Skandal in Liesing.“ Und es ist ein Skandal, was sich hier tut und was man hier den Bürgern (Aufregung bei Abg Gabriele Mörk.) in Liesing zumutet, Frau Kollegin, ja, das ist es. Sie könnten ja einmal bei mir im Bezirk auftauchen. Sie werden sehen, welche Antworten Sie bekommen. Das sagt aber nicht nur der Herr Wolfgang Jung, das sagen nicht nur die Bürger, sondern das sagt auch Ihr Bezirksvorsteher, Frau Kollegin, in Liesing. Ihr Bezirksvorsteher und die Sozialdemokratische Fraktion in Liesing lehnen diese Vorgangsweise ab. Aber Sie bringen es hier als Bauernopfer für die GRÜNEN, wo sich anscheinend einige rabiate Feministinnen durchgesetzt haben und die SPÖ unter ständigem Druck halten. Ja, vielleicht gehören Sie auch zu dieser Sektion, Frau Kollegin, das kann sein. (Aufregung bei Abg Anica Matzka-Dojder.)

 

Zu diesem Nichtproblem, wie Sie es sehen, zu diesem Nichtproblem aus Sicht der Rathauskoalition wird von der Frau Landesrätin gesagt, das Gesetz ist gut und wird nicht geändert. Das ist ihr Originalton. Da gibt es genügend in der Zwischenzeit, Medienberichte, die das Gegenteil beweisen. Alle Wiener Zeitungen, „Standard“, „Kurier“, „Presse“, „Kronen Zeitung“, die „Kronen Zeitung“ hat allein 17 Berichte darüber gebracht. Sie können sich die alle anschauen. Dann sehen Sie, was die Bürger denken. Und wenn Sie berücksichtigen, dass wir jetzt Wahlkampf haben und dass die Zeitungen von Ihnen mit Inseraten geradezu bombardiert werden - im heutigen „Österreich“, glaube ich, sind neun oder zehn Seiten aus SPÖ-nahen und städtisch-nahen Firmen inseriert - wenn die Zeitungen trotzdem so massiv darüber schreiben, Frau Kollegin, dann ist es mehr als eindeutig. Ich kann Ihnen die Berichte geben, Sie können sie alle sehen, wenn Sie wollen -, das ist ein Zeichen dafür, dass es ein massives Problem für die Bürger ist, und die schreiben auch entsprechend deutlich. Der „Kurier“: „Prostituierte tanzen auf der Straße“, oder „Frauenberger will mehr Präsentationsflächen für Prostituierte. Wirbel um Sex am Friedhof.“ Alle diese Medien berichten sehr genau und immer stärker und in immer stärkerem Ausmaß darüber, was hier vorgeht, zeitweise im Tagesabstand, auch die Bezirkszeitungen.

 

Und, Frau Landesrätin, glauben Sie wirklich, dass diese Medien alle von uns gekauft sind? Ich kann es mir nicht vorstellen. So viel Geld im Wahlkampfbudget hat nicht einmal die SPÖ dafür! Und die GRÜNEN machen derzeit halt ganz einfach ganz brutal und auf Ihre Kosten - Sie wissen das, Sie wissen das - Klientelpolitik: In der Mariahilfer Straße für die Radelfahrer, im Achten für die Bobos, und in Liesing haben Sie offenbar die Zuhälter als Ihre Klientel entdeckt. Denn die sind es und nicht die Frauen dort, die davon profitieren, was sich dort tut, Frau Kollegin Hebein. Die Zuhälter sind die Verdiener an dieser Lösung, die Sie herbeigeführt haben. Das wissen Sie aber selber auch ganz genau. Sie haben also am „Hurentag“, wie er so schön bei den GRÜNEN heißt, für die Interessen der Frauen gesprochen. Von denen, die bei uns in Liesing stehen, von den jungen Mädchen aus Rumänien, aus Bulgarien, teilweise aus der Slowakei, war sicher keine dort vertreten, denn die hätten Sie nicht einmal verstanden, ganz abgesehen davon, dass die Zuhälter sie nicht dorthin gelassen hätten.

 

Aber das macht sich gut, am „Hurentag“ große Sprüche zu klopfen im Hinblick darauf, dass im nächsten Jahr

 

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