Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 63
bei Ihnen die Auswahlkriterien wiederum für den nächsten Gemeinderat erfolgen und Sie Ihre eigene Klientel füttern müssen. Die Frauen, die Betroffenen haben nichts von dem, was Sie dort machen.
Das Ganze ist einfach doppelzüngig. Ich bringe Ihnen ein Zitat der Frau Hebein: „Die zeitliche Einschränkung der Straßenprostitution in Liesing löst keine Probleme, sondern führt nur zu einer weiteren Verdrängung.“ Das sagen Sie selbst. Interessant. Da sind Sie offenbar nicht mehr der Meinung der Frau Stadträtin. Sie wissen ganz genau, dass Ihr Koalitionspartner in der Bezirksvertretung auf massives Betreiben der FPÖ und nach einiger Zeit gegen die Stimmen der GRÜNEN allerdings - das ist richtig in Liesing, nur die GRÜNEN haben dagegen gestimmt - als ersten Schritt zumindest eine zeitliche Einschränkung der Arbeitszeiten „gefordert“ und letztlich auch erreicht haben, die allerdings jetzt mit Herbstbeginn sozusagen wieder verlängert wird. Was sagt die Frau Hebein dazu? Sie sagt: „Diese Einschränkung widerspricht den Zielen des Gesetzes. Die zeitliche Einschränkung, die jetzt beschlossen wurde, entspricht einer schleichenden Abschaffung der Straßenprostitution.“ Ja, Frau Stadträtin, was sagen Sie jetzt? Gewinnt jetzt i‘ oder i‘ von den beiden? Wie schaut es jetzt aus in der Koalition? Ist es ein gutes Gesetz oder ist es keines? (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Es geht gut!) Ja, es geht gut, aha. Die Frau Hebein ist offenbar anderer Meinung. Aber ich glaube, dass Sie die etwas gewichtigere Stimme da haben. Vor nicht allzu langer Zeit hat die Frau Hebein nämlich noch gemeldet: „Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ist alles anders und vor allem“ – und jetzt wird’s interessant – „die AnrainerInnen beschweren sich nicht mehr.“ Ja, Frau Kollegin, wo leben Sie denn eigentlich, wenn Sie so was sagen? Die AnrainerInnen beschweren sich nicht mehr! Sie können sie befragen, Sie können die Zeitung lesen, alles. Da gibt es eine neue Fernsehserie, glaube ich, die heißt „Under the Dome“. Ich glaube, Sie leben auch unter einer solchen Glaskuppel oder sonst auf einem anderen Stern, Frau Kollegin. Die betroffenen Bürger wenden sich an uns, natürlich nicht an Sie, nicht an die grünen Männchen und schon gar nicht an die grünen Weibchen auf diesem anderen Stern. Aber Sie leben entweder wirklich nicht in der Realität, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit.
Jetzt lese ich Ihnen aus einem Zeitungsbericht vor, wie die Anrainer den Strich sehen, Situationsbericht: „Halbnackt tanzen sie am Straßenrand, winken, versuchen, Kunden anzulocken. Autofahrer bremsen unvermutet ab, geben Gas, vor Schreck oder aus lauter Neugierde.“ Das können Sie sich übrigens auf YouTube anschauen, da gibt es auch alles. „Der dortige Straßenstrich nahe der Grenze zu Niederösterreich bringt die Anrainer aus der Fassung.“ Ich habe geglaubt, die AnrainerInnen beschweren sich nicht! „Verkehrstechnisch ist das richtiggehend gefährlich. Man hat das Gefühl, die steigen einem vors Auto, sie öffnen sogar bei an der Kreuzung stehenden Autos die Türen, um ihre Angebote zu machen.“ Dann bringt der Mann, der das gesagt hat, es auf den Punkt. Der zweifache Vater wohnt in einer der neuen Reihenhausanlagen rund 500 m von der Rotlichtmeile entfernt. Dort werden Unterschriften gegen den Straßenstrich gesammelt. Da unterschreiben alle die unzufriedenen Anrainer, Frau Kollegin. Aber die interessieren Sie ja nicht. Sie interessieren sich nicht wirklich für die Wiener, die da draußen davon betroffen sind. Sie wollen Ihre eigene Klientelpolitik machen und das bringt die SPÖ, wie gesagt, in die Bredouille. „Es ist einfach ein Wahnsinn, dass sie ständig auf die Straße hüpfen.“, sagt Sabine S. „Zudem seien viele der jungen Frauen fast nackt. 40 Frauen haben laut Polizei derzeit ihren Arbeitsplatz an der Brunner Straße.“ Ich komme noch darauf zurück. „Laut den Anrainern stehen schon mal 20 gleichzeitig an der Straße auf dem knapp 1 km langen Straßenstrich. Aufpasser und Zuhälter lungern an den Tankstellen herum, Schlägereien hat es auch schon gegeben und Polizeianzeigen. Auf einsamen Straßen in der Umgebung und in Firmeneinfahrten geht es zur Sache. Das ist ein Problem, auf das ich noch speziell zu sprechen kommen werde. Nach massiven Protesten dürfen jetzt die Frauen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr dem Gewerbe nachgehen.“ Den Anrainern geht diese Regelung aber nicht weit genug, vor allem, da die Damen auch in den Bushaltestellen stehen und die Öffi-Benutzer sich belästigt fühlen. „Ich bin am Weg von der Haltestelle von drei Autofahrern angesprochen worden, weil sie dachten, ich gehöre da dazu.“, erzählt eine junge Frau. „Die Anrainer sehen nur eine Lösung: Der Strich muss fort.“ Und das kann ich nur unterstreichen: Der Strich muss fort. Verkehrstechnisch ist das gefährlich und so geht es weiter.
Interessanterweise sieht das nämlich auch die SPÖ in Liesing so. Die Frau Stadträtin geht nach hinten, weil sie es nicht mehr hören will. „Das Ziel muss es sein, den Straßenstrich von dort weg zu bekommen.“ Das sagt nicht nur der Herr Jung, sondern das steht in der Zeitung aus der Bezirksvorstehung. Das größte Problem dabei ist allerdings nicht die Anbahnung an der Straße selbst, sondern die Ausführung, die Ausübung auf Firmengeländen, Eingängen, Gärten, Grünflächen und Vorgärten in der Umgebung. Anpöbelungen, Fäkalien werden zurückgelassen, Jausenreste, Flaschen und diverse Überbleibsel sind die Folge. Da kommt die MA 48 nicht mit. Wir haben auch mit einigen Leuten von denen gesprochen, die in der Früh immer versuchen, die Parks zu säubern und von Grauslichkeiten aller Art berichten, und die jetzt speziell sowie die Polizei auch den Auftrag haben, etwas stärker zu patrouillieren und zu säubern. Ich hoffe, sie werden es nach den Wahlen im Interesse der Bürger nämlich auch noch tun.
Was sich aber dann erst abspielen wird, wenn das gänzliche Verbot im Prater kommt, das kann man sich denken, meine Damen und Herren! Wenn auch nur die Hälfte der Stricherinnen und Stricher, es gibt da auch schon solche, nach Liesing zieht, werden dort die Standplätze rar, die werden im 5-m-Abstand an der Brunner Straße stehen. Was passiert dann? Was ist die Folge? Streitereien, Zuhälterfehden, Krach, Kleinkriminalität. Das wird sich alles in verstärktem Ausmaß in diesem Bereich abspielen und sie machen Liesing zum Freiluftbordell Wiens. Da werden wir ganz massiv dagegen
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