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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 63

 

nicht einsehen wollen, dass man bei einem verschränkten Modell die Kinder nicht hie und da einmal früher abholen kann. Damit gibt es die größten Probleme. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt ja gar nicht!) Na bitte, ich habe selber mit einigen ... (Abg Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt ja gar nicht! – LhptmStin Mag Renate Brauner: Das stimmt ja nicht!) Frau Faymann, das mag sein, aber Sie können jetzt nicht von hier aus predigen, wie die Menschen zu leben haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und wenn Sie meinen, dass unsere Bildungssprecherin vom Kommunismus gesprochen hat (LhptmStin Mag Renate Brauner: Wenn es ein Angebot gibt!), dann hat sich unsere Bildungssprecherin auf die Chefideologin der SPÖ im Bildungsbereich bezogen, nämlich auf die Frau Brandsteidl. Die hat sehr wohl gesagt, und ich habe mir das gestern noch einmal ausgedruckt, damit ich es ja nicht falsch sage: Sie will eine Kindergartenpflicht ab dem 1. Lebensjahr, denn es gäbe in Wien kein Migrations- sondern ein Subproletariatsproblem (LhptmStin Mag Renate Brauner: Aber in der Praxis nicht! - Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wenn das mit dem Kindergarten schon schlimm genug ist, das Subproletariat setzt dem Ganzen noch die Krone auf! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei Abg Martina Ludwig-Faymann.)

 

Ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie das nicht wollen. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Ja!) Endgültig zur Chefideologin hat sie sich ja gemacht, als sie gemeint hat, die Ganztagesschule muss verpflichtend sein. Wer zu Mittag heim will, soll in eine Privatschule gehen. Wenn das nicht Kommunismus ist, dann weiß ich nicht. (Weitere Aufregung bei Abg Martina Ludwig-Faymann. - Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte, Herr Berichterstatter.

 

14.13.40

†Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Also vielleicht nur eine Anmerkung: Jetzt in der Auslegung der Geschäftsordnung weiß ich nicht, was ich jetzt sagen soll, wenn eine Vorrednerin Tatsachen behauptet. Also insofern, Gott sei Dank, haben wir ja und Sie haben ja zu Recht nicht gesagt, was beim Berichterstatter drinsteht. Sie sind ja gut genug juristisch gebildet, wie man das umschiffen kann, und haben einen anderen Paragraphen genommen. Also es lässt schon zu, dass man gerade auch als Berichterstatter auf Aussagen eingeht und das werde ich natürlich selbstverständlich tun. (Abg Mag Wolfgang Jung: Kann sich ja zum Wort melden!) Nein, das geht so nicht, weil ich jetzt nicht runterhupfen kann und dann gibt es keinen Berichterstatter. Daher werde ich natürlich auf Aussagen eingehen, die hier getätigt wurden. Ich werde versuchen, es trotzdem kurz zu machen. (Abg Mag Dietbert Kowarik zeigt einen Brief: Sagen Sie etwas zu dem Brief! Sagen Sie etwas zu dem Brief!)

 

Kollegin Leeb, ich bitte darum und ich weiß schon, vielleicht schaut nachher alles wieder anders aus, aber zeigen Sie mir eine autorisierte Stellungnahme im Zusammenhang mit dem ersten verpflichtenden Kindergartenjahr. Ich kenne das auch, es ist einmal in der „Wiener Zeitung“ gestanden. Es gibt seit dem Tag darauf eine Vielzahl von Aussagen, die sagen, das ist weder gefordert noch verlangt worden, also stellen Sie es nicht so hin: Wir werden die Plakate noch drei Tage ertragen. Die Wienerinnen und Wiener wissen schon, dass sie falsch sind, nur, es ist die Aussage falsch. Es ist hunderte Male in der APA in autorisierten, unmittelbar nachhörbaren Wortmeldungen gesagt worden: Es ist falsch. So ist es, so bleibt es und bitte behaupten Sie es nicht weiter. Ich weiß nicht, was man tun kann, wenn einmal was in der Zeitung steht. Für manche Leute stimmt das halt immer. Aber ich glaube, man kann auch Dinge, die in der Zeitung stehen, ein wenig hinterfragen.

 

Die zweite Frage, ich denke, die gesamte Frage der Ganztagsschule ist eine relativ klare. Wir haben die Wienerinnen und Wiener gefragt und sie haben in breiter Zustimmung dafür plädiert, dass wir in Wien die Ganztagsschule intensiver ausbauen. Wir haben das auch getan und werden das auch weiter tun. Wir werden vor allem aber auch weiterhin das vertreten, was Bildungsexperten europaweit eigentlich einhellig sagen. Es ist die Ganztagsschule jenes Modell, das soziale Unterschiede am besten ausgleicht. Es ist die Ganztagsschule jenes Modell, das nicht zu einer Verstaatlichung der Erziehung führt. Also die Diskussionen habe ich da herinnen im Haus auch gehört, wie es um den Kindergartenausbau gegangen ist. Das ist gar nicht so lange her. Jetzt traut man sich das eh schon nicht mehr sagen. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Die Frau Wurzer hat das gesagt! Sie hat das gesagt!) Jetzt schiebt man es halt einmal auf die Schule, aber es ist eine absurde Forderung. Ganztagsschule ist ein bildungspolitisch vernünftiges Modell und alle erfolgreichen Schulsysteme in Europa, und da reden wir nicht mehr über die DDR, sondern im heutigen Europa sind Ganztagsschulen Modelle. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Man kann es ignorieren, man kann anderer Meinung sein, aber es ist so und es ist nachweisbar so, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Insofern begrüße ich das. Da wir vorher den Akt zum Ausbau der ganztätigen Schulformen beschlossen haben, begrüße ich selbstverständlich auch die Beschlussfassung dieser 15a-Vereinbarung. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Sagen Sie doch etwas zu dem Brief!) Ich halte es für einen wichtigen und wesentlichen Schritt gerade auch im Sinne dessen, was wir in der Fragestunde diskutiert haben, nämlich die Fragestellung: Wie kommen wir zu einheitlichen Standards? Gerade diese 15a-Vereinbarung ist zumindest ein Schritt in die Richtung, auch auf Qualität zu achten, auf Qualität vom Neusiedler See bis zum Bodensee zu achten. Ich glaube, das tut dem Elementarbildungsbereich in Wien gut. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen zur Abstimmung.14.17.03 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

14.17.20Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage

 

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