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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 63

 

Der zweite Beitrag ist ein viel wichtigerer, nämlich die beiden 15a-Vereinbarungen, die wir heute beschließen und eine haben wir schon beschlossen, die zweite beschließen wir gerade. Nachdem die Frau Kollegin Wurzer – ein bissel böse bin ich, weil du hast mir da im Grunde genommen inhaltlich meine Rede weggenommen. Jetzt muss ich schauen, was ich da noch finde, was ich noch anmerken kann. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Es muss nicht jeder alles sagen!) Es muss nicht jeder alles sagen, daher werde ich kurz sein.

 

Die 15a-Vereinbarungen sind zu begrüßen und das möchte ich hier auch von unserer Seite her deutlich tun. Es ermöglicht auch, Bilanz zu ziehen, immerhin vier Tage vor einer Nationalratswahl Bilanz zu ziehen darüber, dass bildungspolitisch in der letzten Regierungsperiode, der nationalen Regierungsperiode, viel, viel weitergegangen ist, viel auch in unsere Richtung. Ein Ausbau von Kindergartenplätzen wurde gefördert eben über die 15a-Vereinbarungen, das letzte verpflichtende Kindergartenjahr, die Sprachförderung, der Ausbau von Ganztagsschulen und viele andere wichtige Schritte wie zum Beispiel Klassenschülerhöchstzahlsenkung, PädagogInnenausbildung neu, alles in unsere Richtung und alles auch, und das ist ja mit freiem Auge erkennbar, durch die Beteiligung und vor allen Dingen die Führung dieser Bundesregierung durch die Sozialdemokratie und Bundeskanzler Werner Faymann. Mit freiem Auge erkennbar deshalb, es gab ja vorher eine andere Regierung, nämlich Schwarz-Blau. Und da ist zum Thema Schule, zum Thema Schulreform - da kann man ein bissel darüber nachdenken - eigentlich nichts passiert, nämlich genau gar nichts. Keine einzige Schulreform, im Gegenteil, der LehrerInnenmangel wurde damals noch angestoßen. Es wurden in Wien LehrerInnen zurückgenommen und der berühmte Gehrer-Brief hat jungen Leuten sogar davon abgeraten, LehrerIn zu werden. Das ist ein langer Schatten, der bis heute wirkt und gegen den wir noch immer arbeiten, ankämpfen. Und die Kindergartenmilliarde wurde abgeschafft.

 

Jetzt geht es in eine andere Richtung. Das freut mich sehr. Dafür möchte ich auch von Wiener Seite aus Danke sagen, weil es genau das unterstützt, was wir in Wien machen: Massiver Ausbau von Kindergartenplätzen. Es sind allein seit 2005 15 000 Kindergartenplätze in Wien geschaffen worden. In den letzten 10 Jahren haben sich die Ausgaben der Stadt im Kindergartenbereich mehr als verdoppelt auf 630 Millionen EUR. Kein Land, kein Bundesland ist auch nur annähernd so aufgestellt wie Wien, annähernd, was die Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen betrifft, aber ehrlich gesagt, auch annähernd, was die Qualität betrifft. Im Durchschnitt sind in ganz Österreich ungefähr 35, 36 Prozent aller Kindergartenplätze mit dem Beruf vereinbar, in Wien sind es so gut wie alle. Da kann man schon leicht erkennen, Frau Kollegin Wurzer hat es schon gesagt, wie weit es mit der Wahlfreiheit her ist. Sagen Sie das einmal einer Frau in Tirol, dass sie sich selber für Kindergarten oder für Job entscheiden kann, wenn es keinen Kindergarten gibt. Sagen Sie das einmal den vielen, vielen Frauen am Land in Österreich. (Abg Armin Blind: Vom Thema weg!) Wie bitte? (Abg Armin Blind: Sie sind vom Thema weg!) Ich bin nicht vom Thema weg. Das Thema ist, dass wir in Wien diese Wahlfreiheit haben. In Wien entsprechen nämlich über 80 Prozent aller städtischen und aller großen Träger diesen VIF-Kriterien der Arbeiterkammer. Da sind, wenn Sie es genau wissen wollen, Dinge dabei, auf die man logisch kommen könnte, wie zum Beispiel, dass die nicht länger als fünf Wochen zu haben, dass es dort Mittagessen gibt, dass die fünf Tage in der Woche offen haben. Es gibt Bundesländer, da schaffen das weniger als 15 Prozent aller Kindergärten, weniger als 15 Prozent! Und dann kommt der Kollege Aigner her mit einem DDR-Vergleich. Peinlicher geht es ja gar nicht! Gezwungen werden jene, die keine Wahl haben. Wir sind für die Wahlfreiheit, aber Wahlfreiheit setzt Wahlmöglichkeiten voraus.

 

Ich freue mich sehr, dass in vier Tagen alle Österreicherinnen und Österreicher eine Wahlmöglichkeit für eine Bildungspolitik haben, die was weiterbringt für eine Politik, die Kindergartenplätze und Ganztagsschulen braucht und schafft, weil es nämlich die Familien in Österreich brauchen, oder für eine Politik des Stillstandes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ing Leeb. Ich erteile es ihr.

 

14.09.59

†Abg Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ja, ich wollte uns eigentlich diesen Wahlkampf hier ersparen, aber ein paar Dinge muss man doch richtigstellen.

 

Herr Kollege Czernohorszky – hab’ ich es mir richtig gemerkt, Czernohorszky, ja? -, Sie haben gemeint, dass in Wien jetzt kindergartenmäßig alles super und alles in Ordnung ist. Es gibt sehr viele Plätze, aber bei den Betreuungsplätzen unter drei ist nicht alles in Ordnung. Ich glaube, Sie haben heute eine Aussendung gemacht, Herr Stadtrat, dass die Anmeldefristen jetzt verändert wurden. Wer sich in Wien nicht unmittelbar aus dem Kreißsaal heraus eine Nummer holt und eine Anmeldung in einem Kindergarten ... (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das stimmt nicht!) Herr Schicker, meine Schwester hat im Juni entbunden. Ich weiß ganz genau, wie es in dem Bereich jetzt ausschaut. So ist es nicht. Unter drei Jahren ist die Welt nicht in Ordnung. Also malen Sie das nicht immer alles rosarot.

 

Wir sind ja für diese 15a-Vereinbarung, weil es uns wirklich ein Anliegen ist, dass es auch Ganztagsbetreuungsplätze ausreichend in den Schulen gibt. Aber - und jetzt zur Frau Kollegin Wurzer -, ob Sie das jetzt so zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht: Den Menschen in diesem Land und in dieser Stadt ist eines ganz besonders wichtig, und das ist die Wahlfreiheit. Wir haben uns die Mühe gemacht, vielleicht im Unterschied zu Ihnen, ganz genau hinzuhören, ganz genau hinzuschauen und wir haben auch eine Umfrage gemacht. Vielleicht glauben Sie Umfragedaten. 74 Prozent der Eltern in Wien wünschen sich eine freiwillige Nachmittagsbetreuung. (Heiterkeit bei Abg Heinz Vettermann.) Und wenn Sie es auch lustig finden, Herr Kollege Vettermann, reden Sie mit dem Verein, der die Nachmittagsbetreuung organisiert. Die größten Probleme gibt es mit den Eltern, die

 

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