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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 63

 

Überzeugung, sondern weil es das Gebot der Stunde ist! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster hat sich Herr Abg Dr Aigner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.59.44

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt versucht, Ihnen genau zuzuhören. Ich kann aber die Zielsetzungen, die Sie in diese Art 15a B-VG-Vereinbarungen hineingelegt haben, in keinster Weise aus dem Text der heute zu beschließenden Vereinbarung ableiten. Es geht nämlich nicht darum, dass hier ausschließlich das DDR-Modell „Verpflichtende verschränkte Ganztagsschule“ durchgesetzt wird, sondern es geht in der Zielsetzung der zu beschließenden Vereinbarung „um den Ausbau der Freizeitbetreuung sowie infrastruktureller Maßnahmen im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung“. Wenn Sie sich dann die Vereinbarung selber anschauen, dann heißt es eben: „Folgende Qualitätskriterien sollen beachtet werden: Förderung im Freizeitbereich durch Angebot der Interessens- und Begabungsförderung, Sicherstellung einer sinnvollen Freizeitgestaltung und auch die räumlichen Voraussetzungen sollen entsprechend sichergestellt werden.“ Es geht also in keinster Weise darum, dass hier nur ein Modell durchgeführt wird, für das es auch in Österreich keinerlei Mehrheit gibt. Wenn Sie einen Blick nach Deutschland machen, dann sollten Sie schon gesehen haben, dass mit einem Links-Kurs, mit einem ultra-linken Kurs die GRÜNEN nicht sonderlich gut gefahren sind, sondern dass sichergestellt ist, dass es ein ausreichendes Angebot an Tagesbetreuung gibt. Aus den Reihen der Wiener SPÖ kommen ja laufend Forderungen Kindergartenpflicht ab dem 1. Lebensjahr. Die Eltern sind nur zum Liebhaben da, für die Erziehung ist der Staat da.

 

Meine Damen und Herren! Das entspricht in keinster Weise den Grund- und Menschenrechten. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.) Die Aufgabe der Kindererziehung kommt primär, und das ist nicht etwas, was der Staat zugesteht, sondern das ist ein grundlegendes Menschenrecht, den Eltern zu und die Eltern haben das Recht zu entscheiden, wie und nach welchen Grundsätzen sie ihre Kinder erziehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das, was Sie wollen, ist die totale Verstaatlichung der Kindererziehung von der Wiege bis zur (Abg Mag Wolfgang Jung: Bahre!) Bahre, ja. Man fängt an bei einer SPÖ- oder GRÜNEN-Einrichtung und man landet am Ende des Lebens bei der Wiener Bestattung und dazwischen soll es auch nur Rot und Grün geben. Das entspricht nicht dem, was die Menschen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Eltern das Angebot in Anspruch nehmen, dann ist das in Ordnung. Aber zu sagen, es gibt nur mehr die Verpflichtung, es gibt nur mehr die verschränkte Sache, das entspricht ja eigentlich auch nicht dem grünen Ansatz, immer die Zivilgesellschaft so in den Vordergrund zu rücken. Ich frage mich: Wo bleibt denn dann die Zivilgesellschaft über, wenn die Kinder den ganzen Tag wie in einem Internat festgehalten werden und nicht mehr rauskommen? Dann gibt es keine Vereine, dann gibt es keine Sportorganisationen, dann gibt es am Ende auch keine Roten Falken und so, auch das nicht. Aber da haben Sie natürlich schon für Ersatz gesorgt. Und weil ja heute so viel von Wahlkampf gesprochen wurde und wir über Kinderbetreuung genauso reden im Kindergartenbereich, da frage ich mich schon, aus dem Geld werden natürlich auch private Träger gefördert, unter anderem auch die Kinderfreunde. Es war bisher nie ein Thema, es ist immer einstimmig zugestimmt worden, weil man davon ausgegangen ist, dass auch eine parteinahe Organisation irgendwo einen gewissen öffentlichen Auftrag wahrnimmt und nicht in die Parteipolitik verfällt. Aber es dürfte die Realität eben eine andere sein. Ich sage jetzt nicht, dass das ungustiös ist, aber ich sage, es ist unpassend und es ist anmaßend, wenn auf dem Briefpapier der Kinderfreunde von der stellvertretenden Vorsitzenden der Simmeringer Kinderfreunde, einer Frau Christine Lapp, an die Eltern von Kindern, die im Kinderfreunde-Kindergarten sind, und an die MitarbeiterInnen ein Wahlaufruf für die SPÖ durchgeführt wird. Da wird alles Mögliche über die Kinderfreunde gesagt und am Schluss heißt es dann: „Uns liegt die Zukunft der Kinder sehr am Herzen. Daher ist es wichtig, am 29. September bei den Nationalratswahlen Ihre Stimme der SPÖ zu geben, die sich intensiv um mehr Zukunftschancen für Kinder und Eltern in unserem Land einsetzt. Danke für Ihr Vertrauen. Christine Lapp mit Ihrer Vorzugsstimme ins Parlament.“ Dann wurde eine Ausfüllhilfe auch gegeben. (Aufregung bei der FPÖ.) Also da wird mit öffentlichem Geld, unter anderem auch mit dem Geld, das heute beschlossen wird, in den Kindergärten SPÖ-Werbung betrieben und das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)

 

Auf Briefpapier kann man das hier nachlesen. Es fehlt gerade noch, dass man den Kindern sagt: Mami, Papi, wenn ihr nicht Rot wählt, dann sperren sie uns den Kindergarten zu. Das fehlt gerade noch. Und dann muss man sich anhören, wenn man hier im Landtag und im Gemeinderat auf die Nationalratswahl vielleicht auch Bezug nimmt, dass das nicht hierher gehört.

 

Meine Damen und Herren! Das gehört nicht in die Schule, nicht in den Kindergarten, Politik gehört hierher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich stimme den Vereinbarungen trotzdem zu. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Czernohorszky. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.05.30

†Abg Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Den ersten Beitrag zur Bildung habe ich mit meinem neuen Namen geleistet. Wer den einmal schreiben kann, kann fast das ganze Alphabet. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine Töchter konnten das schon vor dem Schuleintritt, ich lade Sie dazu ein.

 

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