Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 63
lichen): Herr Präsident!
Jetzt unabhängig von den Feststellungen bezüglich des Berichterstatters. Auch wenn unsere Geschäftsordnung recht wenig diesbezüglich hergibt entsprechend des Wortlautes, sollte er eigentlich selber wissen, wie er Bericht zu erstatten hat. Aber unabhängig davon, haben Sie gesagt, sie befinden sich voll im Rahmen der Verfassung. Das möchte ich auch hoffen. Ich darf ihnen nur eine Bestimmung vorlesen, weil sie die Geschäftsordnungsmeldung des StR Schock nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Ich darf ihnen zitieren aus § 20 Abs 3 unserer Geschäftsordnung:
„Landtagsabgeordnete können jederzeit einen Antrag betreffend die formelle Geschäftsbehandlung stellen. Diese Anträge, welche nicht schriftlich überreicht werden müssen, brauchen sich nicht auf das gerade in Beratung gezogene Geschäftsstück beziehen“ – also nicht einmal das wäre notwendig – „und können auch vor dem Eingehen in die Tagesordnung gestellt werden.“ – Also immer, Herr Kollege, Herr Präsident, nehmen Sie das zur Kenntnis! „Der Präsident ist“ – ausschließlich – „berechtigt, bei solchen Anträgen die Redezeit bis auf fünf Minuten zu beschränken.“ – Jederzeit, Herr Kollege! Lesen Sie nach! (Beifall bei der FPÖ und von den Abgen Ing Isabella Leeb und Dr Wolfgang Aigner. – Abg Mag Wolfgang Jung: Jederzeit!)
Präsident Prof Harry Kopietz: So, jetzt versuche es zusammenfassend zu formulieren: Herr Kowarik, Sie haben recht. Außer, es ist der Abstimmungsvorgang bereits eingeläutet. (Abg Mag Dr Alfred Wansch: Wo steht das?!) Und der wurde von mir vorher schon eingeläutet. Ansonsten haben Sie recht.
Zweitens: Angesichts des Begehrens des Rufes zur Ordnung werde ich mir das Protokoll anschauen, und dann werden wir bei der nächsten Landtagssitzung darüber befinden.
Drittens: Ich sehe den Vorwurf, dass der Berichterstatter parteipolitisch agiert hätte, als nicht richtig. (Abg Mag Wolfgang Jung: Überraschung!) Der Berichterstatter hat seine Aufgabe wahrgenommen, indem er auf die Wortmeldung und die Darstellung eines Abgeordneten Stellung genommen hat, und das muss er selbstverständlich tun. Er hat nichts anderes als ein Gutachten, das erstellt wurde, dem Landtag zur Kenntnis gebracht. (Ruf bei der FPÖ: Und gewertet!) Es ist so und es ist auch gut so, weil dann die Zuseher im Internet die Gelegenheit haben, hier alle Informationen, die der Stadt Wien zur Verfügung stehen, zu hören.
Wir kommen damit zur Postnummer 8. Sie betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten. – Bitte sehr.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dieser wichtigen 15a-Vereinbarung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 9 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art 15a über die Einführung der halbtägigen kostenlosen verpflichteten frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich bitte Herrn Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten. – Bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich bitte auch hiezu um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Wurzer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben vereinbart, zu beiden wichtigen 15a-Vereinbarungen hier in der Debatte Stellung zu nehmen, und ich werde das auch gerne so halten, weil beide Vereinbarungen, die wir heute zur Beschlusslage hier vorliegen haben, den bildungspolitischen Schwerpunkten der rot-grünen Regierung sehr entgegenkommen und sehr hilfreich für uns sind.
Wie wichtig uns die elementare Bildung ist, beweisen die Investitionen. Man kann es schon, glaube ich, ohne Übertreibung Rekordinvestitionen nennen, die wir im elementaren Bildungsbereich leisten und für die Betreuung von Kindern ausgeben, allein in diesem Jahr. Im Jahr 2013 werden es insgesamt an die 630 Millionen EUR sein, die wir für Kindergarten & Co, also vorschulische Bildung, investieren werden.
Der Schwerpunkt liegt weiterhin beim Gratiskindergarten, der in Wien seit mittlerweile 4 Jahren sehr erfolgreich läuft. Die Stadt hält derzeit bei 52 626 Kindergartenplätzen und 19 193 Kleinkindergruppenplätzen im privaten und städtischen Bereich. Zusammengenommen stehen damit so viele Plätze wie nie zuvor zur Verfügung – was wir sehr dringend brauchen.
Dieser Ausbau geht weiter mit Hilfe und mit Stütze der 15a-Vereinbarung, die gerade zum Beschluss vorliegt. Wir sehen es im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch so, dass wir diesen Ausbau dringend weiter vorantreiben wollen, wiewohl auf Grund unserer Investitionen das sogenannte Barcelona-Ziel bereits im Sommer 2012 erreicht wurde.
Das Barcelona-Ziel betrifft die Betreuungsquote der Unter-3-Jährigen. Dafür gibt es eine EU-Vorgabe von 33 Prozent. Die haben wir erreicht. Mit 36 Prozent können wir zufrieden sein. Trotzdem machen wir weiter, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Wie ich vom Landesrat aus den Verhandlungen erfahren habe, meinen andere Bundesländer, mit einem Versorgungsgrad von 12 Prozent auskommen zu können. Dieser Meinung sind wir keineswegs. Wir setzen auf viel mehr Betreuungsplätze, weil die elementare Bildung für uns ein wichtiger Bereich ist, den wir entsprechend ernst nehmen.
Im Bereich der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren haben wir genügend Handlungsbedarf, aber auch da sind
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