Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 63
Berichterstatter Abg Erich Valentin (fortsetzend): Ich darf noch einmal festhalten: Was dort aufgebracht worden ist, ist nicht Abbruchmaterial, sondern Recyclingmaterial. (Abg Ing Udo Guggenbichler: Herr Vorsitzender des Umweltausschusses! Bleibt der Dreck jetzt dort?!) Ich bin auch gerne bereit, Ihnen zu sagen, was der Unterschied … (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist ja wurscht!) – Das ist nicht wurscht. Das hat auch nichts mit Lebensmitteln zu tun, Herr Kollege. Recyclingmaterial ist ein von einer autorisierten Firma ausgesuchtes, gebrochenes und gesichtetes Material, das gereinigt, gesiebt und dann aufgebracht wird.
Es waren dies 1 400 Tonnen, die die Stadt Wien verwendet hat. Recyclingmaterial ist, wie der Name so sagt, ein Material, das in seinem materiellen Leben bereits einen anderen Verwendungszweck gehabt hat. (Abg Mag Wolfgang Jung und Abg Mag Günter Kasal halten die zuvor gezeigten Gegenstände nochmals in die Höhe.)
Ich möchte Ihnen als Berichterstatter in Ausübung und in Achtung der Geschäftsordnung sagen, dass es sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und des Forstamts nicht verdient haben, wenn sie gesetzeskonform vorgehen, beistrichgenau alles beachten, dass sie hier angepatzt werden. Ich sage das ganz klar und deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe mir vorgenommen, das Wort Wahlen nicht in den Mund zu nehmen, darum sage ich auch: Dieses Mittel wird dadurch, dass es den 29. September gibt, nicht geheiligt. Das ist ungustiös! (Zwischenrufe bei der FPÖ: Ist das eine Berichterstattung?! Missbrauch ist das!) Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien nicht verdient. Ich weise das zurück und ersuche Sie trotzdem einmal mehr, dem Naturschutzbericht Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ. – StR DDr Eduard Schock: Zur Geschäftsordnung!)
Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen zur Abstimmung. (StR DDr Eduard Schock: Geschäftsordnung gibt’s immer!) – Nach dem Bericht der Stadträtin gibt es keinen Geschäftsordnungsantrag. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bitte lesen sie die Verfassung! Sie können sich nachher zur Geschäftsordnung melden. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2012 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig beschlossen.
So, bitte, Herr Stadtrat, zur Geschäftsordnung. Wir halten uns an die Verfassung, Herr Stadtrat, gerade Sie, das weiß ich genau.
StR DDr Eduard Schock: Also Herr Präsident! Es war immer Usance und guter Brauch, dass der Berichterstatter im Landtag, im Hohen Haus Beiträge der Opposition und der Regierung zusammenfasst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war immer guter Brauch, dass der Berichterstatter dann der Mehrheitsfraktion eine Empfehlung abgibt, wie abzustimmen ist. Aber diese Berichterstattung vom Herrn Valentin war ganz sicher nicht der Geschäftsordnung des Wiener Landtages entsprechend, meine Damen und Herren. (Abg Mag Thomas Reindl: Doch, selbstverständlich!) Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung, Herr Klubobmann Schicker! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten das nicht einreißen lassen, schon gar nicht vor Wahlen, wenn hier in wenigen Tagen Nationalratswahlen stattfinden, dass hier mit der Autorität des Präsidiums und der Berichterstattung Parteipolitik betrieben wird. Ich meine, wir sollten da den Anfängen wehren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident – weil auch Sie diese Wortmeldung verteidigt haben. Wenn Herr Valentin in seiner sogenannten Berichterstattung noch Wörter verwendet, die der Würde dieses Hauses nicht entsprechen (Abg Erich Valentin: Welche? – Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Beispiel?), wenn er hier Worte verwendet, von denen wir alle meinen, dass sie nicht verwendet werden sollten und schon gar nicht vom Berichterstatter hier, dann meine ich, dass hier überhaupt die Grenzen einer Berichterstattung überschritten sind!
Herr Valentin! Sie haben zum Beispiel in Richtung der Opposition das Wort ungustiös verwendet. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Wo er recht hat, hat er recht!) Und Herr Valentin, ich meine, nehmen Sie diesen Ausdruck zurück! Herr Präsident! Wenn er so gefallen ist, dann verdient dieser Ausdruck, wenn er von einem Berichterstatter verwendet wird, auch einen Ordnungsruf. Herr Präsident! Ich verlange daher einen Ordnungsruf für den Berichterstatter Valentin! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Zur Geschäftsordnung, Abg Schuster.
Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich melde mich deshalb zur Geschäftsordnung, weil der Berichterstatter natürlich eine bestimme Rolle hat, die er auch zu erfüllen hat. Bei dieser Berichterstattung ging es um eines: Da gab es Vorwürfe eines Redners. Auf diese Vorwürfe des Redners ist der Berichterstatter eingegangen. Ein Berichterstatter hat das Recht, das zu tun. Er hat auch ein unabhängiges Gutachten zu diesen Materialien vorgelegt; und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man hier in einer Panik reagiert. (Abg Johann Herzog: Wieso Panik?!)
Sie wissen genau: Er hat lediglich gesagt, das Verhalten ist nicht gustiös. Ja, das Verhalten ist nicht gustiös. (Abg Ing Udo Guggenbichler: Ist eine Wertung!) Und er hat ganz einfach auf dieses hingewiesen und ansonsten seinen Beitrag als Berichterstatter so kurz wie möglich gehalten. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Ausführung, das Vorlesen und das Zitieren des Gutachtens hat dann mehr Zeit gebraucht. Also ich würde da doch etwas entspannter sein und dem auch zuhören. Es ist nichts Negatives, wenn man eine Meinung hört und die Gegenmeinung mit einem Gutachten schriftlich dargelegt bekommt. (Abg Mag Dietbert Kowarik: In der Debatte!)
Präsident Prof Harry Kopietz: Zur Geschäftsordnung, Herr Abg Mag Kowarik.
Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheit
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