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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 63

 

Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sozusagen ihren teilweise auch Innendienst teilweise in eine völlig neue Aufgabe umgewandelt haben und sich vor Ort in der Auseinandersetzung, im Dialog mit dem Bürger, mit der Bürgerin der Frage des Naturschutzes widmen. Herzlichen Dank auch diesen 76 wirklich neuen, alten, weil sie ja bereits Bedienstete der Stadt Wien waren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich da einer neuen Aufgabe zusätzlich widmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine letzte Anmerkung. Der Bescheid, den die MA 22 da erlassen hat, gilt als österreichweit und international vorbildlich. Wir haben auch, um diese Frage endgültig außer Streit zu stellen, damit nicht irgendwelche es gut oder weniger gut meinenden Menschen und selbsternannte Naturschützer der Freiheitlichen auf den Plan kommen können, die Evaluierung einer Persönlichkeit oder einer Gruppe gegeben, die außerhalb des Magistrats steht, also über jeden Verdacht erhaben ist, nämlich der Frau Prof Dr Hoffmann.

 

Sie ist die Ziesel-Expertin Nummer 1 in Österreich. Sie überwacht dieses Unterfangen, dieses Absiedeln, Anlocken und Verlocken. Und wenn die Ziesel von dort nicht weggehen, gibt es auch die klare deutliche Aussage: Dann kann dort nicht gebaut werden. Wir sind sehr glücklich, damit einen Bescheid getroffen zu haben, der sowohl dem Naturschutz gerecht wird als auch die Möglichkeit eröffnet, dass in Wien Wohnungen gebaut werden dürfen.

 

Jetzt zum Letzten. Und da bin ich sehr, sehr froh, dass all das, was wir gesagt haben, und all das, was ich sagen werde, durch das Protokoll des Wiener Landtages abgestützt ist. Herr Kollege Kasal hat nämlich der Stadt Wien oder einer Magistratsabteilung umweltstrafrechtliche Tatbestände unterstellt. Das steht im Strafgesetz drin. Und da wird’s heikel, wenn es nämlich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Was hat er gesagt?)

 

Sie haben gesprochen und ich brauche es nicht zu wiederholen, es steht ja erfreulicherweise … (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich habe geglaubt, Sie sind ein Berichterstatter. Sie halten eine Meinungsrede!) – Ich muss dazu Bericht erstatten! Ich nehme … Nein, nein, ich habe auch die Unterlagen da. (Andauernde Zwischenrufe von Abg Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung! Ich kenne die Geschäftsordnung, glaube ich, länger als Sie. Ich bin zwar noch nicht so alt wie Sie, aber das kenne ich sehr wohl. Lassen Sie mich ausreden.

 

Wir haben heute einen Tatbestand präsentiert bekommen. Es wurde von Problemstoffen, von illegaler Ablagerung gesprochen, aber all das steht ja im Protokoll erfreulicherweise drin. Was ich da habe, sind keine Vermutungen, sondern ich habe hier den Prüfbericht des Materials, das die MA 49, um einen Forstweg anzulegen, übernommen hat. Das ist Recyclingmaterial und hat von einer übergeordneten, vom Bundesministerium für Wirtschaft autorisierten Prüfstelle den Bescheid und die Bewertung bekommen, dass es sich hierbei um Recyclingmaterial, Auflage der Qualitätsklasse A handelt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Glasscheiben!)

 

Dieses Material wurde an zwei Tagen im Juni dieses Jahres, als es aufgebracht worden ist, von dieser unabhängigen Prüfanstalt, autorisiert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, überprüft und zertifiziert. (Ruf bei der FPÖ: Na servus!)

 

Da stehen, meine Damen und Herren, die Namen der Prüforgane, wobei eine Prüfstelle, die nicht der Stadt Wien angehört, eine Prüfstelle, die vom Bundesministerium autorisiert wird, der Stadt Wien attestiert (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – langsam, auch zum Nachlesen –, dass das von der Stadt Wien angeforderte Recyclingmaterial, das auf einem Güterweg aufgebracht worden ist, der Güteklasse A entspricht. – Zitat Ende. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die dürfen nicht mehr beauftragt werden!) Und das ist das Material, das auf diesem Güterweg laut einer unabhängigen Prüfstelle aufgebracht worden ist. (StR DDr Eduard Schock: Ist das alles, was Sie dazu zu sagen haben?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, meine Damen und Herren …

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Berichterstatter. Darf ich ein bisschen um Ruhe bitten, dann kann man dem Bericht des Berichterstatters folgen. Dann ist man auch informiert und kann daraufhin je nachdem, wie man möchte, agieren und reagieren. – Danke schön!

 

Berichterstatter Abg Erich Valentin (fortsetzend): Der einzige Skandal, meine Damen und Herren, ist der: Sie wissen, dass das Büro der Geschäftsgruppe an jedem Werktag geöffnet ist. Wenn eine Dame oder ein Herr dieses Hauses vermeint, Unterlagen zu bekommen über eine Tat, die im Umweltstrafrecht beschrieben ist … Es muss Ihnen ja bewusst gewesen sein, Herr Abgeordneter, dass da eine illegale Ablagerung erfolgt, wie Sie gesagt haben. Da muss man anrufen und das anzeigen. Herr StR Oxonitsch hat in einem Zwischenruf richtig darauf … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Haben Sie Anzeige erstattet? Haben Sie angerufen? – Nein.

 

Wir haben nach unserer Recherche – und die Recherche konnte ich erst dann durchführen, als sie freundlicherweise Ihre Presseaussendung gemacht haben, bevor sie überhaupt Ihren Redebeitrag heute gestartet haben … (Abg Armin Blind: Herr Kollege! Sie sind kein Parteiredner, Sie sind Berichterstatter!) – Ich bin Berichterstatter. Sie haben das in meinem Bericht … (Weitere Zwischenrufe von Abg Armin Blind.) – Ich habe zu replizieren. Und die Stadt Wien hat in dieser Frage als Magistratsabteilung 49 korrekt gehandelt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Berichterstatter, einen kurzen Moment, entschuldigen Sie bitte. Ich ersuche nochmals dringend die FPÖ um Zurückhaltung in den Wortmeldungen von den Bänken aus. Das kann kein Mensch verstehen und ist in Wirklichkeit auch kontraproduktiv. Im Zuge meiner Führung des Präsidiums darf ich feststellen, dass es keine Parteirede ist, sondern das war ein Zitieren eines Gutachtens, das erstellt wurde. (Zwischenrufe von Abg Mag Wolfgang Jung.) Das ist ein Gutachten, das erstellt wurde, und der Berichterstatter bringt dieses Gutachten, das die Stadt Wien erstellen ließ, zum Vortrag. (StR DDr Eduard Schock: Aber der Dreck bleibt dort!)

 

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