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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 63

 

ein Forstgesetz, das es zulässt, Baurestmassen …– Und das sind Baurestmassen, Herr Kollege! Das ist kein Sondermüll, sondern das nennt man Baurestmassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ja, Sie können jetzt sagen, was Sie wollen, egal. Faktum ist – leider, sage ich dazu –, dass man mit diesen Baurestmassen Forstwege befestigen darf. Und was glauben Sie, wann dieses Gesetz gemacht worden ist? Zu einer Zeit, wo Schwarz-Blau regiert hat. Wir waren damals im Bund dagegen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt: Ich glaub natürlich auch … (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Was die Asbestbelastung betrifft, wäre ich ein bisschen vorsichtiger, weil Abflussrohre doch eher nicht aus Asbest gemacht werden, sondern das ist eher der Brandschutz. Und was noch wichtig ist bei der Sache: Ja, ich glaube, das ist keine feine Sache und das wird man sich anschauen. Aber Kollege Valentin wird dazu ohnehin etwas sagen. Es ist überhaupt nicht gut, dass die Stadt Wien da vielleicht Dinge macht, die andere auch machen. Wird man sich anschauen. Ich denke, wir werden das richtig lösen.

 

Die zweite Sache, die mir ein bisschen aufgefallen ist: Interessant, ich habe eigentlich den Naturschutzbericht total gut gefunden, weil er diesmal auf unsere Anregung leicht verändert worden ist oder stärker verändert worden ist, und zwar … (StR DDr Eduard Schock: Noch ein Bild vom Herrn Maresch! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) – Seien wir froh, dass Sie nicht drinnen waren, denn das hätte den Rahmen gesprengt. Aber egal.

 

Noch einmal. Das Bild habe ich mir angeschaut. Was ist auf dem Bild drauf? Wir haben im gemeinsamen rot-grünen Übereinkommen stehen, dass Krötentunnel gebaut werden. Das haben wir gemeinsam umgesetzt. Deswegen ein kleines Foto auf Seite 19. Aber nicht deswegen habe ich zugestimmt. Sondern wir haben deswegen zugestimmt, weil sich der Bericht an sich geändert hat und massiv über die Naturschutzsituation in Wien Sachen drinnenstehen.

 

Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema, das offensichtlich auch das des Herrn Guggenbichler ist und zwar: Wollen wir uns doch daran erinnern, was die erste Presseaussendung zu der Ziesel-Causa war – Kollege Guggenbichler wird sich noch erinnern –: Fangen wir doch die Ziesel alle ein und bringen sie in die Lobau! Ich war damals recht amüsiert, weil ich mir gedacht habe: Die Ziesel sind nicht die Biber, sie können nicht schwimmen.

 

Aber Herr Guggenbichler hat dazugelernt. Er weiß jetzt: Die Ziesel sind keine Biber, sie können auch nicht schwimmen und man sollte sie auch nicht einfangen. Immerhin ein Lernprozess. So. Jetzt haben wir ein Gutachten einer anerkannten Koryphäe zu den Zieseln auf dem Baugrund. Sie wissen, es ist ja kein Geheimnis, da war man nicht erfreut, dass dort gebaut wird. Das Gutachten besagt: Es sind Flächen zu schaffen, wo die Ziesel freiwillig oder gelockt hinüberziehen sollten. Wenn das nicht passiert, dann wird die Fläche nicht verbaut. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg Ing Udo Guggenbichler.)

 

Das habe ich Ihnen schon tausend Mal gesagt, und da hilft es auch gar nichts, dass Sie der Bürgerinitiative angeboten haben, von Ihrem eigenen Geld etwas für sie zu bezahlen. Auch das hat nichts geholfen. Es ist nicht so, dass der Herr wie auch immer ein nettes Gutachten für Sie schreibt. Nein, ganz im Gegenteil. Die Leute haben einfach gemerkt, dass Sie parteipolitisches Kleingeld machen, indem Sie sagen, nächstes Mal lassen wir die Ziesel wieder schwimmen, schauen wir, ob sie untergehen. – Nein, es war nicht so.

 

Also noch einmal. Wir beziehungsweise die Stadtregierung sagt, und das steht ganz eindeutig drinnen: Wenn die Ziesel diese Verlockungen annehmen und das andere Gebiet besiedeln, dann kann verbaut werden. Wenn nicht, dann wird sich der Bauträger eine andere Fläche sichern müssen. Und wie gesagt, noch einmal: Lieber Herr Guggenbichler! Sie werden uns noch ganz oft mit den Zieseln kommen, aber die Ziesel bleiben eh nicht dort, die gehen eh weg. Machen Sie sich keine Sorgen! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.29.25

†Berichterstatter Abg Erich Valentin|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu vier Punkten Stellung nehmen. Nämlich grundsätzlich zum Bericht, dann zu den Naturschutzorganen, zur Ziesel-Problematik und nicht zuletzt zu der Sache die Herr Abg Kasal heute hier aktualisiert hat.

 

Vorweg möchte ich namens der amtsführenden Stadträtin der Magistratsabteilung 22 und allen Mitarbeitern für den Bericht sehr herzlich danken. Dieser Bericht ist sehr informativ und gibt uns Gelegenheit, nicht nur als Hohes Haus zu evaluieren, was wir in der Vergangenheit getan haben, sondern er liefert uns auch die Basis für sinnvolle Strategien im Naturschutz, im Artenschutz, in der Naturdenkmalpflege und in vielen anderen Bereichen. Nicht zuletzt gibt er uns auch Aufschluss darüber, was die Behörde im Bereich der MA 22 tut. Dafür herzlichen Dank, und ich bitte Sie, Kollegin, den Dank auch den Kolleginnen und Kollegen der MA 22 auszurichten.

 

Das Zweite, das kritisiert worden ist, ist die Frage der 76 Naturschutzorgane, die wir in der Berichtsperiode angeloben konnten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, dass es tatsächlich ein Meilenstein war. Denn da geht es darum, dass Gesetze eingehalten werden. Und wenn der Bürger/die Bürgerin über diese Gesetze informiert werden soll und den Anspruch hat, das auch in einer Form zu bekommen, wie es dem Standard der Stadt Wien gebührt, dann können Sie erwarten, dass es sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats sind. Diese sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir in den Magistratsabteilungen 22, 42, 45 und 49 gefunden. Die wurden ausgebildet und machen einen hervorragenden Dienst. Wir haben aus der Bevölkerung nur hervorragende und sehr, sehr gute Rückmeldungen.

 

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