Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 63
Bis jetzt wurde im Mai oder Juni die Bezirksvorstehung kontaktiert. Die hat sofort Kontakt mit der Direktion des Forstamtes aufgenommen. Das Forstamt hat dann die Bürger angerufen und beruhigt, es würde sich nur um eine unbedenkliche Stützmauer handeln, die als Unterbau für den Straßenbau – im Lainzer Tiergarten wohlgemerkt – verwendet werden soll. Natürlich ist seitens der Direktion des Forstamtes auch versprochen worden, es würde überprüft, ob da wirklich so viel Sondermüll dabei sei, und falls das so sein sollte, würde das unverzüglich wieder in Ordnung gebracht.
Nun, vertiefter Einblick von einem Besuch im Lainzer Tiergarten letzte Woche: Darf ich Ihnen kurz einmal zeigen, was alles in der angeblichen Stützmauer zu finden ist. (Im Folgenden hält der Redner die von ihm erwähnten Gegenstände jeweils in die Höhe.)
Sie haben in dieser Größe Eisenrohre im Lainzer Tiergarten. Sie haben das gesamte Geschirr des Hörndlwaldes. Ich hab da verschiedene Bruchstücke mit, ich kann Ihnen das gerne zeigen, sogar mit dem Stempel drauf, von wo es ist. Sie haben da das gesamte Geschirr des Josef-Afritsch-Heimes eingearbeitet und abgelagert im Naturschutzgebiet! Sie haben Gummischläuche als Beispiel. Bitte, das ist nur beispielhaft mitgebracht, um es zu dokumentieren, mehr oder weniger als Beweisstück. Sie haben – ich kann das jetzt nicht herausnehmen, sonst fällt alles herunter – meterlange Stromkabel, die sich in den „neuen“ Wegen befinden, aber einfach an der Oberfläche! (Abg Ing Udo Guggenbichler: Das war die Stützmauer; Herr Maresch!)
Sie haben höchstwahrscheinlich asbestbelastete alte Abflussrohre – ich hab da noch ein paar Beispiele – entsorgt, und das mitten im Lainzer Tiergarten! Wie Sie alle wissen, wird im Sommer immer gewarnt, dass man in Waldgebieten auf gar keinen Fall Glas wegschmeißen oder entsorgen soll. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Haben Sie Anzeige erstattet?) – Bitte? Ich bin politisch tätig. Ich bringe es hier einem breiten … (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Haben Sie Anzeige erstattet?) – Ja, mach ich noch. Ich weiß es selber erst seit Freitag. Kommt schon, Herr Stadtrat. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wer weiß, woher Sie das haben!)
Lieber Herr Stadtrat, ich lade Sie herzlich ein. Es ist ja nicht leicht zu finden im Lainzer Tiergarten. Ich lade Sie und jeden, den es interessiert, jeden, der Zweifel hat, herzlich ein. Es schaut bis heute noch genauso aus. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mir wegen diesem Sondermüll nicht meinen Ruf ruinieren. Das ist Tatsache, das kann ich belegen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)
Herr Stadtrat, glauben Sie, ich würde mich hier herstellen, wenn es nicht der Wahrheit entsprechen würde?! Bürger haben das doch fotografiert! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein, ich frage mich, was Sie gemacht haben! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn die Direktion des Forstamtes bereits im Frühjahr zusagt, dass sie das überprüfen, dann hat man ihnen Zeit gegeben. Die Bürger haben sich erst jetzt, am Freitag war es, an mich gewandt. Entschuldigung, wir sind im Wahlkampf, wie Sie alle wissen. So viel Zeit ist jetzt noch vorhanden. Wenn das seit vier oder fünf Monaten dort liegt, wird es wahrscheinlich auch noch drei Tage dort liegen können. (Abg Ing Udo Guggenbichler: Ihr habt einen Umweltskandal und wollt das abstreiten! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)
Darf ich fortfahren? Kommen wir wieder zu den Beweisstücken. (Im Folgenden hält der Redner wieder die von ihm jeweils erwähnten Gegenstände in die Höhe.) Das sind wahrscheinlich ehemalige Luster, die an der Oberfläche liegen. Da haben Sie so ein mit Metallstücken, Metalldrähten durchzogenes Glas, das auch an der Oberfläche ist. Sie haben Plastikstücke, sie haben Plastikschläuche, sie haben, wie gesagt, das gesamte Geschirr des Afritsch-Heimes, Sie haben sogar Kanaldeckel dort entsorgt, an der Oberfläche! Ich bin 200 bis 300 m gegangen und habe ein paar Stücke, so viele ich eben in das Plastiksackerl hineinbekommen haben, mitgenommen.
Sie haben Spiegelstücke, Sie haben Metallstücke! Das ist kein Spaß, das ist eine riesige … Dieses Wort sage ich jetzt nicht, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, und bis jetzt hatte ich noch nie einen. Sie haben Stecker drinnen et cetera. Habe ich die Flexschläuche aus Plastik schon hergezeigt? Ich weiß es nicht. Da ist so viel!
Aber ich habe noch etwas, das besonders hübsch ist. Da haben Sie noch den Griff von alten Einrichtungsgegenständen, auch aus Eisen. Sie brauchen gar nicht an der Oberfläche zu kratzen, Sie brauchen nur drüberzugehen. Das sehe ich sogar und finde ich auch mit meiner Altersweitsichtigkeit. Es ist überhaupt kein Problem für jeden, das wahrzunehmen und zu sehen. Wenn Sie dort ein paar Meter bloßfüßig gehen, werden sie sich sofort ins Meidlinger Unfallkrankenhaus begeben müssen.
Was ich nur sagen möchte, ist: Das sind die Sachen, die man nicht in den schön gefärbten Berichten der Stadt Wien findet. Das ist in wahrster Form ein vertiefter Einblick in die Umweltpolitik von Rot-Grün. Sie werden diesbezüglich noch Anträge und Anfragen bekommen, soweit sie nicht schon eingegangen sind. Und ich kann nur den dringenden Appell an die rot-grüne Stadtregierung richten: Bringen Sie das so schnell wie möglich wieder in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster ist Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Ruf bei der SPÖ: Pass auf, dass du nicht auf eine Glasscheibe steigst! – Abg Mag Rüdiger Maresch, auf dem Weg zum Rednerpult: Ja, ich weiß eh, muss eh schauen!)
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Also. Zwei interessante Anwürfe von Seiten der FPÖ. Zum ersten Anwurf muss ich sagen – wobei auch der Herr Vorsitzende des Umweltausschusses dazu noch Stellung nehmen wird –: Vor nicht allzu langer Zeit, das ist jetzt drei bis vier Jahre her, bin ich durch den Wienerwald gegangen und habe ähnliche Dinge gefunden. Ich habe dann herausgefunden, dass diese Sachen auf einem Grundstück der Klosterneuburger Forstverwaltung drauf waren. Wir haben uns dann erkundigt. Es gibt
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