Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 63
ren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorgelegten Gesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 6. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg Valentin. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich einen Satz vorweg sagen: Wir sind ziemlich stolz darauf, dass wir heute diese Gesetzesvorlage präsentieren dürfen. Es war ein langer Weg, um zwei Interessensgruppen unter einen Hut zu bringen: auf der einen Seite dem Landschafts- und Naturschutz Rechnung zu tragen, auf der anderen Seite eine Tradition in Wien weiterzuführen, nämlich die Buschenschankbetriebe, die die ursächlichste Art des Wiener Heurigen darstellen und die durch diese Interessenskollision durchaus gefährdet waren. Wir haben jetzt taxativ aufgelistet, was ein Buschenschankbetrieb ist.
Ich möchte mich bedanken bei all den Stakeholdern, die in der Diskussion mitgewirkt haben und zu einer Gesetzesvorlage geführt haben, die breiteste Zustimmung gefunden hat; und ich ersuche Sie, das Hohe Haus, um Zustimmung dazu.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch da stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft den Naturschutzbericht 2012. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Zustimmung zum Naturschutzbericht 2012.
Präsidentin Marianne Klicka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Ing Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!
Vorweg darf ich mich bei den Mitarbeitern, die an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt waren, bedanken. Wir wissen ja ganz genau, dass es gerade in diesem Ressort als Mitarbeiter nicht einfach ist, im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes tätig zu sein; denn wir wissen ja, wie diese Stadtregierung über den Naturschutz in dieser Stadt drüberfährt.
Die GRÜNEN melden sich gar nicht mehr zu Wort. Der Herr Maresch dürfte schon zufrieden sein, dass er in diesem Naturschutzbericht abgebildet ist, nämlich auf Seite 19, wo es um den Krötentunnel geht. (Widerspruch und Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Offensichtlich aus diesem Grund hat er seine Wortmeldung gestrichen. So einfach sind die GRÜNEN im Naturschutz einzukaufen. Und ich will Sie noch ganz kurz darauf hinweisen, dass es, was diesen Bericht betrifft, wichtig wäre, zwei, drei Punkte auch in Zukunft anzusprechen.
Das Kapitel 2 ist der Artenschutz. Beim Artenschutz muss man auch ansprechen – und wir diskutieren dieses Thema ja schon länger –, dass wir in Wien eine geschützte Art haben. Die Ziesel stehen auf Nummer 1 der Roten Liste. Die MA 22 hat einen Bescheid ausgestellt, was diesen Ziesel-Schutz betrifft, der aus unserer Sicht leider Gottes nicht eingehalten wird. Sondern hier wird eine Population ausgerottet; und auch die Floridsdorfer Bezirksvertretung hat mit Mehrheitsstimmen beschlossen, dass dieser Ziesel-Bescheid überarbeitet werden soll.
Interessant ist, dass die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat, die Sozialdemokraten waren. Die GRÜNEN haben eigentümlicherweise dafür gestimmt, im Landtag sagt der Herr Maresch aber leider nichts dazu. Interessant ist, dass diese Liegenschaft jetzt als Dritteigentümer die Sozialbau AG hat – eine Firma, die doch etwas mit der SPÖ zu tun hat. Wir werden sehen und werden heuer in Zukunft weiter verfolgen, inwiefern hier der Artenschutz auf Kosten von Bauträgerinteressen hintangestellt wird.
Das Nächste, das auch noch erwähnt wird: Der Herr Ausschussvorsitzende Valentin ist auch dabei, die Naturschutzorgane zu präsentieren, und wir wissen ganz genau, was hier passiert ist: Da wurde nämlich im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeiten die Wiener Naturwacht per Gesetz abgeschafft. Auch das ist ein Thema, das wir uns in Zukunft anschauen werden, nämlich ob diese Naturschutzorgane im ökologischen und im ökonomischen Sinne wirklich eine so massive Verbesse
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