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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 63

 

UVS eben anders als in allen anderen Bundesländern nicht in die Planung eingebunden wurde, weder in die Planung noch mit Fragen der Organisation befasst wurde, was doch sehr bezeichnend ist, diese Schwäche des Magistrates und der politisch Verantwortlichen in Wien, sich offenbar wirklich mit einer komplett unabhängigen Justiz anzufreunden. Wir werden sehen, wie sich dieses Verwaltungsgericht entwickelt. Wir werden das aufmerksam verfolgen und sind schon sehr gespannt darauf, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird.

 

Ich darf auch noch namens meiner Fraktion der Frau Präsidentin meinen Dank aussprechen und auch bitten, diesen den weiteren Mitgliedern und den Mitarbeitern des UVS auszurichten. Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

12.52.31

†Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Nun, sehr geehrte Damen und Herren, die Entwicklung vom UVS hin zum Landesverwaltungsgericht ist eine mittlerweile sehr, sehr lange Geschichte, die uns hier im Haus immer und immer wieder inhaltlich und auch politisch natürlich sehr intensiv beschäftigt hat. Wir haben noch vor dem Sommer einen neuen Präsidenten für das Landesverwaltungsgericht bestellt, und der Herr Präsident arbeitet nun schon seit mittlerweile drei Monaten mit den Mitgliedern des UVS sehr intensiv an der Werdung des Landesverwaltungsgerichtes. Das machen sie sehr ambitioniert. In fast 20 Arbeitsgruppen wird hier die gesamte Organisation und Strukturierung der zukünftigen Arbeit organisiert und, sagen wir einmal, überdacht, entwickelt. Da fließt sehr viel Energie hinein und ich denke mir, es gilt heute nicht nur, den Mitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die abgelaufene Tätigkeit, für ihre Arbeit im Jahr 2012 Danke zu sagen, sondern auch dafür Danke zu sagen, dass sie sich jetzt so engagiert an diesem Prozessübergang UVS hin zum Landesverwaltungsgericht beteiligen. Der Herr Präsident ist hier in sehr enger Abstimmung mit uns und auch mit großem Engagement an seine Aufgabe herangegangen. Er wurde ja auch einstimmig von unserem Haus bestellt. Wir haben jetzt auch gleich nach der Sommerpause zusätzliche Richterinnen und Richter bestellt, 22 an der Zahl, und auch eine neue Vizepräsidentin. Es ist schon in ganz unmittelbarer Zeit, ich glaube, nicht einmal in einer Woche, die erste Hauptversammlung geplant, wo ich sehr zuversichtlich bin, dass wir ein arbeitsfähiges, gut organisiertes, personell gut aufgestelltes Landesverwaltungsgericht haben werden, das seine Tätigkeit mit 1. Jänner 2014 aufnehmen wird.

 

Nun aber noch zum Tätigkeitsbericht des UVS, denn sowohl UVS als auch Landesverwaltungsgericht sind ja doch für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt worden und man sieht allein am Tätigkeitsbericht von 2012 einmal mehr, wie sich auch die gesellschaftspolitischen Themenstellungen verändert haben und wo wir enorme Dynamiken drinnen haben. Das ist natürlich auch für die Zukunft, für die Organisation, für die Bürgerinnen und Bürger bei uns eine große Herausforderung, denn wir sehen, wir haben zum Teil Steigerungen in manchen Bereichen, die im sozialen Bereich, im Fremdenrechtsbereich angelagert sind, wo wir über 100 Prozent Steigerungen haben. Da sieht man, welche Entwicklungen das auch genommen hat. Man sieht aber auch, wo es hier die eine oder andere auch für uns und für dieses Haus große Herausforderung gibt, hier entsprechende Regelungen zu treffen, die transparent sind, die nachvollziehbar sind und die letztendlich auch dazu führen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch entsprechend durchzusetzen und umzusetzen.

 

Ja, wie auch immer wir diese Berichtslegung für das Jahr 2013 regeln werden, ich bin davon überzeugt, dass wir hier gemeinsam eine gute Lösung finden werden. Es ist heute schon auch, auch wenn wir vielleicht einmal inhaltlich damit konfrontiert werden, so ein Zeitpunkt, wo eine Ära zu Ende geht, die Ära des UVS. Da haben hier einige Abgeordnete schon geschmunzelt und gesagt, was haben wir da schon für Diskussionen gehabt. Das stimmt, der UVS hat oft zu sehr, sehr heftigen Debatten in diesem Haus geführt.

 

Aber nicht alleine unsere gemeinsame Entwicklung ist hier eine gemeinsame Sache, sondern auch wirklich durch die Führung durch Sie, Frau Präsidentin, kommt es heute dazu, dass wir eigentlich alle miteinander hier stehen und Danke sagen, Danke für diese Arbeit. Wenn die Ära des UVS zu Ende geht, dann muss man auch sagen, dass damit auch die Präsidentschaft von unserer Präsidentin Schönberger verbunden ist, die ja mit Ende des Jahres in den Ruhestand gehen wird.

 

Ich möchte Sie auf der einen Seite um Zustimmung zu diesem Bericht bitten. Ich möchte auf der andere Seite Sie, Frau Präsidentin, bitten, den Dank dieses Hauses, der ja schon mehrfach ausgesprochen wurde, aber ich möchte ihn trotzdem wiederholen, an die Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UVS auszurichten. Danke vielmals für diese sehr engagierte Arbeit. Und ich möchte Ihnen persönlich auch ganz herzlich danken und Ihnen für ihre Zukunft alles, alles Gute wünschen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich schließe mich im Namen des Hohen Landtages diesem Dank der Frau Landesrätin an und ersuche auch, den Mitarbeitern diesen Dank zu übermitteln. Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute für Ihre weitere Zukunft, die Sie sicher auch sehr freudig planen können.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung12.58.34. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2012 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

12.58.51Somit kommen wir zur Postnummer 5. Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Abg Valentin. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.59.09

Berichterstatter Abg Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her

 

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