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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 63

 

dann von jeder Partei sofort aufgegriffen wird, obwohl es schon lange Hinweise gibt, dahin gehend etwas zu ändern.

 

Lassen sie mich weiter noch zum Volksanwaltschaftsbericht Folgendes sagen: Zum einen möchte ich unterstützen, dass diese präventive Kontrolle der Volksanwaltschaft noch auf weitere wichtige Einrichtungen ausgedehnt wird, wie zum Beispiel auf geriatrische Zentren, Behinderteneinrichtungen, aber natürlich auch - und ich nehme hier einen ganz einen wichtigen Aspekt heraus – auf die Psychiatrie. Wir haben es heute gehört, Alois Stacher war jener, der die Psychiatriereform in Gang gesetzt und darauf geachtet hat, dass es menschenwürdig zugehen soll. Eines der Hauptkapitel, die hier auch beschrieben wurden, wurde im psychiatrischen Bereich gesehen, unter anderem sprechen wir über das - medizinisch genannte - Patientenintensivbett. Denn das sogenannte Netzbett heißt nämlich Patientenintensivbett. Und solche Betten gibt es in Wien, keine Frage. Solche Betten gibt es auf der Forensik, also auch im Justizbereich, solche Betten gibt es auf einer Psychiatrie.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon im Gesundheits- und Sozialausschuss gesagt, dass ich es nicht als erforderlich sehe, dass von der politischen Seite in eine Behandlung nach dem State of the Art im psychiatrischen Bereich eingegriffen wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die Frau Dr Laschan oder der Herr Dr Frigo, genau so wenig wie ich als Psychologin, von der Politik gerne die Art und Weise der Behandlungsform meiner Patienten vorschreiben lassen. Und genau das ist der Punkt. Die Psychiatrische Gesellschaft in Wien ist der Meinung, dass das Patientenintensivbett bei einer dementsprechenden Diagnose durchaus zur Anwendung kommen kann. Und dazu stehen wir auch, das finden wir auch in Ordnung. Daher möchte ich diese Aussage von dieser Seite auch noch einmal treffen, dass eine Diskussion politisch nichts verloren hat, wenn es um Behandlungsmöglichkeiten von Patienten geht, die Experten dementsprechend setzen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt des Volksanwaltschaftsberichts, auf den ich noch eingehen möchte, ist unter anderem die Jugendwohlfahrt. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass es in erster Linie um das Krisenzentrum Drehscheibe gegangen ist. Ein Krisenzentrum, in dem minderjährige AsylwerberInnen aufgenommen werden, um deren Grundversorgung zu gewährleisten. Hier gibt es eine Überlastung, das hat dank der Volksanwaltschaft auch die MA 11 so gesehen, und es ist auch reagiert worden. Daher ist es ganz, ganz wichtig, dass uns die Volksanwaltschaft diese Berichte vorlegt, damit wir dadurch gemeinsam Verbesserungen herbeiführen können, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. Im Bereich der Grundversorgungen, wo zur Zeit gemeinsam mit dem FSW und der MA 11 das Krisenzentrum Drehscheibe ausgebaut wird, wird es in Zukunft 100 Plätze in der Ruckergasse in Meidling geben, wo sich über 7 SozialpädagogInnen – 5 im Wechseldienst – sowie Zivildienst- und WirtschaftshelferInnen um jene Jugendliche kümmern werden, die einen Asylbescheid bekommen haben. Es wird dementsprechend auch eine Verdoppelung der Fläche geben. Man muss auch sagen, dass etwa 30 minderjährige AsylwerberInnen bereits in Wohngemeinschaften der MA 11 untergebracht und betreut sind.

 

Ein anderer schon angesprochener Punkt ist die Grundversorgung. Hier wurde auch von der Volksanwaltschaft aufgezeigt, dass es eine andere Meinung auch von der Volksanwaltschaft gibt, wenn es um die Hoheitsverwaltung geht. Hier muss man aber sagen, dass wir insbesondere hier im Landtag beschlossen haben – Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a –, dass wir auch Personen, die einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben und noch im Land sind, eine Grundversorgung zukommen lassen. Das hat natürlich humanitäre Gründe, aber es hat natürlich auch einen Kriminalitätspräventivcharakter. Das heißt, man will Leute nicht ohne Versorgung lassen, denn sonst sind sie möglicherweise gezwungen, kriminell zu sein.

 

Dazu ist noch zu sagen, dass wir uns in Wien dazu bekennen, Menschen unterstützend zur Hilfe zu gehen. (Abg Ing Isabella Leeb: Zu eilen!) – Danke schön. Danke schön von der Seite. Der große Unterschied bei dieser politischen Auseinandersetzung ist immer der, und das zeigt auch dieser Spruch: Geht‘s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut. – Der sagt so viel aus. Es geht nämlich nicht darum, wie es der Wirtschaft an sich geht, sondern darum, wie es den Menschen geht. Das hat auch unser Bundeskanzler gestern wieder gut gesagt. Es geht darum: Geht’s den Menschen gut, dann geht‘s der Gesellschaft gut. (Zwischenruf von Abg Ing Isabella Leeb.) – Ich weiß, was er gesagt hat, Frau Kollegin. Er hat gesagt: Geht’s der Wirtschaft gut. Ich sage hier: Geht’s den Menschen gut, geht’s der Gesellschaft gut. Was bedeutet ... (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) – Wir könnten jetzt darüber philosophieren, Herr Kollege Jung, aber dafür ist mir die Zeit zu schade.

 

Der große politische Unterschied, der immer wieder hervortritt – und die Kollegin Hebein von den GRÜNEN hat es auch wieder sehr emotional dargestellt –, ist, dass man einen sehr pragmatischen Zugang und einen Zugang zur Wirtschaft haben kann, der wichtig ist, keine Frage. Und wer was in den Vordergrund stellt, je nachdem, wo die politischen Prioritäten liegen, sieht man ja jetzt auch in diesem Wahlkampf ganz gut. Die Priorität der Sozialdemokratischen Partei – und das nicht erst seit Alois Stacher, sondern schon viel, viel länger - ist, dass es darum geht, die Menschen in den Vordergrund zu stellen. Deshalb gibt’s auch eine Grundversorgung, deshalb gewährleisten wir auch eine Grundversorgung, deshalb gibt es auch eine Mindestsicherung, deshalb setzen wir uns auch für die Mindestsicherung ein. Und wir lassen uns das nicht ständig über einen Kamm scheren mit: Nein, es ist die Bildung, die es ausmacht, es ist die Wirtschaft, die es ausmacht, oder es ist eine Verkehrspolitik, die es ausmacht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in erster Linie um die Menschen. Und es ist ein Affront, wenn die FPÖ auf ihre Plakate „Liebe“ und „Nächstenliebe“ schreibt. Denn das wäre etwas Menschliches, aber mit dem haben Sie leider überhaupt nichts zu tun. (Abg Ing

 

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