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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 63

 

Bernhard Rösch: Das sagt die Psychologin!)

 

Lassen Sie mich auch noch von dieser Seite sagen, dass wir im Bereich der Grundversorgung über 150 Prozent erfüllen. Was bedeutet das im Vergleich zu Niederösterreich mit 80 Prozent? Niederösterreich wird immer wieder gelobt, dass es auch sehr menschennahe ist, aber es ist das Bundesland, das sich am geringsten um die Grundversorgung kümmert. Die große Frage ist: Was steht da jetzt im Vordergrund? Ist es eher die Macht, oder ist Ihnen das gleichgültig, wenn jemand keine Mittel hat, um sich zu rühren? Ich weiß es nicht. Wien ist es wichtig, dass die Grundversorgung über 150 Prozent erfüllt wird, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um noch einmal abschließend ganz kurz auf den Herrn Rösch einzugehen, der das Beispiel mit den Kosten für den Rettungseinsatz gebracht hat: Ich bin ganz bei Ihnen, dass nicht jeder Mediziner sein kann. Es kann auch nicht jeder ein Psychologe sein. Das ist so. Es ist nicht möglich, dass alle Mediziner oder Psychologen sind. Aber was zum Beispiel die Volksanwaltschaft ganz klar macht und wo ich der Meinung bin, dass die MA 70 in der Rechtfertigung und in der Stellungnahme durchaus recht hat, ist, wenn zum Beispiel eine Patientin, die einen starken Husten hat und deshalb das Haus nicht verlassen möchte, bei der Rettung anruft und diese, wenn sie kommt, fragt, ob sie ein Hustenmittel hat, und dann, wenn die Rettung das verneint, weil sie keine Medikamente mit sich führt, diese dann der Wohnung verweist. (Abg Ing Bernhard Rösch: Das wurde früher auch schon nicht bezahlt, auch bei Alkoholikern nicht!) In diesem Fall wurde der Frau dann die Rechnung für den Kostenersatz des Rettungseinsatzes geschickt. Da gehen wir, glaube ich, d’accord. Aber das sind genau diese Angelegenheiten, wo wir jetzt darüber diskutieren können, ob, wenn Menschen die Rettung holen, es tatsächlich ein Notfall ist oder eine Angelegenheit einer anderen Konstitution, in der sich manche Menschen befinden.

 

Abschließend möchte ich der Volksanwaltschaft recht herzlich danken. Für die Zukunft und für die neue Aufgaben durch die Umstrukturierung alles Gute, gutes Gelingen. Danke, dass Sie hier zu uns gekommen sind. Toi toi toi und gute Zusammenarbeit für die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl. Ich erteile es ihm.

 

11.54.11

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren,!

 

Zunächst einmal natürlich auch im Namen der Wiener Freiheitlichen ein herzliches Dankeschön für diesen sehr umfangreichen Bericht. Ich würde Sie bitten, diesen Dank auch an die Vorgänger zu übermitteln, die ja hauptverantwortlich für den 2012er-Bericht sind.

 

Um ganz kurz auf meine Vorrednerin einzugehen: Frau Mag Ramskogler, ich schätze Sie in der Regel sehr, allerdings einen Volksanwaltschaftsbericht 2012 für eine Wahlkampfrede zu missbrauchen, das zeigt schon einiges und Ihre Umfragewerte müssen wirklich grottenschlecht sein. Am Sonntag werden wir es wissen. Sei es darum (Beifall bei der FPÖ.), ich möchte nicht weiter großartig darauf eingehen.

 

Es ist heute schon sehr, sehr viel gesagt worden, eigentlich schon fast alles, was ich mir vorbereitet habe, deshalb möchte ich es dabei belassen, noch ein paar Zahlen anzuführen, die heute noch nicht genannt worden sind. Im 2. Halbjahr 2012 bekam ja die Volksanwaltschaft ein zusätzliches Budget – auch diese Zahl wurde heute schon genannt – in der Höhe von 1,947 Millionen EUR zur Verfügung. Der Mehraufwand erklärt sich zum einen aus der Tätigkeit der Mitglieder des Menschenrechtsbeirates und der Kommissionen, die einen Anspruch auf Entschädigung sowie einen Ersatz der Reisekosten haben. Auch der personelle Mehrbedarf ist zu berücksichtigen, der sich aus den neuen Verpflichtungen der Volksanwaltschaft ergibt: Es wurden 15 neue Planposten geschaffen. Mittlerweile stehen wir bei 74 Vollzeitkräften, die der Volksanwaltschaft zur Verfügung stehen. Sie ist somit das kleinste oberste Organ der Republik Österreich. Das sollten wir auch einmal hervorkehren, denn mit Teilzeitkräften sind im Durchschnitt nur 90 Personen tätig. Insgesamt stieg der Personalaufwand von knapp 4 Millionen EUR im Jahr 2011 auf knapp 5 Millionen EUR im Jahr 2012, erklärbar durch die 15 neuen Planstellen. Und auch der Sachaufwand hat sich wohl aus diesem Grund von 2,5 Millionen EUR im Jahr 2011 auf 4,3 Millionen EUR im Jahr 2012 erhöht, weil natürlich auch zusätzliche Infrastruktur notwendig ist.

 

Vielleicht auch noch ein paar Zahlen zur wirklich bürgernahen Kommunikation der Volksanwaltschaft: Es gab insgesamt in Wien 52 Sprechtage im letzten Jahr, mit 338 Vorsprachen, 4 493 Menschen schrieben an die Volksanwaltschaft und es gab insgesamt 14 435 Schriftstücke.

 

Nun möchte ich auch noch kurz auf die beschriebenen Prüfungen und Kontrollen der Volksanwaltschaft in der Gemeinde Wien eingehen und mich da natürlich ganz besonders auf den Bereich konzentrieren, in dem ich als Mitglied in diesem Haus tätig bin, das ist der Ausschuss für Gesundheit und Soziales. In dem Bericht werden diesem Ausschuss insgesamt 21 Seiten gewidmet, das ist dahin gehend beachtlich, weil insgesamt 56 Seiten der Prüfung der öffentlichen Verwaltung gewidmet sind. Und wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass neben der Magistratsdirektion noch weitere 7 Geschäftsgruppen geprüft wurden, ist die Seitenanzahl 21 doch eine sehr mächtige, meine Damen und Herren. Ich möchte jetzt gar nicht großartig auf Einzelfälle eingehen, das hat teilweise schon mein Vorredner, der Herr Ing Rösch gemacht, aber es zeigt sich schon ein Bild: Jahr für Jahr sind die Berichte, die man im Volksanwaltschaftsbericht lesen kann, fast wortident. Und da denke ich mir schon, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder liest sie keiner der Verantwortlichen, oder es ist ihnen einfach egal, was da drinnensteht. Denn es kann doch nicht sein, dass man Jahr für Jahr wortidente Berichte aus den Volksanwaltschaftsberichten erlesen kann. Deshalb meine Bitte an die zuständigen Stadträte und an die Landesregierung: Nehmen Sie sowohl den Bericht als auch die Vorberichte ernst und stellen Sie endlich

 

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