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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 63

 

nach einer halben Stunde nicht besser ist und der Jugendliche wirklich Bauchkrämpfe hat, rufen die Großeltern die Rettung. Diese nimmt das Kind mit in das Spital. Dort wird festgestellt, dass das in Wirklichkeit etwas ganz Harmloses und keine Krankheit ist. Deswegen schreibt natürlich dann die Rettung den Eltern, die ja nicht einmal dabei waren, vor, diesen Rettungseinsatz zu zahlen. – Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Jetzt alle zu Medizinern auszubilden, die im Vorhinein schon feststellen können, ob das ein oder kein Akutfall für die Rettung ist, ist ganz einfach eine Zumutung für die Wienerinnen und Wiener.

 

Weil es hier dazu passt, der Bericht über die versehentliche Delogierung, die Gott sei Dank auch gut ausgegangen ist, wurde sehr gut ausgeführt. Nicht so gut wie für eine behinderte Frau, die – wenn man heute die größte Tageszeitung hernimmt – von ihrem Umfeld an und für sich als tadellos bezeichnet wird, gegen die es allerdings eine Unterschriftenliste einiger weniger gegeben hat, die zum Teil aber sagen, dass sie das in Wirklichkeit gar nicht so gemeint haben. Die wurden aber auch gar nicht mehr befragt oder vorgeladen, sondern da hat Wiener Wohnen dann ganz einfach gesagt, das geht nicht mehr, die ist draußen, die behinderte Frau, die soll sich um eine neue Wohnung umschauen.

 

Daran sieht man, wie sozial Wien ist und wie wichtig die Volksanwaltschaft und dieses Instrument der Volksanwaltschaft sind. Ich würde mir noch viel mehr Kontrolle wünschen, da das sehr wichtig ist, und ich kann der Volksanwältin und dem Volksanwalt nur viel Erfolg wünschen, denn dann ist es gut für Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ramskogler. Ich ersuche darum.

 

11.37.42

†Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältin! Sehr geehrter Volksanwalt! Liebe MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses!

 

Zuerst einmal möchte ich mich namens meiner Fraktion natürlich auch für den Volksanwaltschaftsbericht 2012 sehr herzlich bedanken. Im Nachhinein auch noch meine allerliebsten Grüße an den Herrn Dr Kostelka und die Frau Mag Stoisits, die ja auch noch maßgeblich beim Bericht 2012 mitgeschrieben und mitgearbeitet haben. Einen schönen Gruß in diese Richtung.

 

Das Neue beim Volksanwaltschaftsbericht 2012 ist in erster Linie die neue Aufgabenstellung an die Volksanwaltschaft seit 1. Juli 2012, mit der ja ein sehr großer Aspekt auf präventive Kontrolle gerichtet wurde. Diese präventive Kontrolle hat mit einer großen Umstrukturierung gestartet, auch mit einem höheren budgetären Rahmen, mit einem Budget-Plus von 1,9 Millionen EUR, damit die Volksanwaltschaft diese Aufgaben erfüllen kann.

 

Was sind denn diese präventiven Aufgaben? In der Volksanwaltschaft wurden – die Frau Kollegin Hebein ist schon darauf eingegangen, aber mir ist es ein großes und wichtiges Anliegen –, nun neu und von neuer Perspektive zu sehen, zusätzlich sechs Kommissionen eingerichtet. Die Volksanwaltschaft ist daher unter anderem auch dafür zuständig, Kontrollgänge in Einrichtungen durchzuführen. Kontrollgänge in Einrichtungen hat zuvor etwa die Strafvollzugskommission gemacht, wo auch die Kollegin Frank – und sie hat jetzt gleich das Stichwort der Strafvollzugskommission – immer eine treue Begleiterin unserer Kommission war, die, neben meiner Wenigkeit, mit dem Herrn Abg Schuster, aber auch mit Barbara Novak im Laufe von fünf, sechs, sieben Jahren alle Strafvollzugsanstalten dieser Stadt regelmäßig besucht hat.

 

Von dieser Stelle kann ich heute zum ersten Mal auch sagen, dass diese Justizanstalten, die wir hier in Wien haben, differenziert zu betrachten sind. Denn wegen unseres Eides an das Ministerium konnten wir natürlich auch nicht öffentlich über das, was wir gesehen und gefühlt haben, über das, was wir vor Ort festgestellt haben, sprechen. Es gab Protokolle der Strafvollzugskommission, die immer wieder wirkliche Missstände aufgezeigt haben. Diese Protokolle sind durch meine Kommissionsmitglieder bestätigt, diese Protokolle lagen und liegen dem Bundesministerium für Justiz vor und diese Protokolle sind zur Kenntnis genommen worden.

 

Jetzt sehe ich auch im Volksanwaltschaftsbericht bereits erste Besuche der Kommissionen, die jetzt nicht mehr die Strafvollzugskommissionen in unserer Person sind. Auch hier kommen ebenso, insbesondere bei der Justizanstalt, dementsprechende Umstände an den Tag, wie zum Beispiel, dass nach wie vor zu wenig Justizwachebeamte für einzelne Bereiche zuständig sind. Ich kann nur aus unserer Erfahrung sprechen – schon lange bekannt und nicht gehandelt. Zum anderen wurde schon lange darauf hingewiesen, und wir alle aus meiner Fraktion haben dagegen gekämpft, dass in der Rüdengasse der Jugendgerichtshof damals unter schwarz-blauer Regierung geschlossen wurde. Und das ist ein Skandal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, denn auch das ist zur Kenntnis zu nehmen, dass jugendliche Strafgefangene, wie sie jetzt in der Justizanstalt Josefstadt angehalten werden und wie unter Beaufsichtigung oder Kontrolleinsicht der Strafvollzugskommission immer zu Protokoll gebracht wurde, zu wenig Räumlichkeiten haben, dass die Bildungsmöglichkeiten katastrophal sind und dass die Einschlusszeiten zu hoch sind. Die vorgefallenen Fälle, wie sie in der Vergangenheit auftraten, finden sich unter anderem jetzt wieder in diesem Volksanwaltschaftsbericht, in dem festgehalten wird, dass eben die Einschlusszeiten zu hoch sind, dass es eben zu wenige Justizwachebeamte und zu wenige Ausbildungsmöglichkeiten gibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wo ist der neue Jugendgerichtshof? Wo ist ein neues Strafvollzugsgefängnis? Wo ist ein neues Gesetz? Wo ist dementsprechend etwas, damit in diese Richtung etwas gemacht wird? Danke auch hier der Volksanwaltschaft, dass sie hier weiter unterstützend in eine gemeinsame Richtung gehen wird - und da geht es auch um die Obsorge für die Straffälligen, da geht es darum, dass jeder Skandal

 

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