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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 63

 

GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Es freut mich, im Rahmen unserer heutigen Landtagssitzung eine Seniorengruppe aus Wangen im Allgäu, aus der Bundesrepublik Deutschland begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch und wünschen einen schönen Aufenthalt in Wien. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Rösch. Ich erteile es ihm.

 

11.28.42

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Dr Brinek! Sehr geehrter Herr Dr Fichtenbauer! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!

 

Dieses Mindestsicherungstänzchen von der Frau Hebein habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Völlige Entzückung zu einem Thema, das in Wirklichkeit ein sehr ernstes ist. Aber bei den GRÜNEN ist halt manches ein bisschen anders, und die GRÜNEN haben sie halt gern, die Zukunftsvision Mindestsicherung: Alle in die Mindestsicherung, da können wir das, was noch über geblieben ist, in Almosen ausgeben. Und derjenige, der brav ist, kriegt halt dann Almosen, und derjenige, der nicht brav ist, muss halt schauen, wo er bleibt. Aber das sind wir von den GRÜNEN gewohnt.

 

Ich möchte an und für sich zum Bericht der Volksanwaltschaft zurückkommen. Da möchte ich mich im Namen der Freiheitlichen Fraktion für diese ausgezeichnete Leistung herzlich bedanken, für diese Übersicht. Auch beim Büro möchte ich mich dafür bedanken, dass wir diesen Bericht bekommen haben, der an und für sich sehr viel aussagt, sehr viel durchleuchtet und weite Einblicke gibt.

 

Wie schon betont, gibt es eine Steigerung von 10 Prozent. Ich glaube, dass diese Zahl noch eine sehr geringe ist, denn das, was wir heute an Beschwerden, an Anregungen bekommen, ist ein Vielfaches. Es gibt halt noch immer die Schwelle, letztendlich zur Volksanwaltschaft zu gehen, denn wenn man sich einmal mit Wiener Wohnen oder mit sonstigen anderen Institutionen des öffentlichen Dienstes auseinandergesetzt hat, bei denen man nicht weiterkommt, dann gibt man meistens schon auf, auch weil einem meistens das Geld fehlt, das Recht durchzusetzen. Und dann fehlt manchen wahrscheinlich auch das Wissen, dass es den Volksanwalt gibt, der einem da vielleicht weiterhelfen könnte.

 

Ich gehe nun auf ein paar Beispiele ein. Zunächst auf den Bericht, wo es auch um eine Kindergärtnerin gegangen ist, die ohne Vorwarnung gekündigt wurde, die krank geworden ist, die ein Burn-out gehabt hat und bei der man einfach gesagt hat: Die laschiert, die schmeißen wir hinaus. Da hat sich die Volksanwaltschaft vorbildlich eingesetzt. Aber wir kennen aus dem Alltag so viele Beispiele aus dem öffentlichen Dienst, wo sogar die FSG selber unterschrieben hat, dass zum Beispiel Personalvertreter gekündigt wurden, die Sie dann durch Gerichtsverhandlungen wieder aufnehmen haben müssen, die heute noch im öffentlichen Dienst sind und mittlerweile wieder schikaniert werden. Daher zeigt dieser Einzelfall an und für sich nur auf, dass es das gibt, es gibt aber deren viele Beispiele. Vielleicht können wir mit diesen Leuten, die da zu uns kommen, zur Volksanwaltschaft gehen und diese Brücken schlagen, damit man dann auch einmal eine Möglichkeit hat zu verifizieren, wie viele Menschen das denn sind. Diese 924 Personen sind ja wirklich ein ganz geringer Anteil, der sich das getraut hat.

 

Dann habe ich im Bericht zum Beispiel auch die traurige Sache gesehen, dass es keine Verständigung von Angehörigen im Todesfall gibt. Ich hoffe, dass das nicht zu oft vorkommt, dass plötzlich jemand nach einem Unfall beerdigt wird und man kommt dann erst drauf, wenn schon alles vollzogen wurde. Da gibt es wirklich ganz einfach Strukturfehler, die aber auch aufgezeichnet wurden.

 

Zur Mindestsicherung muss ich sagen, dass wir schon 2011 gesehen haben, dass es 20 Prozent Anstieg gegeben hat. Ich unterstreiche das, diese 20 Prozent Anstieg sind zu viel. Aber nicht, weil man zu viel auszahlt, wenn jetzt Österreicher wirklich bedürftig sind. Denn wenn diese bedürftig sind, muss man schauen, wo die Schuld liegt. Entweder haben Politiker Schuld, die es zulassen, dass immer mehr Leute in Armut kommen – denn immer alles auf die internationale Krise auszudehnen und zu betonen, dass man dafür nichts kann, das ist billig, das verhöhnt die Leute, die in Armut leben müssen. Armut erzeugen wir im eigenen Land selbst, weil wir ganz einfach entweder zu niedere Löhne haben, zu hohe Steuern haben oder sonst irgendetwas. Aber das wissen wir, das brauche ich Ihnen nicht erzählen, weil Sie lange genug in der Politik sind. Bei diesen Mindestsicherungsbeziehern muss man halt dann genauer hinschauen. Und dieses genauere Hinschauen würde ich mir von der Volksanwaltschaft auch wünschen, denn eine Analyse habe ich da drinnen nicht gefunden. Es wäre für uns alle interessant, woher denn die vermehrten Prozentsätze kommen. Ziehen wir wirklich Mindestsicherungsbezieher aus dem Ausland an – das kann nur die GRÜNEN erfreuen, wenn wir dann praktisch einen Mindestsicherungstourismus hätten. Aber es würde uns auch freuen, wenn wir sagen könnten, nein, das ist nicht so, weil wir die Steigerungen der Mindestsicherungsbezieher, diese verbannten Zahlen aus dem und dem Grund haben. Denn dann könnten wir das zielgerichtet bekämpfen, sodass diese Leute durch Arbeit genug verdienen und nicht zu irgendeinem Magistrat oder zum AMS betteln gehen und lange Wege durchlaufen müssen, die wirklich demütigend sind.

 

Dann habe ich noch einen Bericht über Kostentragung für Rettungseinsätze gesehen. Dadurch, dass wir jetzt immer mehr einsparen – und wo spart man ein, wenn aus einem Budget überall das Geld herausrinnt, weil man einfach nicht bedacht hat, dass man das Budget ordentlich führt – spart man halt, und das geht am schnellsten bei sozialen Ausgaben, und da wird auch bei der Rettung ein bisschen eingespart. Und dann kommt es zum Beispiel zu einem Fall, der da nicht drinnensteht, aber dazu passt: Ein Jugendlicher, zehn Jahre, hat Bauchschmerzen. Die Eltern haben ihn in die Obhut der Großeltern übergeben, weil sie irgendwohin wollten oder mussten. Die Großeltern fragen sich, wie es dem Kind geht, ob es ernst ist oder nicht. Und nachdem das

 

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