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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 63

 

Worum geht es? Im Wesentlichen geht es ja auch und in vielen anderen Fragen, die teilweise abgehandelt wurden von der Koalition, teilweise noch nicht zur Zufriedenheit abgehandelt wurden, vor allem um die Prüfkompetenzen. Das ist das Wesentliche, was alle hier beschäftigt und was auch uns beschäftigt. Bei diesen Prüfkompetenzen gibt es sehr wohl Vorbilder in anderen Bundesländern. In Salzburg wird schon bei 25 Prozent Beteiligung des Landes geprüft, ebenso in der Steiermark, oftmals wird aber auch abgestellt auf die Beherrschung. Also wenn die öffentliche Hand ein Unternehmen beherrscht, dann kommt es nicht darauf an, ob sie 40 Prozent, 45 Prozent, 55 Prozent oder 51 Prozent hat, sondern die Beherrschung ist das Entscheidende. Also auch das könnte ein Vorbild sein, wo man sich durchaus bewegen kann.

 

Ich erspare es Ihnen jetzt – außerdem habe ich nur mehr 40 Sekunden Zeit –, die anderen Bundesländer vorzulesen, aber eines möchte ich hier festhalten, damit das auch klar ist: Wir haben immer gesagt, wir diskutieren selbstverständlich auf jeder Ebene über dieses Thema, wir besprechen das gerne, wir bringen überall gerne unsere Vorschläge ein. Das werden wir auch machen und das machen wir auch. Es ist nur schade, dass es doch relativ lang gebraucht hat, dass man auch von der Koalitionsseite draufgekommen ist, dass das eine Möglichkeit ist. – Danke schön, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es.

 

10.51.33

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Ich bin etwas verwundert, verwundert über einen Hauptredner, über einen Einleitungsredner zu dieser Aktuellen Stunde, der die Behauptung aufstellt, mit ihm, mit seiner Partei sei zu den Fragen Stadtrechnungshof nie gesprochen worden. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Herr Ulm, Sie haben das behauptet gegenüber dem Bürgermeister in der Fragestunde und jetzt bei Ihrer Rede noch einmal. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Nein, nein, so habe ich das nicht gesagt!)

 

Das ist unwahr! Herr Ulm, in diesem Fall haben Sie die Unwahrheit gesprochen, denn es gab die Vier-Parteien-Sitzungen, wo wir schon im Jahr 2011 zusammengesessen sind, im Jahr 2012 noch einmal. Dann haben wir uns koalitionär zurückgezogen und haben das Thema innerhalb der Koalition – Sie werden staunen – bereits im August 2012 zum Abschluss gebracht und haben von dort weg noch einmal die Verhandlungen mit der Opposition zur Frage Stadtrechnungshof geführt. Nicht zu Ihrer Zufriedenheit, das kann schon sein, aber zu behaupten, dass die Gespräche von der Regierung nicht gesucht wurden mit Ihnen, das ist vollkommen falsch. (Abg Mag Wolfgang Ulm: Wir haben den Entwurf einen Tag vorher bekommen!) Dass Sie als Opposition das, was Sie sich vorstellen, nicht zu 100 Prozent durchsetzen können, das ist wohl auch klar, sonst würden Sie auf der Regierungsbank sitzen und nicht wir. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin dem Kollegen Aigner sehr dankbar, dass er auf die Tiroler Agrargemeinschaften hingewiesen hat, denn das ist ein eklatantes Beispiel, wie man öffentliches Eigentum, das Eigentum von Gemeinden mit Tricks, mit Untergriffen in private Hände transferiert, wo dann ein paar ganz Reiche herauskommen und über bleiben. Genau das ist die ÖVP dort, wo sie losgelassen ist. Darum bin ich froh, dass Sie hier in Wien nicht auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Aigner, Sie liegen nur falsch, wenn Sie behaupten, das sei in Wien genauso. Zeigen Sie mir ein einziges Beispiel, wo das die SPÖ in Wien so gemacht hat! Zeigen Sie mir, wo die SPÖ sich bereichert hat am Allgemeingut! Zeigen Sie mir das! Das werden Sie nicht finden, und da brauchen wir kein Prüfrecht des Stadtrechnungshofes, sondern das ist evident, dass sich hier kein Mitglied der SPÖ – nicht die Partei und natürlich auch nicht die grüne Partei in den letzten drei Jahren – bereichert hat an öffentlichem Gut der Stadt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das ist bei der ÖVP dort, wo ihre Bürgermeister das nicht im Griff hatten, dort, wo ihre Landesregierung das nicht im Griff hatte, passiert. Und dasselbe passiert dort, wo die ÖVP, die ÖVP und eine Teilgliederung der ÖVP, verantwortlich sind für EU-Förderungen. Da gibt es einen Eingang, der heißt Landeslandwirtschaftskammer oder Bezirkslandwirtschaftskammer, und daneben hängt das Schild „Bauernbund“, und daneben hängt wieder das Schild „Förderungen“, die vergeben werden und dann wiederum der Kontrolle nicht standhalten (Aufgebrachte Zwischenrufe bei der ÖVP.), denn da ist Parteienförderung drinnen, Parteienförderung für die ÖVP, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da geht es um öffentliche Gelder, da geht es um EU-Gelder. Da beraten Sie die Bauern falsch, um dann Geld herauszuholen für die Parteikassen. Das ist Fakt! Schauen Sie sich die Almförderungen an, schauen Sie sich die Bauernförderung an! Da kann man sehen, wie das funktioniert, wie die ÖVP sich bereichert. (Empörte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Und dann stellen Sie sich hierher und behaupten, dass die Prüfrechte in dieser Stadt nicht in Ordnung seien! Herr Kollege Ulm, Herr Kollege Neuhuber, Sie beide waren damals schon im Gemeinderat, als diese jetzt gültigen Regelungen für das Kontrollamt der Stadt Wien geschaffen wurden, und zwar im Einklang einer Koalition damals von ÖVP und SPÖ. So viel zu Ihrer Ehrlichkeit, so viel zu Ihrem Wort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben hier in dieser Stadt, in diesem Bundesland Kontrollrechte geschaffen, die es in anderen Bundesländern überhaupt nicht gibt. Sie haben die Fragemöglichkeit des einzelnen Abgeordneten, Sie haben die Möglichkeit, Prüfansuchen zu stellen, Sie haben die Möglichkeit, Untersuchungskommissionen als Minderheitsrecht einzusetzen. Das alles gibt es in anderen Bundesländern nicht.

 

Daher: Nutzen Sie diese Rechte – Sie tun das ja nicht einmal –, und dann schauen wir, ob es zu wenig ist.

 

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