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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 63

 

Frau Fekter öffentliches Eigentum verkaufen, 167 Wohnungen, das Stück um 7 000 EUR an einen Herrn Frasl. Billig, nicht? Pro Wohnung 7 000! Und, nein, die schauen nicht alle schlecht aus, die sind in Häusern wie diesem. (Der Redner hält die Zeitschrift in die Höhe.) Das schaut ziemlich normal aus das Haus. Da drinnen kostet eine Wohnung 7 000 EUR, wenn man sie von der Frau Fekter kaufen darf aus dem Staatseigentum und wenn man zu den Freunden der ÖVP gehört. Jetzt sagen Sie, die Geschichte war ja schon vorher. Laut heutigem „Falter“ – deswegen habe ich gesagt, es ist teurer geworden – kosten jetzt 56 Wohnungen 17 000 EUR das Stück. 56 Wohnungen gekauft, nicht einmal 1 Millionen EUR bezahlt für alle zusammen, 800 000 ungerade, bei der Bank einen Kredit geholt um 1,2 Millionen. Also die Frau – wie heißt die, Spiegel, glaube ich –, die Frau Kirsten Spiegel hat nicht einmal einen eigenen Cent investiert und bekommt 56 Wohnungen, das Stück um 17 000. – Wieder Staatseigentum.

 

Was hat der Herr Frasl mit der Frau Spiegel zu tun? Die sind noch dazu verheiratet. Also ein Ehepaar kauft städtisches Eigentum. Der eine kauft es halt um 7 000, der andere um 17 000. Wahrscheinlich schimpfen sie daheim miteinander: Du hast das total überzahlt, ich habe sie viel billiger bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Diese Beispiele kann man alle nachlesen. Das ein Millionenschaden, der dieser Republik zugefügt wird. – Ja, ich weiß eh, Frau Leeb, Sie atmen tief durch. Ich behaupte auch nicht, dass alle ÖVPler und ÖVPlerinnen korrupt sind. Da herrscht bei Ihnen Wahlfreiheit. Es dürfen sich Abgeordnete der ÖVP aussuchen, ob sie korrupt sind oder nicht. Das ist die Wahlfreiheit der Österreichischen Volkspartei. (Empörte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen gerade gesagt, Sie sind nicht alle korrupt, aber schon eine ganze Menge. Schon eine ganze Menge! (Abg Ing Isabella Leeb: Wissen Sie, was Sie da behaupten? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber ich habe gesagt, ich lege es gnädig an, denn ein schärferes Urteil als ich hat bereits im Vorjahr das „News“ gemacht: „Unsere ÖVP - 1945 bis 2013 - im 68. Lebensjahr nach langer, schwerer Korruption von ihrem Leid erlöst.“ Es wird der Sonntag hart für Sie, ich weiß das.

 

Wenn man aber gemeinsam an Transparenz und Kontrolle arbeiten will – denn das hängt den Leuten wirklich zum Hals raus, dass das nicht funktioniert –, dann lassen wir vielleicht am Ende auch alle Parteifinanzen kontrollieren, denn auch Ihre Partei bekommt mehr als 25 Prozent Geld aus öffentlicher Hand, wurscht, wie viel Sie sonst einsacken irgendwo. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch Ihr Geld ist öffentliches Geld. Ich möchte, dass der Rechnungshof, das Kontrollamt auch die Parteifinanzen überprüfen können. Davon habe ich von Ihnen noch nichts gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile es.

 

10.46.28

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus.

 

Zu meinem Vorredner gilt es festzustellen, dass, wie so oft, eine Themenverfehlung Tatsache war. Also viel haben Sie nicht gesagt über das Thema, aber soll so sein, Herr Kollege. Man könnte genauso sagen: Nicht jeder bei den GRÜNEN ist belämmert. Das wäre genauso sinnvoll wie Ihre Ansage. Aber das nur nebenbei. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zum Thema, meine Damen und Herren: Den Vorhalt der Frau Kollegin Hebein, dass auf der Oppositionsseite die Kontrollverweigerer sitzen, halte ich für etwas kurios, um es einmal vorsichtig zu sagen, Frau Kollegin. Ich glaube, ich habe in vielen Reden, in vielen Initiativen zum Ausdruck zu bringen versucht, dass wir tatsächlich weiterkommen auf dem Gebiet. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass ich schon einen Initiativantrag diesbezüglich gestellt habe – und zwar eingebracht in der Sitzung vom 16.12.2010, also das ist jetzt schon fast drei Jahre her –, wo ich genau das eingebracht habe, was einstmals Schwarz, Blau und Grün gemeinsam definiert haben. Das ist leider Gottes nicht durchgegangen. Auch die GRÜNEN haben dagegen gestimmt, Sie werden es wissen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

 

Von Diskussionsverweigerung kann auch keine Rede sein. Ich habe von mir aus versucht, das Gespräch zu suchen, und habe auch einen Vorschlag gemacht, der leider Gottes auch nicht angenommen wurde von den Regierungsparteien. Ich hätte mich gefreut, wenn es dazu eine öffentliche Enquete geben könnte, damit wir auf Expertenebene besprechen, was uns da beschäftigt. Das ist ja nicht ganz unwichtig, was uns beschäftigt. Es ist auch in Wahlzeiten, glaube ich, durchaus zulässig, dass man darüber redet. Warum eigentlich nicht in Wahlzeiten? Man könnte es sogar umdrehen, denn gerade in Wahlzeiten gibt es womöglich eine größere Bereitschaft der Öffentlichkeit, sich mit politischen Themen zu befassen. Also insofern ist es auch eine Chance, und ich werfe es der ÖVP nicht vor, dass sie das heute zum Thema gemacht hat. Ganz im Gegenteil.

 

Meine Damen und Herren! Eines vielleicht auch noch am Rande. Ich habe es nicht selber gehört, aber am Wochenende hat, glaube ich, Klubobfrau Glawischnig von den GRÜNEN in einer Diskussion behauptet, dass die GRÜNEN in Wien Vorbild sind, denn da gibt es schon einen Stadtrechnungshof. Also so weit sind wir noch nicht. Wir werden sehen, ob es einen geben wird. Also sie ist ihrer Zeit voraus, um es freundlich zu sagen. Tatsache ist, wir sind noch nicht so weit. Und ob wir jemals so weit kommen werden, gilt es abzuwarten, meine Damen und Herren.

 

In diesem Zusammenhang empfiehlt sich auch – weil das ja immer wieder herangezogen wird, auch von den Kollegen von den GRÜNEN – ein Blick in die anderen Bundesländer. Was gibt es dort für Regelungen? Was gibt es da für Möglichkeiten? Was gibt es dort für Bestimmungen? Was gibt es da für Normen? Wir haben das an und für sich schon erörtert, denn die Diskussion heute ist ja auch nicht neu, dennoch erlaube ich mir, einen kurzen Blick – allzu viel Zeit habe ich nicht mehr – auf andere Bundesländer zu werfen.

 

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