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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 63

 

keiner sagt, was wir eigentlich vor haben, möchte ich kurz zusammenfassen, was wir wollen.

 

Wir wollen mehr Kompetenz und mehr Transparenz schaffen. Daher wollen wir auch das Kontrollamt, das ja vor allem die Verwaltung der Stadt Wien prüft und nichts oder sehr wenig in der Landesverwaltung – das möchte ich auch festhalten –, in Stadtrechnungshof Wien umbenennen.

 

Wir wollen auch die Sicherheitskontrollkompetenzen des neuen Stadtrechnungshofes stärken, vor allem, was bei den Tochter- und Enkelfirmen der Stadt Wien geprüft wird.

 

Die Bestellung und die Wiederbestellung des Stadtrechnungshofdirektors sollen nun transparent über ein Hearing im Ausschuss stattfinden. Das ist eine sehr wesentliche und eine sehr gute Neuerung, dass die drei bestgereihten Kandidaten nach einer Ausschreibung hier an einem Hearing teilnehmen müssen und sich auch der Diskussion stellen müssen.

 

Die Abwahl des Stadtrechnungshofdirektors, die bis jetzt mit einfacher Mehrheit erfolgte, wollen wir mit Zweidrittelmehrheit machen.

 

Weiters soll der Stadtrechnungshofdirektor auch das Rederecht im Gemeinderat bekommen, so wie zum Beispiel der Rechnungshofpräsident.

 

Was die Prüfberichte betrifft, wollen wir auch mehr Transparenz schaffen, indem die Empfehlungen zusammengefasst werden und wir eine Empfehlungsverfolgung machen und uns ganz genau anschauen, welche Empfehlung wurde wie von den geprüften Stellen behandelt und abgearbeitet.

 

Der Stadtrechnungshofdirektor soll in Zukunft einen Tätigkeitsvorbericht vorlegen, worin er berichtet und seine Meinung über die Prüfungen, die stattgefunden haben, darlegt, worin er berichtet über die Art und Weise, wie er seine Tätigkeit angelegt hat. Jetzt enthält ja der Tätigkeitsbericht die Prüfungen, die es gegeben hat, und sonst nichts. Das wollen wir wesentlich erweitern, plus einen Bericht zusätzlich, was mit den Empfehlungen passiert ist, die ausgesprochen wurden.

 

Meine Damen und Herren! Ich höre hier von den Kollegen, vom Kollegen Ulm vor allem, der im Moment auch Vorsitzender des Kontrollausschusses ist – das ist ja auch eine Besonderheit in Wien, dass die Opposition den Vorsitz in diesem Ausschuss hat und nicht die Regierung (Abg Mag Alexander Neuhuber: Das ist anderswo auch so!); man soll es nur erwähnen und nicht so tun, als wäre nichts; wir stehen ja auch dazu –, das arme, kleine Kontrollamt mit 80 Beschäftigten – das ist nach dem Rechnungshof, der 257 Prüfer im Einsatz hat, die größte Prüfeinheit in Österreich – hat 124 Geschäftsstücke geprüft, der Rechnungshof 91. Ich rede vom letzten Jahr. Die Prüfberichte haben 3 900 Seiten umfasst.

 

Meine Damen und Herren! Sich nun hier herzustellen und zu sagen, im ausgelagerten Bereich haben wir kein Fragerecht, also Entschuldigung, Kollege Ulm, das ist ja lächerlich. Wir haben ein Prüfrecht des Kontrollamtes im ausgelagerten Bereich, und sehr viele Prüfungen beschäftigen sich mit der Wien Energie, beschäftigen sich mit Wien Kanal, mit der MA 48 und mit all den Bereichen, die du da angeführt hast.

 

Außerdem: Das größte Recht, das die Opposition hier hat, ist das Minderheitsrecht. Jeder Abgeordnete hier im Haus kann Prüfanträge stellen zu jeden Thema in der Stadt Wien. Das ist wichtig, das ist gut und viel, viel mehr wert als ein Fragerecht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie überhaupt auch die Minderheitsrechte, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht zu unterschätzen sind, die wir gemeinsam mit der ÖVP vor über zehn Jahren eingeführt und auch weiterentwickelt haben.

 

Ich sage nun in Richtung ÖVP: Ich bedauere es sehr, dass bei dem Gespräch, das am 5. Juni, Kollege Ulm, im Grünen Klub gemeinsam mit der Kollegin Hebein auch zum Thema „Wir reden nicht miteinander.“ stattgefunden hat, sich die ÖVP und du mit ihr so einbetoniert hat, dass ich den Eindruck habe, ihr wollt die Reform nicht. Wir haben aber noch Zeit, um Gespräche zu führen und weiterzureden. Es würde der ÖVP auch sehr gut anstehen, das, was sie hier im Gemeinderat von uns fordert, auf Bundesebene einmal umzusetzen und für kluge und gescheite Minderheitsrechte im Parlament zu sorgen, nämlich für das zu sorgen, was wir hier auf Wiener Ebene haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Aigner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.30.16

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es war ganz interessant in der heutigen Fragestunde, dass der Herr Landeshauptmann von einem systemischen Webfehler gesprochen hat, der bei der Ausgliederung sozusagen stattgefunden hat. Ich glaube eher, dass dieser Webfehler System hat, dass man die Ausgliederungen genau deswegen vornimmt, um sich der Kontrolle durch den Gemeinderat und den Landtag zu entziehen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.) Welchen anderen Grund soll den eine Stadt- und Landesverwaltung, die die Bürger befragen lässt, ob man vor Privatisierungen schützen soll, haben, wenn man sich ständig privatrechtlicher Organisationsformen bedient – auch das ist eine Art von Privatisierung; man gründet Vereine, man gründet GmbHs, die Organigramme der stadtnahen Organisationen werden mittlerweile immer unübersichtlicher; der Nestlé-Konzern hat, glaube ich, nicht so viele Firmen weltweit, wie die Stadt Wien gegründet hat –, wenn es nicht darum geht, diesem Haus, den Ausschüssen, teilweise auch dem Kontrollamt, den fragenden Abgeordneten Kontrollkompetenzen zu entziehen?

 

Jetzt frage ich mich wirklich und ich frage die Abgeordneten der Mehrheit – das war ja jahrzehntelang die SPÖ alleine –: Warum lassen Sie sich das von der von Ihnen auch zu kontrollierenden Verwaltung gefallen, dass sich heute ein Regierungschef quasi hinstellt und sagt, ihr könnt das ja verhindern? Ja, dann verhindern Sie diese Ausgliederungen! Dann sorgen Sie dafür, dass die Rechte dieses Hohen Hauses nicht gekürzt, sondern entsprechend ausgebaut werden! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)

 

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