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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 63

 

Und dass aus der ehemaligen Aufdeckerpartei eine Zudeckerpartei geworden ist, das kann man sich ja anschauen. Es werden noch mehr Vereine gegründet, es werden Inserate vergeben, es ist Intransparenz. Man kann halt ein bisschen mitnaschen. Damit hat es sich dann aber auch schon.

 

Als Jurist muss ich zu diesem ewigem Verstecken hinter formaljuristischen Argumenten – im Zweifel heißt es immer, die Bundesverfassung erlaubt das nicht – sagen: Wir sind Land, wir sind heute Landtag, wir haben Landesverfassungskompetenzen, wir sind Landesgesetzgeber, und selbstverständlich kann das Land Wien einen Rechnungshof für die Gemeinde Wien – die meiste Verwaltung findet ja als Gemeinde statt – einsetzen und ist keinerlei bundesverfassungsrechtlichen Schranken unterworfen. Aber es wird nicht wahrgenommen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.)

 

Das Gleiche gilt für alle anderen Kontrollrechte, das Gleiche gilt für alle anderen Ausgliederungen. Ja, warum gliedert man denn ein Milliardenbudget im FSW aus und gründet einen Fonds? Die Opposition kommt in den Beirat, der überhaupt keine Kompetenzen hat, und man bleibt unter sich. Warum findet die außerschulische Jugendarbeit, die zu 100 Prozent vom Land und von der Gemeinde finanziert wird, in einer Vielzahl von Vereinen statt? Also warum machen Sie denn das, wenn es Ihnen nicht darum geht, Freunderlwirtschaft zu haben, intransparente Strukturen aufrechtzuerhalten, aus dem öffentlichen Dienstrecht und aus dem Haushaltsrecht zu fliehen? Das dürften sich eigentlich ein selbstbewusster Landtag und auch Sie, Herr Präsident – Sie sind unser Präsident, Sie sind der Präsident des Landtages –, im Prinzip nicht gefallen lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und weil Sie immer mit den anderen Bundesländern daherkommen: Sie vergessen, dass es in den Ländern auch die Gemeinden gibt und wir da eine Doppelrolle haben. Aber wenn ich mir die Art der Beantwortung der Fragen anschaue, weiß ich nicht, ob man wirklich für mehr Fragerecht sein soll, denn es zeigt sich, dass die aufgelegten Fragen der eigenen Abgeordneten extensiv und minutenlang beantwortet oder halt auch nicht beantwortet werden, in dem Moment, wo die Opposition etwas fragt, ist das dann halt eine relativ kurze Angelegenheit.

 

Und weil Sie immer den Vergleich mit den Bundesländern ziehen, sage ich Ihnen, die SPÖ in Wien hat genauso agiert wie die damals noch absolut regierende ÖVP in Tirol, wo man große Teile des Gemeindegutes in bäuerliche Agrargenossenschaften ausgegliedert hat. Das ist genau die gleiche Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.) Heute stehen diese Gemeinden da, schauen durch die Finger und haben nichts, während eine Handvoll Bauern letztendlich über das Gemeindegut verfügt. Genauso agieren Sie! Das dunkelrote Wien und das damals tiefschwarze Tirol haben mehr oder weniger die ähnlichen Modelle gefunden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Neuhuber. Ich erteile es.

 

10.35.19

†Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also irgendwie ist das schon putzig: Ganz egal, welches Thema jetzt diskutiert wird von der Opposition, sei es die Mariahilfer Straße oder heute der Stadtrechnungshof, es ist immer Wahlkampf. Die Regierungsparteien sagen immer, das kommt ja nur wegen des Wahlkampfes. Entschuldigung, aber wenn dieses Argument jetzt bei jedem Tagesordnungspunkt kommt, dann können wir uns die Sitzungen heute und morgen sparen, denn dann gehen wir heim, weil eh Wahlkampf ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir reden jetzt nicht über Bundesthemen. Weder die Mariahilfer Straße noch der Stadtrechnungshof ist ein Bundesthema. Das ist ein für die Stadt Wien eminent bedeutungsvolles Thema, und wir erlauben uns, das im Rahmen einer Landtagssitzung heute zu diskutieren. Das hat, meine Damen und Herren, auch von den Grünen, nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern das werden wir nächste Woche nach der Wahl genauso diskutieren und genau dieselbe Meinung haben wie heute. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man ist über die Jahre ja schon einiges an Reden von den Kolleginnen und Kollegen gewohnt, aber, Frau Kollegin Hebein, das war heute schon verwegen, was Sie hier dargeboten haben, das wage ich wirklich zu sagen. Uns der Kontrollverweigerung zu bezichtigen, das ist Realitätsverweigerung, Frau Hebein. (Abg Birgit Hebein: Ja, Realitätsverweigerung Ihrerseits!) Wie billig haben sich die Grünen bitte bei diesem Vorschlag einkaufen lassen? Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir als Opposition haben kein Interesse an Kontrolle? (Abg Birgit Hebein: Sie haben es ja bewiesen!) Das wäre ja ein Paradoxon per se, meine Damen und Herren. Gerade wir wollen mehr Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und was Sie noch gesagt haben, Frau Kollegin Hebein ... (Weitere Zwischenrufe.) Leider, es wäre ja genug für alle da, aber wir haben jetzt in der Aktuellen Stunde nicht die Zeit für Rede und Widerrede. Ich würde gerne jeden Zwischenruf behandeln.

 

Meine Damen und Herren von den Grünen! Uns beziehungsweise den Kollegen Ulm des Wortbruches zu bezichtigen, das finde ich auch ... (Zwischenruf von Abg Birgit Hebein.) Wo war denn irgendein finaler Entwurf vereinbart? Gibt es einen finalen Entwurf? Den gibt es nicht, meine Damen und Herren. (Abg Birgit Hebein: Es gab keine Gespräche! Haben Sie das gesagt – ja oder nein?)

 

Aber wenn wir schon beim Wort Wortbruch sind bei den Grünen, zwei Beispiele – eines wurde ja schon genannt –: Vassilakou, Unterschrift, Notariatsakt, notariell beglaubigt. Was ist diese Unterschrift zur Änderung des Wahlrechtes wert?

 

Zweites Beispiel – das wissen Sie vielleicht nicht, Frau Kollegin Hebein –: 23. Juli 2007, ein Antrag der drei Oppositionsparteien für mehr Kontrollrechte und Stärkung des Kontrollamtes. Er trägt auf unserer Seite unter anderem die Unterschrift von mir, auf Ihrer Seite die von Kollegen Margulies und Kollegin Antonov. (Abg Birgit

 

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