Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 63
wir aber jetzt nicht zu, denn es ist nicht das Paradies. – Ja, natürlich haben Sie recht, natürlich können wir noch mehr Kontrolle, noch mehr Transparenz haben, aber Sie weigern sich, den Schritt zu gehen, dass es mehr Kontrolle und mehr Transparenz hier in Wien gibt.
Wer jetzt die Kontrollverweigerungspartei sein wird, ob ÖVP oder FPÖ, werden wir noch sehen. Ich orte vorsichtig zumindest bei einer Person bei der FPÖ ein bisschen Bewegung. Mal schauen, ich hoffe sehr, das würde der Stadt gut tun. Ich weiß nicht, ob der Herr Gudenus jetzt eine Wahl-Krampf-Rede hält, aber was die ÖVP anlangt, muss ich sagen: Schämen Sie sich! Sie sind einfach für weniger Kontrolle, für weniger Transparenz! Fragen Sie sich selbst, warum. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Schämen Sie sich für diese Rede!)
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Gudenus. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident!
Wahlkampf haben wir schon, Tschauner Bühne haben wir nicht, sehr geehrte Frau Kollegin Hebein, auch wenn Sie es noch so theatralisch und lautstark hier vortragen, dass die Opposition mehr Kontrolle verhindert, mehr Demokratie verhindert. Ich meine, das, bitte, glauben Sie ja wohl selber nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie glauben ja wohl selber nicht, dass eine reine Umbenennung einer Institution gleichzeitig bedeutet, dass sie plötzlich mehr Kompetenzen hat, dass sie plötzlich mehr bewirken kann. Denn nur, wenn ich jetzt ein anderes Türschild hinhänge und das Kontrollamt in Stadtrechnungshof umbenenne, damit ist inhaltlich ja noch überhaupt nichts getan. Da haben wir noch sehr, sehr viele Meter oder sogar noch Kilometer der Verhandlung vor uns.
Sie haben zwar gesagt, es gibt Bewegung. Ja, Bewegung würde es geben, wenn wirklich Voraussetzungen erfüllt sind, die dem Namen Rechnungshof auch gerecht werden. Das würde natürlich eine Unabhängigkeit vom Magistrat bedeuten. Das würde bedeuten, dass der neue Stadtrechnungshof dem Gemeinderat unterstellt ist und nicht dem Magistrat angehört. Das würde bedeuten, dass der zukünftige Präsident oder Direktor eine zwölfjährige Amtszeit hat, wie es im Bund der Fall ist. Das würde bedeuten, dass auch eine Personalhoheit vorhanden ist. Und so weiter und sofort. Das würde natürlich auch eine umfassende Prüfkompetenz bedeuten, die selbstverständlich über die beherrschende Stellung beziehungsweise die de facto beherrschende Stellung hinausgeht, also nicht nur 50 plus 1, sondern natürlich auch ein Prüfvorbehalt bis hin zu den PPP-Projekten – okay, das ist in Ordnung –, aber auch weiter bis hin zu den Subventionsempfängern – das wäre wichtig – und natürlich auch, wie heute schon aufgeführt, bis hin zur Häupl-Stiftung AVZ, mit der Volksvermögen – Volksvermögen! – in Höhe von umgerechnet mindestens 1,7 Milliarden EUR privatisiert wurde. Und das von einer Partei, die sich öffentlich so ganz groß und lautstark gegen Privatisierungen ausspricht!
Das wäre eine echte Prüfkompetenz, wie sie auch schon der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, in den letzten Tagen gefordert hat, weil natürlich in der AVZ Volksvermögen drinnenliegt. Oder eigentlich liegt es nicht mehr drinnen, denn es wurde ja in der Karibik „verflöttelt“. Oder wie sagt man dazu? Ich weiß es nicht. Irgendwie hat der „Fluch der Karibik“ auch die AVZ eingeholt. Und das muss natürlich geprüft werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch dass hier Dokumente vorliegen, wonach die AVZ, die Häupl-Stiftung, in der Volksvermögen geparkt wurde, privatisiert wurde, mit 25 Prozent an den hoch spekulativen und hoch betrügerischen Madoff-Fonds beteiligt war, soll ein Rechnungshof prüfen können, denn es kann ja nicht sein, dass hier Volksvermögen verspekuliert wird, privatisiert wird, in der Karibik verschwindet. Das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir fordern auch ein, dass natürlich, wenn man die Diskussion ernst nimmt, nicht nur eine Umbenennung erfolgen soll, denn dafür braucht man zwar eine Verfassungsmehrheit hier im Hohen Haus, aber bitte natürlich auch eine richtige Ausweitung der Prüfkompetenz. Denn eines muss klar sein: Wir brauchen Kontrolle und Transparenz im roten Wien, mittlerweile im rot-grünen Wien!
Und was wir auch bemerken müssen, ist leider das Folgende: Grün ist natürlich auch in der Regierung mit einem Programm zur Demokratisierungsreform angetreten, Grün ist angetreten mit einer Kontrolloffensive, aber wenn man sich die Punkte genau anschaut, dann sieht man, dass das Wahlrecht noch immer nicht umgesetzt wurde. Und da fragt man sich schon: Was ist das Wort der Frau Vassilakou wert? Nämlich nicht nur das Wort, sondern auch die geschriebene Unterschrift. Was ist die geschriebene Unterschrift der Frau Vizebürgermeisterin wert? Gibt es ein Mehr an direkter Demokratie seitens der Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung? Ich merke nichts davon, wenn man hier 120 000 Unterschriften einfach unter den Tisch kehrt, als wäre nichts gewesen. Gibt es eine Reform des Kontrollamtes bis jetzt? Nein, ich merke nichts davon.
Das Einzige, was es geben hat, ist wieder einmal auf dem Papier – aber Papier ist geduldig – ein neues Petitionsrecht. Dabei harren mindestens 18 Petitionen der Behandlung. Was fällt Ihnen für ein Stein aus der Krone, die Petitionen zu behandeln? Berufen Sie doch endlich einen Petitionsausschuss ein! Wo ist das Problem? Sie installieren einen Petitionsausschuss, aber was machen Sie dann? Sie stecken den Kopf in den Sand.
Das ist kein Gefühl für Demokratie, und das ist auch kein Einhalten von Wahlversprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Reindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nachdem hier alle über die Reformen des Kontrollamtes und des Stadtrechnungshofes sprechen, aber
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