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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 63

 

Also im Kernbereich dessen, was diese Stadt zu erledigen hat, sind uns die Kompetenzen weggenommen worden. Daher wäre es mehr als notwendig, dass wir zumindest – denn bei dieser Reform des Interpellationsrechtes bin ich ja auch neugierig, wie lange wir auf die warten müssen – zu einer Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollamtes kommen, und ich bin wirklich sehr gespannt, ob das passieren wird, dass diese Reform des Stadtrechnungshofes bis Dezember beschlossen werden kann.

 

Was sind unsere Forderungen? Das Kontrollamt, also der zukünftige Stadtrechnungshof muss noch stärker werden, als er das bisher ist. Das kann er nur sein, wenn er noch unabhängiger ist, wenn er eine eigene Organstellung hat und wenn sein Direktor noch unabhängiger bestellt wird, als das bisher der Fall ist. Da sind die Vorschläge von Rot-Grün, die ich bis jetzt mitbekommen habe, sicherlich nicht ausreichend. Es wird notwendig sein, dass der Stadtrechnungshof ein eigenes Organ der Gemeinde ist, so wie das bei vielen Institutionen der Stadt Wien der Fall ist. Wir haben 13, 14, 15, so in dieser Größenordnung. Der Rechnungshof auf Bundesebene ist selbstverständlich ein eigenes Organ und nicht eingegliedert in das Innenministerium oder in das Bundeskanzleramt. Das Kontrollamt ist allerdings Teil des Magistrats und soll es auch, nach dem, was ich bisher mitbekommen habe, bleiben. Das geht nicht. So schaffen wir nicht mehr Kontrolle, so schaffen wir nicht mehr Transparenz.

 

Aber das Allerwichtigste ist natürlich eine inhaltliche Kompetenzerweiterung des Kontrollamtes. Es ist ganz einfach notwendig, dass das Kontrollamt grundsätzlich bei PPP-Modellen kontrollieren kann und selbstverständlich auch bei Stiftungen wie der AVZ. Das sagt ja auch der Rechnungshofpräsident Moser. Bei dieser Stiftung AVZ geht es ja um Milliardenbeträge, und beim Media Quarter Marx geht es auch nicht um wenig. Da geht es ja auch um Grund und Boden und um die Entwicklung eines ganzen Stadtteiles, und da hätten wir schon ganz gerne gewusst, wer unser Partner ist und warum wir uns für diesen Partner entscheiden.

 

Ich halte daher an dieser Stelle fest: Wir werden sicherlich keiner Reform zustimmen, die nicht zumindest vorsieht, dass Beteiligungen ab 25 Prozent einer Prüfungsmöglichkeit durch den Stadtrechnungshof unterliegen. Das ist für mich schon die untere Grenze. Das haben auch andere Bundesländer wie Burgenland, Steiermark oder Salzburg. Ich glaube, dass es absolut erforderlich ist, eine echte Reform zu machen, damit der Stadtrechnungshof auch seinen Namen verdient, damit es nicht nur zu einer Umbenamsung von Kontrollamt auf Stadtrechnungshof kommt, sondern dass wir einen Stadtrechnungshof bekommen, der diesen Namen verdient. Und das ist sicherlich nur möglich, wenn es eine grundsätzliche Kompetenzerweiterung gibt, auf die ich nach wie vor hoffe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass Abgeordnete sich nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Hebein gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.14.36

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich beginne meine Rede anders als vorgesehen und wende mich – das mache ich eigentlich nicht oft – direkt an den Herrn Abg Ulm. Herr Abg Ulm, was bedeutet denn für Sie Handschlagqualität? Was ist das für Sie? Man kann sich hier schon inszenieren, man kann Wahlkampf führen, man kann was auch immer tun, aber Sie können nicht hergehen und sagen, es hat keine Gespräche gegeben! Wollen Sie ernsthaft sagen, wir, SPÖ, Grüne und ÖVP, haben nicht gesprochen? Wollen Sie das ernsthaft behaupten?

 

Also ich stelle einmal Ihre Handschlagqualität sehr in Frage und komme zum eigentlichen Thema: Was bedeutet der Stadtrechnungshof für Wien?

 

Rot und Grün haben sich darauf geeinigt, dass die Prüfkompetenz erweitert werden soll.

 

Rot und Grün haben sich darauf geeinigt, dass es ein völlig neues transparentes Verfahren geben soll, was den Stadtrechnungshofdirektor anlangt. Es soll ein Auswahlverfahren geben, die drei Besten stellen sich der Diskussion.

 

Wir haben auch, was mir sehr wichtig ist, gemeinsam dafür gesorgt, dass es eine strengere Überprüfung geben soll, eine Überprüfung, was denn mit den Kontrollamtsberichten passiert, eine Überprüfung, was mit den Empfehlungen passiert. Welche werden umgesetzt, welche nicht? Das finde ich politisch elementar wichtig, dass wir da gemeinsam darüber diskutieren, warum welche Empfehlungen des Kontrollamtes nicht umgesetzt worden sind. Da soll es einen Tätigkeitsbericht geben, das wird im Gemeinderat diskutiert.

 

Wir haben auch die Prüfkompetenz erweitert. Bei den PPP-Modellen soll es zukünftig ein Prüfvorbehalt geben.

 

Wir sind so weit gegangen, dass wir gesagt haben, wir erweitern die Oppositionsrechte. Es soll ein Rederecht geben in dem Ausschuss auch für Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, ein völlig neues Fragerecht, ein Rederecht, wenn es um Bereiche geht, die die Abgeordneten betreffen.

 

Da könnte ich Ihnen jetzt einiges aufzählen, aber der springende Punkt ist – das vor allem für die Zuhörer und Zuhörerinnen –: Das, was hier jetzt passiert, ist, dass die gleichen Reden gehalten werden wie im Juni. Sie werden das Gleiche noch einmal hören. Sie werden sich wundern, warum es den Stadtrechnungshof nicht schon längst gibt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, warum denn nicht?) Es gibt ihn deswegen nicht, weil die Opposition sich weigert, mehr Kontrolle, mehr Transparenz, mehr Prüfbefugnisse in Wien zu haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist der Grund, warum wir den Stadtrechnungshof noch nicht haben.

 

Aber vier Tage vor der Wahl verlangt die ÖVP eine Aktuelle Stunde und sagt, wir wollen noch einmal darüber reden, warum wir nicht mehr Kontrolle und mehr Transparenz in Wien haben wollen. Sie kommen aus der Trotzecke nicht heraus, Sie stellen sich wie im Juni mit verschränkten Händen hin und sagen, nein, da stimmen

 

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