Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 63
haben etwas höchst Unterschiedliches. Da erheben sich verschiedene Fragen wie zum Beispiel: Gründet man eine Gesellschaft, die die Aufgabe, die gestellt wurde, erfüllt? Beteiligt sich die Stadt an dieser Gesellschaft oder nicht? Sind es lupenreine PPP-Modelle, wie das bei einzelnen Autobahnstücken in Österreich zum Beispiel der Fall ist? Strebt man diese klassische Projektkooperation bei der Finanzierung zwischen der öffentlichen Hand und einer privaten Firma an? – Da gibt es sehr verschiedene Modelle, und daher ist zu Recht auch die Frage der Kontrolle, sei es durch den Rechnungshof, sei es durch das Kontrollamt, natürlich sehr wichtig.
Ich sage Ihnen gleich ganz offen: Ich kann Ihnen die Zahl der Prüfvorbehalte, die in Verträgen ausgemacht wurde, nach welcher Sie hier sehr konkret fragen, heute nicht sagen, beantworte das im Prinzip aber gerne! Ich habe überhaupt kein Problem damit.
Ich würde aber umgekehrt bitten, dass man in der weiteren Diskussion, die zweifelsohne geführt werden wird und geführt werden muss, auch ein bisschen daran denkt, was es letztendlich auch für den Privaten bedeutet, der sich in ein solches PPP-Modell begibt. Bei mir haben sich nämlich nicht Unternehmer sonder Zahl gemeldet, die gesagt haben, ich möchte ein solches PPP-Modell machen und möchte gleichzeitig dann auch vom Rechnungshof oder vom Kontrollamt geprüft werden. – Man sollte also auch ein bisschen darüber nachdenken, inwiefern man hier nicht ein Modell, das ich für durchaus interessant erachte, tendenziell verunmöglicht.
Aber Sie haben recht: Es gibt verschiedenste andere PPP-Modelle, über die man durchaus reden kann, und das zeigt die Stadt auch. Es wurden Verträge mit und ohne Prüfvorbehalt abgeschlossen, und zwar sicherlich immer mit guten Gründen. Dabei geht es auch um die nötige Flexibilität, die man dabei einhalten sollte. Jedenfalls sollte man nicht die einzelnen Modelle über einen Kamm scheren und Unvergleichbares ohne Weiteres in einen Topf werfen.
Ich meine, darüber muss man gemeinsam nachdenken. Ich denke, dass es sehr wohl auch unser gemeinsames Ziel ist, Private, die an PPP-Modellen mitarbeiten wollen, nicht a priori zu vergrämen. Ich glaube, das wollen wir beide nicht. Denken wir daher nach, wie wir das Problem lösen können!
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Bitte schön, Herr Abg Dr Ulm.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
So weit ist die Debatte im Zusammenhang mit dem Stadtrechnungshof nicht entfernt von der Debatte zum Fragerecht in der Frage davor. Es geht um Kontrolle, es geht darum, wie Gemeindevermögen eingesetzt wird. Und da würde ich mir wünschen, dass man, wenn die Stadt Wien eine Beteiligung eingeht, in diesem Haus auch darüber reden kann, warum die Stadt Wien das tut und warum sie sich einen bestimmten Partner aussucht.
Es hat diese Debatte ja beim Media Quarter Marx gegeben. Dort gibt es natürlich ein öffentliches Interesse, wer der Partner ist und warum man mit dem Partner eine Kooperation eingeht. Ich denke, dass es, wenn öffentliche Gelder verwendet werden, eine transparente Diskussion geben muss. Das sagt auch Rechnungshofpräsident Moser, indem er feststellt, dass es keine kontrollfreien Konstrukte mehr geben darf, in denen Steuergeld steckt.
Ich frage Sie daher: Werden Sie, solange wir noch keine Reform des Stadtrechnungshofes haben, darauf drängen, dass vermehrt solche Kontrollvorbehalte vorgesehen werden, damit, wenn es schon kein Fragerecht hinsichtlich dieser Konstrukte gibt, wenigstens das Kontrollamt überprüfen kann?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Die Aussage des Herrn Rechnungshofpräsidenten unterliegt natürlich, wie viele öffentliche Aussagen, die man in Interviews macht, der offensichtlich notwendigen Verkürzung. Dem Herrn Rechnungshofpräsidenten ist nämlich all das, was ich vorhin im Hinblick auf die Entwicklung von PPP-Modellen sagte, natürlich in keiner Weise verborgen. Und so apodiktisch, dass alles zu kontrollieren ist, wo öffentliches Geld drinnensteckt, hat er es natürlich nicht gesagt.
Noch einmal: Es ist ihm absolut bewusst, dass es, wenn es hier Projekte gibt, die nach einem PPP-Modell finanziert werden, sehr schwer sein wird, wenn man das so apodiktisch sieht, einen privaten Financier beziehungsweise Partner zu finden. Da wird sich die Zahl auf ganz wenige einschränken. – Und dieses Thema sollte man zumindest diskutieren. Diese Frage ist mindestens so diskussionswürdig wie die Frage, wo man in einen solchen Vertrag einen Prüfvorbehalt hineinzunehmen hat und wo nicht.
Aber ich sage auch hier: Machen wir uns dieses Problem gemeinsam bewusst! Ich versuche heute und hier, Problembewusstsein auch im Sinne einer vernünftigen ökonomischen Entwicklung zu erwecken. Und das sage ich bewusst auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir uns sehr klar zum Stabilitätspakt und selbstverständlich natürlich auch zu den entsprechenden Verträgen bekennen, die wir im Rahmen der Europäischen Union abgeschlossen haben.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es auch Bewegungsspielraum für Entwicklungen der Stadt geben muss. Und da gibt es verschiedene Möglichkeiten, wobei eine davon die Anwendung von verschiedenen Finanzierungsmodellen wie PPP ist, und ich möchte eigentlich nicht, dass das verunmöglicht wird.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Rot-Grün hat im Zusammenhang mit dem Stadtrechnungshof jetzt im Grunde noch mehr Kontrolle und noch mehr Prüfkompetenz verhandelt und sogar Oppositionsrechte erweitert. Es wurde eine strengere Überprüfung der Konsequenzen ausverhandelt. Wien hätte schon längst den Stadtrechnungshof, würden die Oppositionsparteien sich nicht verweigern.
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