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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 63

 

FPÖ als Kontrollverweigerer bezeichnen kann? (Abg Mag Alexander Neuhuber: Nein, als Realitätsverweigerer!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Landtagsabgeordnete! Die Hoffnung stirbt zuletzt, und ich bin überzeugt davon, dass schon ab nächster Woche, wenn wir wieder in Ruhe und in Frieden und sachlich diskutieren können, dieser Stadtrechnungshof ganz rasch beschlossen werden kann.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Nächste Zusatzfrage: Herr Abg Mag Kowarik. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.58.00

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Die GRÜNEN haben offensichtlich die Fragestunde mit einer Plauderstunde verwechselt. Aber egal! – Sie haben richtigerweise angeführt, dass es natürlich sehr viele Modelle beziehungsweise verschiedenste PPP-Projekte geben kann. Die jetzige Stadtverfassung hat auch darauf Rücksicht genommen und im § 73 Abs 3 eben die Prüfkompetenz für Einrichtungen vorbehalten, die eine wie immer anders geartete Beteiligung der Stadt Wien beziehungsweise der Gemeinde hat, die nicht mehrheitlich ist. Diesbezüglich hat man sich eine Kontrolle vorbehalten.

 

Insofern wäre die Frage vielleicht auch besser im Gemeinderat gestellt geworden, denn das Land hat vielleicht keinerlei Kontrollvorbehalte vereinbart, sondern die Gemeinde.

 

Meine Frage, die ich an Sie richten möchte, denn Sie haben ja selbst schon sozusagen das Problem gewälzt: Es würde mich interessieren, ob es jetzt Vorgaben gibt, wann bei Projekten ein Kontrollvorbehalt vereinbart werden soll, oder ob es diesbezüglich keine Vorgaben der Magistratsdirektion et cetera gibt.

 

Ich konnte diesbezüglich nichts finden, was aber nichts heißt. Es wäre interessant, den Stand der Dinge jetzt zu erfahren, und wenn die Beantwortung womöglich schriftlich an den Kollegen ergeht, dann wäre ich verbunden, wenn man mir das auch schickt; andernfalls wende ich mich an den Kollegen. Interessant wäre natürlich auch: Bei wie vielen wurde genau dieser Kontrollvorbehalt nicht vorgesehen?

 

Aber meine Frage lautet jetzt konkret: Gibt es diesbezüglich Vorgaben?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also erstens einmal kann ich Ihnen zusagen, dass Schriftstücke, die ich dem Herrn Dr Ulm schicke, selbstverständlich auch an Sie ergehen. Den Umweg könnten wir uns zwar ersparen, das würde ja so auch funktionieren.

 

Was das Zweite betrifft: Wenn Sie Vernunft als eine Vorgabe ansehen, dann ist das die Hauptvorgabe dafür.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. – Die nächste und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.00.25

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich möchte noch einen letzten Versuch unternehmen, Sie zum Stadtrechnungshof zu befragen.

 

Wir sind halt ein bisschen gebrannte Kinder mit der Einbindung und mit der Genesis solcher Gesetze. Beim Wahlrecht bemerken wir das jetzt schon seit vielen Jahren, dass nichts weitergeht, beim Stadtrechnungshof merken wir, dass seit vielen Jahren nichts weitergeht. Das letzte Mal war es im Frühjahr, dass man einen Versuch unternommen hat, mit uns in Kontakt zu treten, nicht aber in ein Gespräch. Da hat man uns das Gesetz geschickt und hat gesagt, bitte unterschreibt bis morgen, denn sonst geht es sich nicht mehr aus. Das ist bei einer Verfassungsbestimmung vielleicht nicht die ideale Kommunikationsform, und ich bin nach wie vor skeptisch, denn es gibt Aussagen, dass die Diskussionen über den Sommer stattfinden hätten sollen. Im Frühjahr hat man gesagt, im Sommer wird Gelegenheit sein. Heute ist, glaube ich, in etwa der zweite Herbsttag. Also es war nichts im Sommer, und ich bin daher sehr skeptisch und glaube, dass da auch wieder nichts passieren wird. Vielleicht ist das Interesse auch gar nicht so groß.

 

Können Sie etwas zur Zeitschiene sagen, wann wir jetzt wirklich damit rechnen können, dass es hier zu etwas Konkretem kommt, worüber in diesem Haus abgestimmt werden kann?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, Herr Landtagsabgeordneter, es könnte sein, dass der eine oder andere im Sommer ein bisschen etwas anderes zu tun gehabt hat, als sich damit zu beschäftigen, aber in wenigen Tagen ist dieses in der Demokratie periodisch wiederkehrende Ereignis ohnehin vorüber, und ich denke, dass man dann konkret, so wie ich es vorhin sagte, zur Sacharbeit zurückkehren kann.

 

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass man Dinge wie Verfassungsbeschlüsse, Demokratiepaket und Ähnliches tunlichst auch in einem hohen Einklang machen sollte. Das ist nicht etwas, womit man die Massen begeistern kann, das ist nicht etwas, was jetzt extrem viele Menschen interessiert – ich merke es ja auch am Interesse an der heutigen Diskussion –, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass man es erledigen soll und erledigen muss.

 

Sie wissen, ich stehe diesem Stadtrechnungshof und allen Diskussionen inhaltlicher Natur, die tatsächlich bisher stattgefunden haben, sehr, sehr positiv gegenüber. Das ist in Ordnung, und ich gehe davon aus, dass das bis zum Jahreswechsel auch beschlussmäßig entsprechend umgesetzt werden kann.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.

 

10.03.03Wir kommen damit zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Stadtrechnungshof für Wien – mehr Kompetenzen für mehr Transparenz durch eine Reform der Wiener Stadtverfassung“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dr Ulm, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, und darf

 

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