«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 25

 

gen Margulies. Ich habe mir die Mühe gemacht, einige Ihrer Reden der letzten Zeit nachzulesen, die Sie allerdings gehalten haben, als Sie noch nicht in der Koalition waren, und die, das muss ich ganz ehrlich sagen, teilweise auch ganz gut sind. Das, was Sie heute hier abgeliefert haben, Herr Margulies, war von meinem Verständnis her an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

 

Wir haben viel gehört über Eggenburg – ich weiß nicht, wer aller weiß, wo Eggenburg liegt, ich kenne das nicht (Abg Heinz Hufnagl: Wenn man in Geographie nicht geschlafen hat, weiß man das!) –, einen Ort, der 3 000 Einwohner hat. Ich kenne Eggenburg nicht. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist peinlich!) Sei's drum. (Abg Godwin Schuster: Jetzt wird es wirklich peinlich!) Über Eggenburg haben wir heute gesprochen. Dann haben wir auch gehört, was ein Installateur pro Stunde an Kosten verrechnet. Ich weiß nicht, was das mit dem Gebührenwucher zu tun hat, sehr geehrter Herr Margulies. Inhaltlich war die Rede eine Nullnummer, aber ich habe natürlich Verständnis dafür, sehr geehrter Herr Margulies, denn den Gebührenwahn hier zu erklären, ist natürlich wahnsinnig schwer.

 

Eingehen möchte ich natürlich auch auf meinen Vorredner Kollegen Ekkamp, den ich an sich sehr schätze. Er hat in seiner Rede des Öfteren den VPI, den Verbraucherpreisindex, bemüht, und ich habe mir jetzt herausgesucht, wie hoch die Verbraucherpreisindizes in den letzten Jahren waren. Im Jahr 2010: 1,7 Prozent, im Jahr 2011: 3,6 Prozent, im Jahr 2012: 2,6 Prozent. Er hat in seiner Rede gesagt, dass keine der Gebühren stärker erhöht wurde, als der VPI war, und das stimmt eben so nicht.

 

Ich habe mir nur einige Gebühren herausgesucht und mir angeschaut, wie stark die Gebühren seit 1. Jänner 2011 gestiegen sind, zum Beispiel die Gebühr des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Das waren 4,6 Prozent, der VPI war 1,7 Prozent. Oder die Erhöhung des Kostenbeitrages für die ambulante Pflege. Sie betrug, ebenfalls seit 1. Jänner 2011, 5,5 Prozent. Im Jahr 2012 geht es dann lustig weiter mit Erhöhungen um 3,5 Prozent, 4,9 Prozent, 3 Prozent, und jetzt mit 1.1.2013 folgen schon die nächsten Erhöhungen – da habe ich gesagt, war der VPI im letzten Jahr 2,6 Prozent – mit 3,6 Prozent, 2,8 Prozent und so weiter und so fort. – Also das, was Sie hier gesagt haben, stimmt nicht so ganz.

 

Heute ist auch schon angesprochen worden, dass über 300 000 Wienerinnen und Wiener unter der Armutsgrenze liegen und dass es – dieses Thema hat es vor drei Tagen sogar in die auflagenstärkste Zeitung geschafft, auf eine ganz berühmte Seite, auf die Seite 2 – Mindestsicherung für 144 000 Wiener gibt. Wir sind in Wien leider Gottes Weltmeister bei den Mindestsicherungsbeziehern. Wenn ich da lese – und ich zitiere –, dass bereits 144 000 Wiener von dieser Art der Sozialhilfe leben, bedeutet das ein Plus von 11 Prozent gegenüber 2011, und in nur 12 Jahren kam es zu einem Anstieg von 244 Prozent. Im Jahr 2000 hatte Wien 41 800 Sozialfälle.

 

Meine Damen und Herren! Das ist das Werk von Rot und Grün. Da können Sie sich gratulieren. Das haben Sie zusammengebracht. Wir sind, wie gesagt, Weltmeister bei Mindestsicherungsbeziehern. Und da wir leider Gottes Weltmeister sind bei den Mindestsicherungsbeziehern, gab es letzte Woche auch die erste Wiener Armutskonferenz. Die ist mittlerweile leider Gottes notwendig in der Stadt Wien. Wir brauchen in der Stadt Wien Armutskonferenzen. Also wenn das keine Schande ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht.

 

Aber um vielleicht doch zum Ende zu kommen: Mit 1.1.2011 hat diese Wiener Stadtregierung sozusagen als Einstieg in ihre Koalition den ersten sozialpolitischen Großstart hingelegt, nämlich bei „wieder wohnen“. Das ist eine Teilorganisation des Fonds Soziales Wien. Da werden Leute betreut, die obdachlos sind, denen jetzt die Chance gegeben wird, wieder in eine Wohnung zu ziehen. Die bekommen ein Zimmer zugewiesen, in der Regel 6 bis 7 m² groß, und da hat es die rot-grüne Regierung als erste Tat geschafft, denen die Mieten zu erhöhen. Die mussten bis zum 1.1.2011 150 EUR an Miete bezahlen, ab 1.1.2011, meine Damen und Herren, jedoch 180 EUR. Das ist eine Erhöhung von 20 Prozent. (Abg Godwin Schuster: Sie verstehen das nicht! Sie setzen sich mit dem Thema nicht auseinander!)

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wenn das das soziale Wien ist, dann weiß ich nicht. (Abg Godwin Schuster: Die Mietkostenanpassungen sind in der Mindestsicherung drinnen!) Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie groß die Zimmer sind. Ich habe mir das sagen lassen und ich habe mir das in der Gänsbachergasse im 3. Bezirk angesehen. Das Zimmerl hat 6 m², und da schafft es die Stadt Wien, dass sie eine Miete von 180 EUR verlangt. Das entspricht einer Miete von 30 EUR pro Quadratmeter. Und das im 3. Bezirk in der Gänsbachergasse! Das sind Mieten, die können Sie heute nicht einmal auf der Kärntner Straße verlangen. Die Stadt Wien hat überhaupt kein Problem damit. Sie verlangt von den wirklich Ärmsten der Armen in Wien 180 EUR für ein 6-m²-Zimmer und erhöht die Miete noch um 20 Prozent. (Abg Godwin Schuster: Reden Sie von den Mieten oder von den Kosten? Das ist ein Unterschied!) Würde das ein Privater machen, wäre er unter Garantie in jeder Zeitung auf prominentem Platz, aber die Stadt Wien hat es, leider Gottes, nicht geschafft. Und aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir das heute öffentlich machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. So wie mein Vorredner geendet hat, möchte auch ich enden. Ich freue mich schon auf das Jahr 2015, denn spätestens dann ist dieser rot-grüne Spuk in Wien vorbei. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet Herr Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

13.27.11

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze, ich erlaube mir ein kurzes Resümee. Ganz zu Beginn meiner Rede habe ich, da ein Landtag wegen Gebührenwucher et cetera einberufen wird, eine einfache Frage an die KollegInnen der Opposition gestellt: Nennen Sie mir eine Stadt mit über 10 000 EinwohnerInnen, wo ein Mensch, der in einer 50-m²-

 

«  1  »