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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 25

 

Grund einer Gebührenflut, auf Grund der Einführung eines Parkpickerls in den Außenbezirken die Währinger Bevölkerung unter Druck geraten ist und es sogar so weit gekommen ist – und das haben wir in Wien noch nie gehabt –, dass Einheimische Pendlern die Autoreifen aufgestochen haben. Sie kennen diese Artikel und diese Berichte. Das ist ein Produkt Ihrer Gebührenflut, das ist ein Produkt dessen, dass Sie die Menschen dazu gezwungen haben, Gebühren zu zahlen und in den 18. Bezirk auszuweichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Wollen Sie damit sagen, eure Leute stechen Reifen auf? Das ist empörend!) Sie haben die Pendler gegen die Wiener Bürger aufgehetzt. Sie hetzen Radfahrer gegen Autofahrer auf. Sie machen eine Politik der Hetze. Das betreiben Sie in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Oder weil die Kollegin Wehsely vorhin angesprochen hat, die Erhöhung der Gebühren ist notwendig, um die Daseinsvorsorge in Wien weiterhin zu gewährleisten. Ich sage Ihnen eines: Die Erhöhung von Werbebudgets ist keine Daseinsvorsorge, das Fördern von linken und links-extremistischen Organisationen ist keine Daseinsvorsorge, und auch das Drucken – das habe ich bereits in einer Rede von mir angesprochen und der Kollege von den Grünen ist ja da – eines Bleibeführers, wo unter „Mobilität“ drinnensteht, wie man zur Schwarzkappler-Info kommt, ist keine Daseinsvorsorge. Dafür verwenden Sie die Gebühren der Wienerinnen und der Wiener. Das machen Sie in dieser Stadt. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Und der ORF warnt vor Radarkontrollen! Oder? Wie ist das?) Ich weiß das nicht. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Vor Radarkontrollen darf man warnen, vor Schwarzkapplern nicht?) Ich weiß das nicht. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das regt mich auf!) Ihr macht einen Bleibeführer, in dem Schwarzkappler-Info drinnensteht, und hinten steht dann, „gefördert von der Stadt Wien". (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist es, was Sie herausgegeben haben. Der Herr Lobo weiß es ganz genau. Ich habe ihn schon zitiert.

 

Oder was habt ihr zum Beispiel geschafft – etwas, was nämlich wirklich Daseinsvorsorge wäre – in eurer Regierungsbeteiligung? Ihr habt es geschafft, der Hans-Radl-Schule den Bus für behinderte Kinder für Ausflugsreisen zu streichen. Da ging es um 110 000 EUR! Ein besonderer Akt der Grausamkeit des zuständigen Stadtrates. Ohne Kompensation, ohne nichts! Aber wenn man weiß – das ist eine ganz amüsante Geschichte gewesen; wir waren ja bei der StRin Vassilakou, vielleicht war das eh sehr visionär von der Stadtregierung –, dass die Grünen die Gersthofer Straße jetzt einspurig führen wollen, dann brauchen wir den Bus gar nicht mehr, denn auf Grund des Staus kann ja dort gar keiner mehr fahren. Das ist das, was ihr machen wollt. Ihr seid rücksichtslos, ihr kapiert auch nicht, dass dort Rettungsautos fahren müssen, aber ihr sagt, nein, produzieren wir einen Stau, damit die Autofahrer nicht mehr kommen. Ihr schaut nicht auf Menschen mit Einschränkungen, ihr schaut auch nicht auf Menschen, die gesundheitlich gefährdet sind.

 

Aber es gibt eine Verdopplung der Werbeausgaben im Werbebudget. Wenn man die Presse der letzten Tage liest, steht drinnen, dass das Werbebudget des PID in den letzten 10 Jahren von 27,5 Millionen EUR auf 51,9 Millionen EUR verdoppelt wurde. Frau Wehsely, ist das Daseinsvorsorge? Ist das die Vorsorge, für die Sie die Steuermittel der Wiener ausgeben?

 

Und weil der Herr Margulies vorhin angesprochen hat, dass er diese Zahlen nicht glaubt. Ich werde Ihnen ein paar Zahlen vorlesen, weil Sie gesagt haben, die 1 700 EUR glauben Sie nicht. Ich sage Ihnen kurz, woraus sie sich zusammensetzen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Im Jahr!) Die hätten Sie gerne, ja? 1 700 EUR (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Pro Jahr!) seit 2006. Ist das nichts? Sagen Sie mir einen Wiener Arbeitnehmer, der im Jahr 1 700 EUR mehr verdient seit 2006. Die haben alle einen Reallohnverlust auf Grund Ihrer Politik und Ihrer Gebührenpolitik, die Sie in dieser Stadt betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nun kurz zu den Erhöhungen, die Sie in dieser Stadt betrieben haben. Kategoriemietzins im Gemeindebau: plus 5,5 Prozent, Erhöhung der Tarife der Wiener Linien: plus 5,9 Prozent. Und weil der Meidlinger gerade da sitzt, noch etwas zu den Wiener Linien. Sie haben gesagt, die Wiener Betriebe müssen nicht wirtschaftlich agieren. Jetzt hatten wir die Situation, dass Mitarbeiter der Wiener Linien sich an der Hochwasserhilfe beteiligen wollten. Und was macht das soziale Wien? Sie stellen sie nicht frei, um Bedürftigen zu helfen, sondern sie streichen das den Mitarbeitern von ihrem Urlaubskonto. Herr Meidlinger, ich rufe Sie auf, sich für diese Mitarbeiter einzusetzen, damit diese Hilfe, die hier geleistet wurde, auch auf die Zeit der Wiener Linien geht und nicht vom Urlaubskonto der Mitarbeiter abgezogen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was haben Sie weiter gemacht? Wir haben es schon angesprochen. Müllgebühren: plus 6 Prozent, Kanalgebühren: plus 6 Prozent, Mietzins bei Neuvermietung von Gemeindebauwohnungen: plus 10 Prozent, Ortstaxe für Hotelbetriebe: plus 14 Prozent, Wiener Landeszuschlag für ORF-Gebühren: plus 16 Prozent, Fernwärmetarif: plus 25 Prozent, Bädertarife: plus 33 Prozent, Wassergebühr: plus 65 Prozent, Hundeabgabe: plus 67 Prozent. Bei den Kurzparkscheinen haben Sie inklusive der Ausweitung der Inkassofläche Ihre Einnahmen von 72 Millionen auf 139 Millionen erhöht. Und die U-Bahn-Steuer: plus 178 Prozent.

 

Das ist Ihre soziale Politik? – Sie wissen ja gar nicht, wie es den 320 000 Menschen geht, die an und unter der Armutsgrenze leben, weil Sie nicht mehr bei den Bürgern sind. Aber ich freue mich auf die Wahl spätestens 2015. Dann werden Sie bestraft, denn Ihre Politik kann sich kein Bürger leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl. Ich erteile es ihm.

 

13.20.56

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon viel über den Gebührenwucher der rot-grünen Stadtregierung gesprochen worden. Ich möchte allerdings, bevor ich beginne, ganz kurz auf einige Vorredner replizieren. Beginnen möchte ich mit dem Kolle

 

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