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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 25

 

haltiges. Deshalb brauchen Sie die Einnahmen aus den Gebühren, nämlich die Überschüsse aus den Gebühren und die Kredite, die Sie zusätzlich noch aufnehmen, damit Sie den Wiener Haushalt überhaupt aufrechterhalten können.

 

Wir hingegen fordern, dass das Valorisierungsgesetz aufgehoben wird und dass Sie gerade in sensiblen Zeiten wie diesen, wo der Standort Österreich in allen Wettbewerbsvergleichen hinterherhinkt und zurückfällt, wo die Bürger auf Grund der Wirtschaftskrise kein Geld mehr in der Tasche haben, reagieren. Denn es passiert eines – Herr Dr Aigner hat das heute richtig ausgeführt und unsere Partei hat diesbezüglich auch schon mehrere Anträge auf Bundesebene eingebracht, ebenso habe ich dazu einen Antrag bei der Wirtschaftskammer Wien eingebracht –, es passiert, dass die Bürgerinnen und Bürger einer kalten Progression unterliegen, vieles andere aber automatisch valorisiert wird.

 

Es kann aber nicht sein, dass alles teurer wird, nämlich die Mieten teurer werden, weil sie valorisiert werden, die Gebühren valorisiert werden, jede Leasingrate valorisiert wird, jede Versicherungsrate valorisiert wird, … aber das Einkommen der Menschen wird nicht valorisiert. Das Einkommen der Menschen sinkt, weil die Inflationsrate steigt, und es gibt keine Valorisierung. Das hat zur Folge, dass viele Bürgerinnen und Bürger immer weniger Geld zur Verfügung haben, dass immer mehr Menschen in Wien in Armut leben. Ich möchte Ihnen die aktuellen Zahlen für Wien gar nicht verschweigen. Es sind rund 300 000 Menschen, die an der Armutsgrenze leben, wir haben 120 000 Mindestsicherungsempfänger –, und Sie sagen, da ist nichts? - Das ist ein übler Befund, und ein kleines Rezept dagegen lautet: Bitte erhöhen Sie aktuell keine Gebühren mehr! Die Lage ist ohnehin kritisch. Wenn Sie dennoch glauben, jedenfalls valorisieren zu müssen, so valorisieren Sie doch einfach den Mitgliedsbeitrag bei Ihrer eigenen Partei – ich weiß nicht, ob Sie den auch valorisiert haben? - Denken Sie darüber nach –, oder, noch besser, valorisieren Sie, wenn schon, dann auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite, valorisieren Sie für die Menschen auch das Gehalt, denn erst dann kann man darüber reden, ob auch die Gebühren zu valorisieren sind. Diese Valorisierungen nehmen Sie aber nicht vor! Das heißt, die Wienerinnen und Wiener verdienen immer weniger, werden ärmer, werden in die Mindestsicherung getrieben, werden aber gleichzeitig mit hohen Gebühren konfrontiert. Ich bin diesbezüglich ohnehin überrascht, dass es nicht einen viel größeren Aufschrei gibt, insbesondere jetzt nach Vorliegen der aktualisierten Betriebskostenabrechnungen. Ich frage mich manchmal, wie die Menschen das alles überhaupt noch zahlen können.

 

Sie plakatieren, dass Wohnen leistbar werden muss, haben aber gleichzeitig die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren erhöht. Diese Erhöhungen führen direkt zu steigenden Betriebskostenabrechnung. Daneben haben Sie den Heizkostenzuschuss gestrichen. Das sind doch zwei Maßnahmen, die zutiefst unsozial sind! Deshalb ist für unsere Fraktion heute die Abschaffung der Valorisierung der Gebühren das Topthema und kein anderes, und es war wichtig, dass wir diese Sondersitzung einberufen haben, weil Ende Juni, exakt am 30. Juni – das wurde heute auch schon gesagt –, der Stichtag für die Neubewertung der Gebührenerhöhung für 2014 ist. Und leider haben wir es heute schon von Ihnen gehört: Es wird auch für 2014 valorisiert, das heißt, dass die Gebühren weiter steigen! Löhne und Gehälter steigen aber nicht in dem Ausmaß und das heißt, dass Sie immer mehr und mehr Menschen in die Armutsfalle treiben!

 

Diese Politik unterstützen Sie und diese Politik leben Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün. Für diese Politik stehen wir aber nicht. Wir fordern Maßnahmen, dass die Menschen am Monatsende wieder mehr Geld in der Tasche haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

13.12.37

†Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz bezugnehmend auf das, was Kollege Ekkamp schon angesprochen hat, was das Wasser am Graben in Wien so kostet. Ja, es stimmt, es kostet ein Liter Wildalp beim Meinl am Graben 2,80 EUR. Das ist jene Quelle, wie Sie wissen, die Sie privatisiert haben (Abg Godwin Schuster: Die Stadt Wien hat nichts privatisiert!), wo Sie einen Liter Wiener Wasser um 2,80 EUR verkaufen lassen und nicht einmal für die Wiener Bevölkerung und für die Wiener Bürger einen Profit daraus ziehen, weil Sie das damals einfach zu billig verscherbelt haben. Das ist ein Privatisierungsakt, den Sie durchgezogen haben. Vielleicht ist die SPÖ beleidigt, dass es um 3,60 EUR ein noch teureres Wasser gibt als das Wildalp, das die SPÖ privatisiert und verscherbelt hat. (Abg Godwin Schuster: Nichts hat die Stadt Wien privatisiert! Nur damit wir das klarstellen!)

 

Dann hat der Kollege Ekkamp auch noch kurz angesprochen, dass die Reduktion der Krankenkassenbeiträge am Ende des Tages die Bürger belasten würde. Ich sage Ihnen eines: Es würde die Bürger nicht belasten, wenn wir diesen E-Card-Betrug nicht hätten und wenn wir diesen Gesundheitstourismus nicht hätten. (Beifall bei der FPÖ.) Führen wir die Fotos auf der E-Card ein, dann haben wir die Probleme nicht. Dann werden wir sehen, wie viele von diesen Bürgern, die da Leistungen in Anspruch nehmen, auch wirklich versichert sind.

 

Ich habe mir kurz das Regierungsprogramm der Grauslichkeiten herausgesucht. Auf dem Deckblatt steht – Sie kennen das alle aus dem November 2010 –: Stadt, Bildung, Förderung, Soziales, Öffentlichkeit, neue Projekte und vieles mehr. Nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün würde ich vorschlagen, den Titel zu ändern in „Verlorene Menschlichkeit und soziale Kälte“. Verlorene Menschlichkeit und soziale Kälte deshalb, weil Sie es in diesen zweieinhalb Jahren geschafft haben, Menschengruppen in Wien gegeneinander aufzuhetzen. (Abg Heinz Hufnagl: Kann man da ein blaues Monopol brechen? Wohl kaum!) Ich sage es Ihnen kurz, überhaupt kein Problem. Sie haben es geschafft ... (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Na, ich sage es Ihnen.

 

Die rot-grüne Regierung hat es geschafft, dass auf

 

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