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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 25

 

Wohnung lebt, weniger für Wasser, Abwasser und Müllgebühren zahlt. Sie haben bis jetzt keine einzige Stadt nennen können – keine einzige! –, und ich nehme zur Kenntnis, dass Wien anscheinend tatsächlich die günstigste Stadt, was Gebühren anlangt, ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, in Österreich, denn Sie sprechen davon, überall, wo Sie regieren. Dort ist es aber teurer, dort herrscht Wucher. Wo Wien regiert, ist es am günstigsten.

 

Ich bin aber nach wie vor offen. Gehen wir weiter, nennen Sie mir Gemeinden mit bis 5 000 Einwohner. Was ist wo günstiger als in Wien?

 

Und sonst hören Sie bitte mit Ihrer Lügerei auf! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Empörte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Herr Kollege Margulies, Sie wissen, das Wort Lüge ist hier in keiner Weise gestattet. 13.28.00Ich erteile einen Ordnungsruf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. - Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus und Rudolf Stark betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes vor. Darin wird verlangt: Das Wiener Valorisierungsgesetz wird ersatzlos gestrichen, damit hinkünftig die Gemeinde Wien wieder die Entscheidungshoheit über die Festlegung der Gebühren wahrnehmen kann. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Ich komme daher zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des Klubunabhängigen gegen die Stimmen der Regierungsmehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der zweite Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Mag Holdhaus und Mag Dworak. Auch hier geht es um die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Der Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetztes aus, und das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung möge die entsprechenden Schritte umgehend in die Wege leiten. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. - Ich komme daher zur Abstimmung und ersuche jene Damen und Herren des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das wird unterstützt mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und des Klubunabhängigen, gegen die Stimmen der Regierungsmehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg Godwin Schuster: Die ÖVP wird im Parlament zustimmen!)

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Die nächste Sitzung des Wiener Landtages findet am Donnerstag, dem 27. Juni 2013, um 9 Uhr statt.

 

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche einen schönen Nachmittag.

 

(Schluss der Sitzung um 13.30 Uhr.)13.30.00

 

 

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