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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 25

 

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Meine Damen und Herren! Herr Ekkamp! Herr Schuster! Die Steuerpläne der SPÖ, das, was Frau Brauner mit der Infrastrukturabgabe und mit der Grundsteuer vor hat und was auch der Wohnbaustadtrat hier vor hat, ist nichts anderes als ein Anschlag auf das Eigentum! Wir fordern Sie daher auf: Fangen Sie doch endlich an zu sparen! Hören Sie auf mit Ihren Belastungsideen! Und lassen Sie vor allem die Finger von der Grundsteuer, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist jetzt, ein paar Monate vor einer Nationalratswahl, natürlich auch die richtige Zeit, Bilanz auf Bundesebene zu ziehen, vor allem im Hinblick darauf, dass Faymann als neuer Vorsitzender der SPÖ im Jahr 2008 bei der letzten Wahl groß von Gerechtigkeit gesprochen hat. Er hat Gerechtigkeit gefordert, er hat sich damals im ganzen Land mit dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ plakatieren lassen. – Schauen wir uns einmal an, was auf Bundesebene daraus geworden ist!

 

Meine Damen und Herren! Es gab Kürzungen bei den Familien, beim Alleinverdienerabsetzbetrag und bei der Familienbeihilfe. War das wirklich gerecht? War es gerecht, wenn Herr Faymann die Pensionen gekürzt hat, indem er sie jahrelang unter der Inflation anpassen ließ, oder die Sonderzahlungen für Pensionisten gekürzt wurden? Das merken die Pensionisten tatsächlich im Geldbörsel! (Abg Godwin Schuster: Die Pensionsreform ist aus der FPÖ-ÖVP-Regierungszeit!)

 

Herr Schuster! Unter Herrn Faymann wurden die Invaliditätspensionen und wurde beim Pflegegeld, bei den Pflegestufen 1 und 2, gekürzt, Herr Schuster! Das muss man sich vorstellen: Unter einem sozialistischen Bundeskanzler wird das Pflegegeld bei den Pflegestufen 1 und 2 gekürzt! (Abg Franz Ekkamp: Was habt ihr denn 2006 gemacht?)

 

Außerdem wird die Hacklerpension de facto ab nächstem Jahr, ab 2014, abgeschafft, und das trifft gerade jene Menschen, die jahre- und jahrzehntelang fleißig gehackelt haben und sich einen Pensionsanspruch erworben haben, Herr Kollege Ekkamp! Genau diese Pension, die Hacklerpension, wird im nächsten Jahr abgeschafft, ab 2014, Herr Kollege Ekkamp! – Das ist die Bilanz, die wir ziehen müssen!

 

Das gilt auch für die Frühpensionen: Das trifft jene Menschen, die 30 oder 40 Jahre hart gearbeitet haben und abgerackert sind. (Zwischenruf von Abg Kurt Wagner.) Herr Wagner! Das trifft jene, die einfach nicht mehr können, die zum Beispiel am Kreuz bedient sind und in Frühpension gehen müssen. (Abg Kurt Wagner: Was Sie da sagen, ist einfach lächerlich!) Herr Kollege Wagner! Ich weiß: Das hören Sie nicht gerne! (Abg Marianne Klicka: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)

 

Ich wiederhole: Jetzt gibt es Kürzungen bei den Frühpensionisten um 15 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Kollegin Faymann! Herr Wagner! 15 Prozent weniger sind es bei den Frühpensionisten. Das ist ja mehr, als sich Schüssel je getraut hat, Herr Kollege Wagner, das sage ich Ihnen, wenn Sie darauf verweisen! (Zwischenruf von Abg Kurt Wagner. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Da frage ich mich, Herr Kollege Wagner: Wo waren Sie eigentlich? Wo waren Sie? Warum haben Sie nicht geschrien, als Faymann gekürzt hat? Jetzt schreien Sie! Warum haben Sie nicht vor zwei Jahren geschrien, Herr Wagner? Jetzt ist es zu spät, jetzt sind Sie mitschuldig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem frage mich auch: Wo waren eigentlich die Gewerkschaftsvertreter? Wo war Herr Meidlinger? Wo waren die Gewerkschaftsvertreter? (Abg Ing Christian Meidlinger: Auf der Straße!) Sie waren unter Schüssel auf der Straße, das wissen wir genau! Unter Schüssel sind Sie auf die Straße gegangen, dass wissen wir noch genau! Aber jetzt, meine Damen und Herren, haben Sie gekuscht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Meidlinger! Ich sage es Ihnen. Sie haben den Mund gehalten. Sie haben Ihre Menschen verraten, Ihre Gewerkschaftsmitglieder, nur weil Sie einem roten Bundeskanzler die Mauer gemacht haben, Herr Kollege Meidlinger. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. )

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Die Aufregung im Saal zeigt: Jetzt, ein paar Monate vor der Nationalratswahl, ist genau die richtige Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, vor allem im Hinblick darauf, dass Sie zuerst soziale Gerechtigkeit und eine Reichensteuer versprochen haben! Faymann hat sich im ganzen Land mit dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ plakatieren lassen. – In Anbetracht dessen muss man doch die Menschen darauf hinweisen und vor einer entscheidenden Wahl Bilanz ziehen, meine Damen und Herren, zwischen dem, was Sie in Ihren Sonntagsreden im Wahlkampf erzählen und versprechen, und dem, was Sie dann tatsächlich tun und was Sie in den letzten fünf Jahren hier in Wien und im Parlament getan haben. Meine Damen und Herren! Da klafft eine riesige Kluft! Das ist nicht nur eine Kluft, das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben! (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.)

 

Ich sage Ihnen daher: Niemand wird bei dieser Wahl mehr auf Ihren Gerechtigkeitsschmäh hereinfallen, Frau Kollegin Faymann! Die Menschen lassen sich nicht länger für dumm verkaufen! Das, was Sie hier fünf Jahre lang gezeigt haben, war der größte Wahlschwindel aller Zeiten, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Tanja Wehsely. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.48.47

†Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich sage es ganz offen: Mir bleibt nicht oft die Luft weg, aber bei Herrn Schock habe ich einen Schock! So etwas Jenseitiges habe ich wirklich noch selten erlebt, obwohl auch der Klubobmann der Freiheitlichen schon gesprochen hat.

 

Das ist wirklich schade, weil Sie, Herr Kollege Gudenus, tatsächlich ein nicht unwichtiges Thema grundsätzlich angesprochen haben, nämlich Armut und Armutsbekämpfung. Ich nehme an und hoffe, Sie meinen auch Letzteres, denn das ist ja unser Anliegen: Armutsbe

 

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