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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 25

 

kämpfung in dieser Stadt. Diesbezüglich ist aber recht wenig gekommen außer Gemeinplätzen und der 50 Mal wiederholten Frage: Können Sie noch schlafen? Können Sie noch schlafen? – Ich hoffe, Sie können gut schlafen! Ich wünsche es Ihnen sehr!

 

Ganz kurz: Kollege Ekkamp hat das schon sehr ausführlich erläutert, daher möchte ich nur unterstreichen: Wir brauchen natürlich die Gebühren zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, und eine überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener hat bekanntlich für eine hervorragende Daseinsvorsorge und gegen Privatisierung bei der erst heuer erfolgten Volksabstimmung gestimmt.

 

Es ist klar, dass wir uns daran halten, und ich glaube, dass es auch den Wienerinnen und Wienern klar war, ist und sein wird, dass Daseinsvorsorge in dieser Qualität ohne drohende Privatisierungen und Ausverkauf nicht möglich sein wird. Halten Sie sich einfach auch daran! Sie sind ja sehr für die direkte Demokratie, nehmen Sie daher auch das Votum der Wienerinnen und Wiener für eine hervorragende Daseinsvorsorge zur Kenntnis!

 

Es wurde auch schon klargestellt, dass das kein Körberlgeld ist. Irgendjemand – ich weiß jetzt nicht genau, ob von FPÖ oder ÖVP – hat auch schon von Illegalität et cetera geredet. – Ich weiß nicht, warum Sie sich zu gar so argen Begriffen versteigen und glauben, dass Sie das hier in der parlamentarischen Debatte nötig haben! Aber Sie werden schon wissen, warum Sie das nötig haben!

 

Sie haben auch schon ganz ausführlich von den Kollegen Ekkamp und Margulies gehört, dass das, was Sie so despektierlich Körberlgeld nennen, in viele Investitionen, vor allem auch in Umweltmaßnahmen, Erneuerungen et cetera fließt.

 

Ich nehme an, der ÖVP tut es gerade heute in Anbetracht des Jubiläums des Donauinselfestes einmal mehr wahnsinnig leid, dass Sie anno dazumal den schweren, schweren Fehler begangen haben, zu meinen, dass die Donauinsel ein leerer, in unsere Wiener Landschaft betonierter Streifen sein wird, und sich deswegen gegen den Hochwasserschutz und eines der hervorragendsten Freizeitgebiete Europas überhaupt ausgesprochen zu haben. Aber das ist nun einmal so, manchmal irrt man sich halt!

 

Wir haben uns glücklicherweise nicht geirrt und durchgesetzt. Sie sind damals sogar aus der Koalition ausgetreten, weil das für Sie so schlimm und arg war. Ich will jetzt nicht länger darauf herumreiten, aber ich kann mir gar nicht vorstellen, was Ihnen mehr leid tun könnte, als damals diesen Fehler begangen zu haben!

 

Ich würde die ÖVP noch etwas gerne fragen, denn es ist ja, obwohl doch, wie ich glaube, gemeinsam im Bund beschlossen worden, dass bis zum letzten Tag gearbeitet wird, der Wahlkampf ausgebrochen, und man ergeht sich seitens der ÖVP in Vorschlägen. Kollege Ekkamp hat schon geschildert, welche tollen Vorschläge die ÖVP jetzt den Menschen macht, wie sie Geld sparen können, etwa Erdgasautos anschaffen, damit es ihnen besser geht.

 

Nun aber zur Frage: Wir haben viel über Wohnen diskutiert. Was ist denn dann mit der Zweckwidmung der Wohnbauförderung? Wieso ist die ÖVP da jetzt nicht mit dabei? Wie kann das sein? Das ist rauf und runter gegangen, und plötzlich war die ÖVP die Beschützerin der Mieterinnen und Mieter und nicht mehr der Besitzer der Zinshäuser. Es hieß, die Zweckwidmung könnte beziehungsweise sollte kommen, sie wurde gefordert, dann aber: Leider nein! Dafür kommen gute Vorschläge betreffend Erdgasautos und den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln, wobei ich zu Letzterem sage: In Ordnung, von mir aus gerne!

 

Kurz noch einmal zu den Gebühren: Margulies hat schon ein paar Vergleiche gebracht und auch dazugesagt, dass es natürlich ein bisschen schwierig ist, Wien mit anderen Gemeinden und kleinen Städten in Österreich zu vergleichen. Dieses Problem haben wir ja immer! Wären Sie tatsächlich heimatverbunden und Wiener Patrioten, dann würden Sie uns nicht immer mit anderen kleinen Städten vergleichen. – So viel zu Ihrer Heimatverbundenheit.

 

Ich vergleiche unsere Situation lieber mit jener in einer anderen Großstadt: So sind die Gebühren für Wasser und Öffis, wie Sie hoffentlich wissen, bei uns niedriger als zum Beispiel in Berlin. Ich meine nämlich, wir sollten uns, wenn schon, dann sozusagen nur mit Unseresgleichen messen. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Dort gibt es auch einen roten Bürgermeister, ein super Argument!)

 

Von Kollegen Aigner wurde angesprochen, dass es keine Reformen gegeben hat, nichts getan wurde et cetera. – Unsere Grete Laska hat das schon anno dazumal gesagt – und ich praktiziere das jetzt auch schon lange –: Oftmaliges Wiederholen sichert den Lernertrag. Daher versuch ich auch schon lange, Ihnen begreiflich zu machen, dass wir seit Anbeginn der Finanz- und Bankenkrise 2008, die uns noch immer mit ihren Folgen stark im Bann hält, vielerlei Reformen initiieren und auf den Weg bringen, die den Menschen tatsächlich helfen.

 

Darunter befindet sich das Package, in dem die Bedarfsorientierte Mindestsicherung enthalten ist. Dazu gehört ganz sicher auch die Garantie auf Ausbildung für junge Menschen sowohl vom Bund als auch von Wien. Außerdem gehört dazu sicherlich auch die gemeinsame Anstrengung, mit einem Wiener Qualifikationsplan genau auf jene Menschen zu schauen, die in Wien gering qualifiziert sind und auf dem Arbeitsmarkt deswegen schlecht bestehen können.

 

Ferner nenne ich den gebührenfreien Kindergarten. Außer Linz sind wir die einzige große Stadt, die das bietet, anderswo ist all das nicht gebührenfrei. Außerdem – auch das ist schon oft gesagt worden, vielleicht haben Sie es sich schon gemerkt – investieren wir 700 Millionen EUR in unsere Kinderbetreuung, in den Ausbau und in die Erhaltung unserer Kindergärten und Kindergruppen, 700 Millionen EUR! Und auch das Top-Jugendticket wurde erwähnt.

 

Außerdem wurde behauptet, dass wir angeblich ineffiziente Strukturen zuhauf in Wien haben und dass nicht gut für die Wienerinnen und Wiener gearbeitet wird. Dabei wird von Ihrer Seite auch immer der WAFF als

 

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