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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 25

 

Doppelstruktur et cetera zitiert. – Auch das haben wir schon oft abgehandelt: Diese angeblich ineffiziente Struktur dient zum Beispiel jetzt – wie schon kurz angesprochen wurde – dazu, dass Menschen, die von Arbeitslosigkeit durch die Pleite der Alpine bedroht sind, in Stiftungen kommen können. Sollte der Sozialplan schlagend werden und sollte nicht schnell eine Übergabe an andere Bauträger und andere Firmen erfolgen können, dann wird natürlich auch der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, gemeinsam mit dem Bund und dem Arbeitsmarktservice, wie immer mit Stiftungen zur Seite stehen, um Sozialpläne gemeinsam mit den Unternehmungen umsetzen zu können. – Ich meine, das ist eigentlich das Topthema des heutigen Tages und nicht Ihr Herumrudern und Ihre Anwürfe, die Sie von sich geben.

 

Eine der größten Reformen – und ich hätte mir gedacht, dass diese angesprochen wird, wenn man schon über Armut redet und glaubt, man kennt sich in dieser Sache gut aus und hat viel dazu zu sagen – ist die Reform der Sozialhilfe und die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Beginn der Krise. Es ist dies sicherlich eine der größten und wichtigsten Reformen, die rote Sozialminister und Bundeskanzler auf den Weg gebracht haben. – So viel dazu, wenn Sie sich für Bedürftige und Arme einsetzen wollen.

 

Was sagen denn Sie über die Mindestsicherung? – Man kann das ja rauf und runter lesen: Sie sagen, dass das nur für Sozialschmarotzer und für jene ist, die nicht hackeln gehen wollen, dass das nur für diejenigen ist, die dem Staat auf der Tasche liegen. – Das ist die Neiddebatte, die Sie anzetteln!

 

Die Einführung einer Millionärssteuer ist hingegen kein Grund für eine Neiddebatte. Es hat nichts mit Neid zu tun, wenn man will, dass Millionäre einen Beitrag leisten. (Zwischenruf von Abg Mag Dietbert Kowarik.) Mich rügen Sie jetzt? Sagen Sie das bitte Kollegen Schock, der hat ein entsprechendes Zeichen gemacht! – Aber gut, ich mäßige mich, Herr Oberlehrer, und werde meine Hände wieder hier behalten.

 

Es handelt sich nicht um eine Neiddebatte, wenn man Millionärssteuern verlangt, es ist aber eine Neiddebatte – und zwar aus der untersten Schublade –, wenn man Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die im Übrigen im überwiegenden Maße in Wien wegen zu geringer Erwerbseinkommen nur Aufstocker sind, an den Pranger stellt und Sozialschmarotzer nennt. Das lehnen wir zutiefst ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja. Sie haben recht: Bei diesem Thema werde ich etwas emotional. Das ist wirklich unser Thema, dafür interessieren wir uns wirklich. Wir verwenden die missliche Lage von bedürftigen Wienerinnen und Wienern nicht so wie Sie nur als Zweck, sich sozusagen aufzupudeln. (Zwischenruf von Abg Henriette Frank.) Das tun wir nicht! Das ist schon Ihre Masche, KollegInnen von der FPÖ! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Messen Sie sich an den Ergebnissen und nicht an Ihren Hirngespinsten!)

 

Ich kann Ihnen auch ganz sicher garantieren: Sie werden nie erreichen, dass Sie die Anwälte der kleinen Leute sind! Sie sind es nicht, und Sie brauchen ... (Zwischenruf von Abg Mag Dietbert Kowarik.) Ja, wir sind es! Natürlich! Wer denn sonst? Wer soll es denn sonst sein? Sie schieben diese Leute vor, aber die entsprechenden Thematiken sind Ihnen in Wirklichkeit im Herzen egal! Das ist bei uns jedoch nicht der Fall, deswegen setzen wir uns intensiv insbesondere mit den Themen Soziales und Arbeitsmarkt auseinander. Da sind wir die Ersten, natürlich verlassen sich die Leute diesfalls auf uns, und zwar zu Recht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme schon zum Abschluss, denn da noch mehr auszuführen, interessiert die Leute ab hier (in Richtung FPÖ und ÖVP) sowieso nicht. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Schauen Sie lieber in die andere Richtung! Von den GRÜNEN sind nur zwei da!) Ich wundere mich nur, wie man – und das jetzt insbesondere in Richtung der FPÖ – so ein Thema wirklich so ausbeuten kann, indem man Kraut und Rüben in einen Topf wirft und versucht, sich zum Anwalt der kleinen Leute und der bedürftigen Menschen aufzuschwingen, während man sie gleichzeitig aber, wenn sie die Hilfe des Staates und der Stadt in Anspruch nehmen, als Sozialschmarotzer darstellt. Glauben Sie mir, die Leute werden sich das merken und sie werden auch dementsprechend handeln. Was auch immer Sie sich da wünschen, es wird nicht in Erfüllung gehen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg David Ellensohn.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

13.01.34

†Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Gott sei Dank, Frau Kollegin Wehsely, sind nicht Sie für die Erfüllung unserer Wahlvorstellungen und unserer Wünsche zuständig, sondern die Bürger und Bürgerinnen Wiens, und die werden uns die Antwort sicher 2015 geben. Dass Sie uns die nicht geben können, das war klar, das überrascht auch nicht und das haben Sie auch jetzt wieder umfangreich dargelegt. - Wir zählen hier auf die Bürger, wir sind die Anwälte der Bürger, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass das heute eine interessante Diskussion wird, war spätestens nach der Lektüre der Tageszeitungen heute in der Früh klar. Sie haben das sicherlich auch gelesen. Da ging es darum, dass Wien mit der Hinterbrühl verglichen wird. Herr Vizekanzler Spindelegger lebt in der Hinterbrühl und Kollege Margulies sagt, dass das Wohnen und das Parken - so in etwa glaube ich, das heute gelesen zu haben - in der Hinterbrühl teurer ist als in Wien. Ebenso haben wir heute hier auch schon gehört (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ich habe kein Wort darüber gesagt!) – ich habe das heute gelesen, Herr Kollege –, dass Kollege Margulies im Rahmen einer Wikipedia-Recherche herausgefunden hat, dass das Parken oder die Kindergärten in der Hinterbrühl teurer sind als in Wien. Das ist jetzt Ihr neues Spiel und wir nehmen das als Fraktion mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis, Sie haben ein neues Spiel entdeckt, nämlich das Gemeinde-Bashing. Früher ging es Ihnen nur darum, aufzuzeigen, was alles in Kärnten schlecht ist. Heute funktioniert das

 

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