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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 25

 

der einen anderen Schmäh gebracht: Er vergleicht die Gebühren in Wien mit den Wasser- und Kanalgebühren von Gemeinden mit 10 000 Einwohnern. Kollege Margulies! Da vergleichen Sie doch Äpfel mit Birnen! Schauen Sie sich das doch einmal an! In einer Gemeinde mit ein paar Tausend Einwohnern muss man das Wasser und den Kanal oft in die entlegensten Bauernhöfe leiten! Das können Sie doch nicht mit einer Großstadt wie Wien vergleichen, wo man den Kanal einmal verlegt und dann bei einem Hochhaus 50, 100 oder noch mehr Wohnungen angeschlossen werden. Das ist doch nicht vergleichbar!

 

Herr Margulies! Sie müssen doch in Ihrem Wirtschaftsstudium auch gelernt haben, dass Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen können! Aber Sie wollen ja wieder einmal nur davon ablenken, dass Sie umgefallen sind, Herr Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Belastung: Sie haben uns vorgerechnet, dass sich diese auf 1 700 EUR pro Haushalt seit 2006 beläuft. – Es gibt 1 Million Haushalte in Wien, das sind also 1,7 Milliarden EUR Mehrbelastung nach Adam Riese, Kollege Margulies!

 

Das finden Sie aber nicht nur im Rechnungsabschluss der Stadt, sondern das finden Sie zum Beispiel auch in der Bilanz von Wiener Wohnen, denn in diesen Jahren hat es beim Gemeindebau eine gigantische Erhöhung um 10 Prozent gegeben. Wenn Gas um 50 Prozent seit dem Jahr 2006 erhöht wurde und auch der Strompreis erhöht wurde, dann finden Sie das in der Bilanz der Wiener Stadtwerke beziehungsweise von Wien Energie.

 

Und wenn man letztlich all das, nämlich die Bilanzen von Wiener Wohnen und von Wien Energie, zum Budget der Stadt hinzurechnet, Herr Kollege Margulies, dann sind das genau die 1,7 Milliarden EUR beziehungsweise genau die 1 700 EUR Mehrbelastung pro Haushalt seit 2006. Aber davon wollen Sie einfach ablenken, Herr Kollege Margulies, aber das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber warum ist denn dieses Thema auch Herrn Kollegen Margulies so peinlich? – Weil er nämlich nach außen hin Reichensteuern fordert, dann aber das Gegenteil tut. Schauen wir uns das doch einmal an. Herr Margulies! Bei der Hundesteuer sind es plus 65 Prozent. Sind es die Reichen, die Sie damit belasten wollen? – Nein! Es sind jene Menschen, die sich mit kleinsten Pensionen noch ein Haustier in Wien leisten können! Oder: Bei den Kurzparkscheinen waren es plus 67 Prozent. Herr Margulies! Treffen Sie damit die Reichen? Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Ekkamp! Sind die Autofahrer die Reichen für Sie?

 

Oder: Gas wird um 16 Prozent, Fernwärme um 17 Prozent und Wasser um 33 Prozent erhöht. – Das trifft doch die Mieter über die Betriebskosten, Herr Kollege Ekkamp, und das kann doch unmöglich die Reichensteuer sein, von der Sie immer sprechen und die Sie in der Öffentlichkeit fordern! Nein! Sie belasten die Menschen, die mit Gas im Winter heizen müssen, und die Mieter, die die Wassergebühr zahlen müssen!

 

Jetzt vor der Nationalratswahl ist genau die richtige Zeit, einmal diese Bilanz zu ziehen, meine Damen und Herren! Auch Herr Faymann hat Versprechungen betreffend Reichensteuern gemacht. Jetzt plakatiert er in ganz Österreich die Forderung: Nur die Reichen! Was aber wird daraus? – Eine Belastung der Ärmsten, der Schwächsten! 50 EUR zusätzlich pro Monat für jeden Haushalt durch Rot-Grün, meine Damen und Herren, sind für einen reichen Haushalt natürlich überhaupt kein Problem! Aber einen armen Haushalt können genau diese 50 EUR an die Armutsgrenze bringen! – Das ist die Bilanz, die gezogen werden muss zwischen Anspruch und Wirklichkeit, dass nämlich in der Öffentlichkeit die Reichensteuer gefordert wird und in der Praxis die sozial Schwächsten, die Ärmsten belastet werden, nämlich eben beispielsweise die Mieter über die Betriebskosten.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Wir wollen daher die Gebühren senken. Wir wollen eine 10-prozentige Strompreissenkung, eine 15-prozentige Senkung für Wasser, Kanal und Müll und eine 20-prozentige Gaspreissenkung. Das wäre echte Gerechtigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Das ist die Taktik der FPÖ: Die Banken ruinieren, und die Öffentlichkeit soll das dann zahlen!)

 

Meine Damen und Herren! Aber es soll nach der Wahl ja munter weitergehen, die SPÖ hat es bereits angekündigt: Eine neue U-Bahn-Steuer beziehungsweise eine Infrastrukturabgabe soll kommen. Dabei stehen wir wieder vor dem gleichen Problem. Infrastrukturabgabe klingt super, aber ich frage Sie: Wen trifft denn das, Herr Kollege Schuster? – Die Hausbesitzer? Die Reichen? Nein! Die kleinen Häuselbauer und natürlich wieder die Mieter wird es treffen! Kein Hausbesitzer wird das selbst bezahlen! Das wird über die Betriebskosten natürlich wieder auf die Mieten umgelegt, die in Wien eh schon exorbitant hoch sind, und dann werden sie noch einmal verteuert. – Es ist dies auch deshalb ein so wichtiges Thema, weil das ja nur der erste Schritt sein soll.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man verfolgt hat, was der Österreichische Städtebund vor zwei Wochen bei seiner Tagung beschlossen hat, meine Damen und Herren, dann müssen die Alarmglocken läuten. Dort wurden Beschlüsse gefasst wie: Erhöhung der Grundsteuer, Anhebung der Hebesätze, Erhöhung der Einheitswerte auf die Verkehrswerte.

 

Meine Damen und Herren! Man weiß, dass auch die Grundsteuer von den Hausherren auf die Mieter überwälzt wird, und daher werden das wieder die Mieter zahlen müssen. Und wenn man auch weiß, dass die Verkehrswerte, auf deren Höhe Sie anheben wollen, zehn Mal so hoch sind wie die Einheitswerte, dann ist klar, dass das nichts anderes als eine Verzehnfachung der Grundsteuer bedeutet, und das bedeutet wiederum eine Explosion der Mieten.

 

Eine Verzehnfachung der Grundsteuer ist aber auch ein Anschlag auf das Eigentum, eine schleichende Enteignung, meine Damen und Herren! Es ist daher nicht nur das Recht dieses Hauses, sondern es ist die Pflicht der Opposition in diesem Haus, rechtzeitig einen Aufschrei zu machen und das hier an den Pranger zu stel

 

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