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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 25

 

an oder unter der Armutsgrenze fristen müssen. Schon meine Kollegin Holdhaus hat uns verkündet, dass ab 2014 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll um voraussichtlich 4,4 Prozent steigen werden.

 

Wenn Herr Kollege Ekkamp die Leistungen der Stadt in den Vordergrund rückt, dann ist das sein gutes Recht. Aber gleichzeitig verschweigt er, wodurch die Menschen in dieser Stadt zur Kassa gebeten werden, nämlich durch Gebührenerhöhungen beispielsweise für Energie wie Strom, Gas oder Fernwärme. Wir haben das gerade vorher gehört. All das sind Kosten der vor Kurzem abgefragten Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren, die laut SPÖ nicht privatisiert werden soll. Und nun werden unter den Augen der Öffentlichkeit die Preise weiter angepasst, damit die Stadt gut verdient und Versorgungsposten für gute Freunde weiter bestehen bleiben. Ganz zu schweigen von den Kostenerhöhungen in der letzten Zeit für Kanal, Parken oder im Hinblick auf die Hundeabgabe.

 

Kollege Ekkamp, der jetzt gerade wieder kommt, hat von den Preisen für Wasser im Wirtshaus gesprochen. Dazu möchte ich festhalten: Ein Wirtshaus kann ich ja verlassen! Es besteht aber keine Möglichkeit, die Stadt Wien sozusagen einfach zu verlassen, denn es ist dies ein Monopolbetrieb. So muss man das sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Franz Ekkamp: Wenn ich im Wirtshaus etwas konsumiert habe, dann muss ich es auch zahlen!)

 

Es geht, glaube ich, darum, ob Wasser verrechnet werden soll, und das Wasserglas muss ja auch irgendwie gereinigt werden. Aber darüber können wir uns separat streiten!

 

Eine 66-prozentige Erhöhung beim Kurzparken war nämlich wirklich ein regelrechter Raubzug auf die Geldbörse der Wienerinnen und Wiener! Diese 66 Prozent sind nämlich durch nichts gerechtfertigt. Schauen wir uns einmal die Parkgebühren in deutschen Städten an, diese sind um vieles billiger als hier in Wien.

 

Vom Rechnungshof war zuerst schon die Rede. Dieser stellte nämlich bereits 2010 fest, dass die Stadt Wien zwischen 2005 und 2007 Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in der Höhe von rund 390 Millionen EUR erzielte und diese Überschüsse nicht zweckgebunden als Rücklagen für zukünftige Investitionen, sondern zur Abdeckung der Kosten des allgemeinen Haushalts verwendete. Und trotz dieser Überschüsse werden durch das Valorisierungsgesetz noch einmal die Preise erhöht.

 

Es kann theoretisch gelingen, dass die Stadt Wien die Bürgerinnen und Bürger entlastet, wenn es nämlich in dieser Stadt wirklich Kostenwahrheit bei den Gebühren gäbe. Meine Damen und Herren! Es wäre möglich, dass die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern 420 EUR zurückgibt. Das geschieht aber nicht, sondern die Bürger werden über allen Maßen von der Stadt zur Kassa gebeten und abgezockt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Stadt Wien, die sich immer mit dem sozialen Mäntelchen behübscht, kann sich seit der unsozialen Gebührenlawine 2012 nicht mehr damit rechtfertigen, dass die Gebührenerhöhungen notwendig sind. Die Stadt hat eine vierköpfige Durchschnittsfamilie durch diese Mehrgebühren mit rund 310 EUR pro Jahr belastet. Rot-Grün macht das Leben in dieser Stadt empfindlich teurer, und trotz dieser Gebührenerhöhungen wachsen die Schulden, die Arbeitslosenzahlen steigen stark, und das Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, stagniert. Und die Stadt sitzt mittlerweile inklusive der ausgelagerten Unternehmungen wie Wiener Wohnen bereits auf einem Schuldenberg von rund 7,5 Milliarden EUR.

 

Meine Damen und Herren! Es ist eine Voraussetzung, dass bei Gebühren Kostenwahrheit besteht, und eine Entlastung für den Bürger und für die Bürgerin ist unbedingt notwendig. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, wie und wo sich die Stadt Wien über ungerechtfertigte Kostenerhöhungen zusätzliche Einnahmen verschafft, die einfach im Schuldenstrudel der Stadt Wien verschwinden, ohne dass damit eine einzige Zusatzleistung durch die Stadt finanziert wird.

 

Gebührenanpassungen dürfen sich nur an den tatsächlichen Kosten orientieren, und das die Inflation so sehr antreibende Valorisierungsgesetz gehört ersatzlos abgeschafft! Was hindert die SPÖ in Wien, die Bürgerinnen und Bürger kräftig zu entlasten? Ich habe heute in der Diskussion bis jetzt kein Wort von Entlastung gehört. Aber vielleicht will Rot-Grün diese Entlastung nicht! Und um Ausreden, wenn es um Gebührenerhöhungen geht, meine Damen und Herren, war diese Regierung noch nie verlegen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.33.49

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst zu Kollegen Ekkamp, der sagt, dass mit den Überschüssen gar nichts Unrechtes beziehungsweise Rechtswidriges geschieht. Zur Begründung sagt er, dass es ja ein Finanzausgleichsgesetz gibt, wonach die Gemeinden sogar 200 Prozent verlangen dürfen, also die doppelte Kostendeckung. – Herr Ekkamp! Wir kennen das Finanzausgleichsgesetz auch! Natürlich ist das nicht rechtswidrig! Aber, Herr Kollege Ekkamp, Sie müssen das ja nicht ausnützen! Die politische Conclusio ist ja anders! Sie müssen das nicht ausnützen, und wir würden uns erwarten, dass Sie das nicht ausnützen! (Abg Franz Ekkamp: Es wird nicht ausgenützt!)

 

Aber jetzt ist es wenigstens amtlich. Herr Kollege! Sie haben es bestätigt: Die Gebühren liegen in Wien weit über der Kostendeckung, was Frau Brauner oder Frau Sima immer vehement ableugnen. Jetzt wissen wir es wenigstens. Herr Kollege Ekkamp hat das gerade hier bestätigt. Sie erwirtschaften gewaltige Überschüsse, meine Damen und Herren von der SPÖ, durch die Aussage des Herrn Ekkamp ist das jetzt amtlich, und daher haben Sie ab heute keine Ausrede mehr dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt ganz kurz zu Kollegen Margulies, der immer in der Bank zu zappeln anfängt, wenn man ihm seine Reden von 2007 und 2008 vorhält und der hier am Rednerpult immer andere Ausreden erfindet, warum das jetzt nicht mehr vergleichbar ist. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise kennen wir das ja schon. Heute hat er wie

 

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