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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 25

 

Sie darauf aufmerksam: Entscheidungen schauen immer dann anders aus, wenn man in politischer Verantwortung ist. Das sieht man nicht nur in Wien, das sieht man im Bund, das sieht man in den Bundesländern, das sieht man überall: Wenn man in politischer Verantwortung ist, dann hat man auch eine andere Verantwortung.

 

Ich habe vorhin schon gesagt, dass sich die Nationalratswahlen ankündigen. Darum war ich ein bisschen verwundert, als ich diese beziehungsweise vorige Woche in den Medien gelesen und gehört habe, dass die ÖVP da auf sehr diffusen Spuren ist: Jetzt verspricht sie wieder jedem 980 EUR mit einer sogenannten Gebührenbremse, obwohl man bei Preisabsprachen sehr wohl einen gemeinsamen Weg findet. Abgesehen davon kann ich aber dem Papier, das da präsentiert wird, nicht viel beziehungsweise gar nichts abgewinnen, denn es richtet sich, wie man feststellt, wenn man es genau analysiert, gegen die arbeitenden Menschen.

 

Etwa die Forderung nach Senkung der Kassenbeiträge: Die Kassen sind jetzt mühsam mit Steuergeld subventioniert beziehungsweise faktisch entschuldet worden. Wenn diese in Zukunft weniger Einnahmen haben, dann bedeutet das eine Leistungseinschränkung. Österreich wird als dritt- oder viertreichstes Land dargestellt. Was will man aber trotz des hohen Lebensstandards tun? – Leistungen einschränken! Das heißt, das Ziel ist wahrscheinlich, dass es dann einen Selbstbehalt gibt. – Das kann aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Wen trifft es, wenn eine Senkung des Beitrages zur Unfallversicherung verlangt wird? – Das trifft sicherlich nicht einen Unternehmer, sondern die Arbeitnehmer! Oder auch im Hinblick auf den Insolvenzentgeltfonds wird eine Kürzung verlangt. – Auch das trifft, wenn ich mir jetzt das Alpine-Desaster anschaue, wieder die arbeitenden Menschen. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) So kann das natürlich nicht gehen, das kann man ganz einfach nicht hinnehmen!

 

Ein Überhammer, den man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss, ist der Vorschlag, dass wir alle auf gasbetriebene Autos umsteigen sollen – anstatt dass Sie uns sagen, wo man billiger einkaufen kann –, weil das ein wunderbarer Vorteil wäre und wir gleich 350 EUR im Jahr sparen würden. – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Wir wissen, dass ein Auto in der Anschaffung im Durchschnitt 25 000 EUR kostet. Das ist aber kein hochpreisiges Auto. Ich bin gespannt, wer sich das leisten kann! Das sollte die ÖVP eigentlich wissen! Wenn jetzt alle mit gasbetriebenen Autos fahren – die Nachfrage regelt den Preis –, dann wird der Gaspreis an den sogenannten Zapfsäulen wahrscheinlich wieder steigen, und die ganze Ersparnis, die ihr angekündigt habt … (Abg Ing Mag Dworak: Es wird billiger! Wenn mehr nachgefragt wird, wird es billiger!) Wenn es mehr Nachfrage gibt, wird alles billiger? Das merken wir bei den Mieten! Das kennen wir!

 

Ich meine, da sollte man wirklich ein bisschen mehr Seriosität an den Tag legen und nicht irgendetwas von dieser Art fordern! – Im Nationalratswahlkampf ist aber, wie gesagt, manches möglich, und da setzt halt so manche Logik aus!

 

Ich habe schon gesagt: Dienstleistungen in Wien entsprechen höchsten Standards und garantieren hochgradige Versorgungssicherheit. Aber da muss man auch schauen, woher man das Geld bekommt, damit man das ganze soziale Netz beziehungsweise die ganze Stadt faktisch finanzieren kann. Ich glaube jedoch, es ist der falsche Weg, wenn es, wie man jetzt annehmen könnte, Ziel der Opposition ist, die städtischen Dienstleistungsbetriebe durch keine Gebührenanhebung beziehungsweise Valorisierung auszuhungern, sodass es schlechte Dienstleistungen gibt, damit man dann vorschlagen kann, dass privatisiert werden soll, weil Private es besser können.

 

Das lehnen wir kategorisch ab, und das haben auch die Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung im Frühjahr mit 87 Prozent faktisch abgelehnt. Das wäre nämlich ein Anschlag auf die Wiener Lebensqualität!

 

Regieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet auch, unliebsame Maßnahmen zu entscheiden. Natürlich hat man es diesbezüglich in der Opposition leichter: Man kann etwas versprechen, man fordert etwas, wenn man aber in der Regierung und somit in der politischen Verantwortung ist, dann schaut es anders aus. Ich könnte jetzt Beispiele nennen, werde das aber auf Grund der mir vorgegebenen Zeit nicht tun.

 

Jetzt aber zum Valorisierungsgesetz: Es gibt immer wieder große Aufregung, wenn die Erhöhung einer Gebühr oder Abgabe deutlich über dem sogenannten Verbraucherpreisindex stattfindet. Dabei geht es – das wurde heute auch schon gesagt – um die sogenannte Dienstgeberabgabe, nämlich um die Erhöhung der U-Bahn-Steuer um 177 Prozent. – Wenn man allerdings den Zeitraum betrachtet, dann kann man feststellen, dass der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit um 340 Prozent gestiegen ist, daher liegt diese Erhöhung also deutlich unter dem Verbraucherpreisindex.

 

Wir wissen aus vielen Gesprächen und Diskussionen, dass die Menschen dafür sind und auch verstehen, dass man für hochkarätige Dienstleistungen in der Stadt auch Gebühren zahlen muss. Die Leute haben aber stets gesagt, bitte erhöht diese in kleineren Schritten! Und genau das hat 2006 der ÖVP-Finanzminister genauso gemacht, ich habe hier das entsprechende Gesetzblatt. Das ist eben so. Und wir haben heute auch schon gehört, dass die Gebühr für die Autobahnvignette auf Basis dieser Entscheidung wieder angepasst und angehoben wird, und das gilt auch in Niederösterreich, denn auch dort gibt es ein Valorisierungsgesetz. Und was für Niederösterreich und für den Bund nicht schlecht sein kann, kann doch für Wien auch nicht schlecht sein! Warum wehrt man sich dort nicht? Warum geht man immer nur auf Wien los?

 

Ich will es noch einmal erklären: Stichtag ist der 30. Juni. Zu diesem Zeitpunkt wird die sogenannte Indexsteigerung geprüft, und wenn diese über 3 Prozent liegt, dann erfolgt de facto eine Anpassung am 1. Jänner des darauffolgenden Jahres. Im Hinblick auf die Indexsteigerung erfolgen die Erhöhungen. Ich kann noch nicht genau sagen, wie die Erhöhung mit 1.1.2014 sein wird, aber unter der Annahme, dass die Inflation so

 

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