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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 25

 

Eine Infrastrukturabgabe steht im Raum, dass man sozusagen die Infrastruktur, die man schon überfinanziert über die Gebühren, dann alle paar Jahre noch weiterfinanzieren muss. Das ist ja unglaublich! Der Kanal hat sozusagen ohnehin schon mehr Geld, als er braucht, und dass dann der Kanal alle paar Jahre oder alle paar Jahrzehnte erneuert wird, dafür soll jetzt noch eine zusätzliche Abgabe kommen.

 

Gleichzeitig ist Wien – das ist unbestritten – der Spitzenreiter bei den öffentlichen Werbeausgaben. Es gibt keine Statistik, bei der Wien nicht bei der Eigenwerbung an der Spitze liegt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es gibt, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, um kein einziges Inserat weniger! Ganz im Gegenteil: Über alle Valorisierungen hinaus steigen die Werbebudgets aus den verschiedensten Töpfen überproportional! – Da frage ich mich wirklich: Ist es eine Leistung für die Bürger, wenn man sie ständig in den diversen – meist – Gratismedien davon überzeugen muss, dass ohnedies alles super ist? Viel besser als ein Inserat wäre, dass die Wiener Linien toll funktionieren und wenn die Wiener Linien durchgängig klimatisiert wären, damit man in eine kühle U-Bahn einsteigt und nicht schwitzen muss. Denn was nützt mir das beste Inserat von Ihnen? – Nichts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dafür sind sehr wohl finanzielle Mittel frei, das muss man auch sagen. Würde man jedoch die Millionen, die dort hineingespeist werden, zurückfahren, dann hätte man natürlich keine eingekauften Medien mehr zur Verfügung, die sozusagen auf Knopfdruck öffentliche Meinung machen. – Da denke ich mir: Man kann noch so viel über Berlusconi schimpfen, aber der hat wenigstens seine eigenen Zeitungen! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Sie kaufen hingegen mit Steuergeld angeblich freie und private Zeitungen ein. Wenn Sie glauben, dass Sie über die normalen medialen Kanäle hinaus Medien brauchen, dann bauen Sie sich mit Ihrem eigenen Parteigeld ein Medienimperium auf, aber nicht mit Steuergeld! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zum Gratiskindergarten muss man natürlich sagen: Das ist wirklich eine tolle Sache. Es gab aber heute fast ein Eingeständnis von Kollegen Margulies, dass man den Gratiskindergarten mit Gebühren aus anderen Bereichen finanziert. – Er ist also gar nicht so gratis, wie Sie tun! Wenn man nämlich zwar nichts für den Kindergarten zahlen muss, dafür aber für Müll, Abwasser und Sonstiges mehr zahlen muss, dann ist die Einrichtung eben nicht gratis! Aber das ist halt ein Grundproblem: Gratis ist nichts im Leben! Es geht halt dann darum, aus welchem Topf die … (Abg Heinz Hufnagl: Der Tod ist gratis!) Ja, der Tod ist gratis! Aber in Wien ist er auch nicht gratis, denn so teuer wie in Wien ist das Sterben nirgendwo in Österreich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das funktioniert zwar sehr effizient, aber wenn man nur im Krematorium des Zentralfriedhofs die elektrischen Lampen um ein Alzerl mehr einschalten will, dann kostet das gleich ein paar Hundert oder Tausend Euro. – Also nicht einmal das Sterben ist gratis. Aber es geht ja alles sehr gut!

 

Wir müssen ein Konjunkturpaket schnüren, weil die Konjunktur schwächelt, Arbeitsplätze wegbrechen und Firmen pleitegehen. Man könnte allerdings darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir mit unserem Steuergeld spanische Banken retten, die dann nichts Besseres zu tun wissen, als österreichische Baukonzerne in den Konkurs zu schicken. Vielleicht könnte man den Mitteleinsatz doch ein bisschen optimieren und überprüfen, ob das wirklich im Sinn dieser Rettungsschirme ist.

 

Letztlich geht es aber darum, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt, das sie dann wieder ausgeben können, damit auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen werden. Letztlich ist es nämlich die Wirtschaft, die die Arbeitsplätze schafft, und nicht der Staat! Der Staat muss den Rahmen schaffen und bei dieser Rahmenschaffung haben wir – wie ich glaube – auf allen Ebenen der Republik Österreich massiven Handlungsbedarf! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ekkamp. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.04.04

†Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!

 

In den Debattenbeiträgen ist schon viel von Zahlen gesprochen worden, und mein Vorredner hat jetzt gerade noch quasi nebenbei angebracht, dass auch das Sterben in Wien sehr teuer ist. Ich verweise nur darauf – das haben wir nämlich in einem Unterausschuss zu Finanzen und Wirtschaft debattiert –: Es gibt auf dem freien Markt bereits 21 Bestattungsunternehmen in Wien, und man muss ja nicht beim teuersten Anbieter eine Dienstleistung in Auftrag geben!

 

Ich möchte jetzt einige Klarstellungen zu der heutigen Debatte bringen. Betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes gibt es faktisch die gleiche Linie bei der Opposition. Eine Partei sagt, dass um 550 Millionen EUR zu viel verlangt worden seien, eine andere Partei sagt gleich, dass es 1 Milliarde EUR sei. – Wir sind Insider, aber wenn man das – wie auch die Medien – nach außen sagt, dann kennt sich wahrscheinlich niemand mehr aus.

 

Ich bemerke das in anderen Debatten genauso. Es gibt jetzt einen gewissen Wettbewerb, weil natürlich die Nationalratswahlen ihre Schatten vorauswerfen. Dafür habe ich volles Verständnis! Ich verstehe, dass es ein bisschen Wettbewerb bei der Opposition hinsichtlich der Frage gibt: Wer ist der billigste Jakob? Wer gibt es noch billiger? Wo können wir etwas noch billiger machen?

 

Dabei wissen wir alle – und da pflichte ich meinem Vorredner bei –, dass es eine Topdienstleistung in der Stadt zum Nulltarif ganz einfach nicht geben wird. Das kann es nicht geben, und wer so etwas behauptet, der handelt – wie ich meine – politisch nicht korrekt.

 

Es gibt aber auch aus der Wirtschaft eine Weisheit – und dabei schaue ich jetzt einen Kollegen von der ÖVP an –, die da lautet: Wer billig kauft, der kauft auch teuer.

 

Ich bemerke noch etwas einleitend dazu: Wenn Sie von Gebühren und von Nulltarif reden und sagen, dass es bei Ihnen keine Erhöhungen gäbe, dann mache ich

 

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