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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 25

 

einer Automatik nicht falsche Signale setzt.

 

Da ist ja die Stadt und das Land Wien jetzt überhaupt nicht auf der Eselsbank zu finden, sondern das fängt schon auf Bundesebene an. Wenn wir uns das anschauen: Wir haben automatische Valorisierungen überall dort, wo den Bürgern etwas weggenommen wird. Es wird Jahr für Jahr automatisch die Geringfügigkeitsgrenze angehoben.

 

Es wird Jahr für Jahr automatisch die Höchstbeitragsgrundlage angehoben, die dazu führt, dass von einem immer höheren Einkommen Sozialbeiträge zu zahlen sind. Im heurigen Jahr - im letzten Jahr beschlossen - hatten wir sogar eine außertourliche Anhebung, die dazu führt, dass selbst bei eingefrorenen Bruttobezügen - wir Gemeinderäte wissen davon ein Lied zu singen - immer weniger netto übrig bleibt. Da gibt es eine Automatik.

 

Es gibt eine Automatik bei der Rezeptgebühr, diese beträgt mittlerweile 5,10 oder 5,20 EUR und wird jedes Jahr angehoben. Die Autobahnvignette, ist jetzt wieder verkündet worden, wird auch angehoben. Die Passgebühren werden automatisch angehoben, und so weiter.

 

Nicht angehoben werden andere Dinge. Mit dem gleichen Valorisierungsfaktor, mit dem man die Gebühren anhebt, könnte man ja auch andere Dinge anheben, etwa das amtliche Kilometergeld. Na, das lässt sich die hohe Politik nicht entgehen: Der Bürger bekommt jahrelang das gleiche Kilometergeld, das gleiche Pendlerpauschale! Wenn dann ein wahlkämpfender Landeshauptmann glaubt, er braucht ein paar Millionen mehr, dann wird das sozusagen in einem Gnadenakt singulär, temporär angehoben.

 

Ich frage mich: Wenn man die Rezeptgebühr Jahr für Jahr anheben kann, wenn man alle anderen Dinge, die den Bürger Geld kosten, Jahr für Jahr anheben kann, warum kann man nicht auch das Kilometergeld genauso dynamisieren und valorisieren?

 

Das Ärgste, wovon alle Gebietskörperschaften profitieren, ist die Nichtvalorisierung der Steuerstufen. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen in immer höhere Steuerstufen hineinkommen. Das ist eigentlich wirklich ein Skandal!

 

Da profitieren natürlich alle Teile des Staates. Das ist zwar eine Bundessteuer, aber über den Finanzausgleich und so weiter profitieren letztendlich alle davon. Das ist die berühmt-berüchtigte kalte Progression. So gut kann der ÖGB oder wer auch immer gar nicht verhandeln, dass man diesen Effekt sozusagen ausgleicht. Dieser führt dazu, dass der Staat mehr oder weniger einen automatisch immer stärker werdenden Zufluss an Steuermitteln hat.

 

Jetzt könnte man sagen, ja, wenn dann wenigstens das Budget ausgeglichen wäre! Wenn diese immer steigende Abgabenbelastung - immer weniger vom gleichbleibenden Brutto - dazu führt, dass das Budget ausgeglichen ist! Aber es ist leider nirgendwo ausgeglichen. Wir brauchen immer noch Extrasparpakete, dennoch klafft das Ganze auseinander.

 

Wenn dann, wie es jetzt tragischerweise passiert ist, ein großes Unternehmen in die Pleite schlittert, dann muss sich der Insolvenzentgeltsicherungsfonds gleich wieder verschulden. Wir haben also nicht einmal für solche Dinge eine Reserve, wo man sagen kann, da können wir hineingreifen. (Abg Heinz Hufnagl: Weil er von Ihren früheren Parteifreunden ausgeräumt worden ist, Herr Kollege!) Na ja, ausgeräumt - ja, es werden sehr viele Fonds ausgeräumt. Es ist auch der Familienlastenfonds ausgeräumt worden.

 

Trotz kalter Progression, trotz Gebührenautomatik, trotz Steuerautomatik reicht es nicht nur nicht dafür, dass man das Tagesgeschäft erledigen kann, sondern man muss auch noch Schulden anhäufen. Das ist natürlich etwas, was auf allen Ebenen geschieht, und das hat überhaupt keine parteipolitische Punze, denn das machen sozusagen alle Regierungsparteien, egal, in welcher Funktion sie tätig sind, auf allen Ebenen.

 

Das wäre eigentlich die beste Form eines Konjunkturpaketes, weil das im Endeffekt das Problem ist: Wenn der Stadt sich eine Einnahmenautomatik schafft, dann gibt es keinen Grund mehr, über Effizienzsteigerungen nachzudenken. Man kann sehr wohl die Effizienz steigern, ohne dass man Leistungen kürzt, nämlich einfach, indem man Abläufe optimiert!

 

Dass unser Staatswesen einen optimalen Ablauf zwischen den Gebietskörperschaften hat - da glaube ich, das kann man außer Streit stellen, dass das nicht so ist. Man könnte also sehr wohl, ohne dass man den Bürgern mehr Geld aus der Tasche nimmt, ohne dass man bei den Leistungen kürzt, einfach durch eine Optimierung diverser Abläufe eine entsprechende Entlastung der Bürger bewerkstelligen.

 

Solche Valorisierungsgesetze, wie wir sie jetzt auch in Wien haben, sind natürlich Gift dafür. Sie setzen im Endeffekt auch eine Inflationsautomatik in Gang, weil letztendlich der Staat zugreift: Weil das eine teurer wird, werden auch andere Dinge teurer, und so weiter. So schaukelt sich das Ganze gegenseitig auf, und am Ende ist dann niemand zufrieden. Den Menschen fehlt das Geld für den Konsum, der Staat hat trotzdem nicht genug, es gibt keinerlei Reformmaßnahmen.

 

Bei allem, was da auch von der ehemaligen Oppositionspartei, den GRÜNEN, gesagt wird: Obwohl die Periode jetzt schon in der zweiten Halbzeit ist, warte ich eigentlich immer noch auf Reformmaßnahmen. Von Reformen ist weit und breit nichts zu sehen. Es wird eigentlich so weitergetan wie bisher, man versucht eben, in ineffiziente Systeme immer mehr Geld hineinzupumpen.

 

Sie machen ja auch beim Valorisierungsgesetz nicht Halt. Das reicht ihnen nicht, es kommen ständig neue Steuerideen. Es wundert mich, dass man noch nicht von der Vermögenssteuer gesprochen hat. Aber selbst, wenn Sie die Vermögenssteuer hätten, die Erbschaftssteuer und alle Steuern, würden ja keine Gebühren billiger werden. (Abg Mag Rüdiger Maresch: O ja, selbstverständlich!) Es ist nur zusätzliches Geld, aber es wird nie etwas billiger. Es wird immer alles teurer, der Staat braucht immer mehr Geld, und so weiter. Es ist ein Wahnsinn.

 

Das geht natürlich auf Wiener Ebene genauso weiter.

 

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