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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 25

 

noch gar nicht sozusagen über das 1A-Wasser, das wir tatsächlich jeden Tag zum Trinken haben. Die qualitativ hochwertigen Leistungen wie die Müllabfuhr: In kaum einem anderen Bundesland, in kaum einer anderen Gemeinde erfolgt wirklich eine so professionelle Abfallentsorgung wie in Wien. Man kann also auch irgendwann einmal mit dieser ganzen Motzerei und Suderei aufhören und ein bisschen stolz auf unser Wien sein! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt kommt natürlich zwischendurch auch noch ein bisschen der Populismus durch. Zum Beispiel Herr Gudenus: Heute hat er andere Zahlen genannt, in seiner Presseaussendung von vor einer Woche spricht er noch, glaube ich, von 1 787 EUR pro Jahr, damit belastet Rot-Grün seine Bürger zusätzlich. In Ihrer Presseaussendung ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Seit 2006, ja!) Nein, pro Jahr, steht in der Presseaussendung. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja! Seit 2006!) Lesen Sie Ihre eigene Presseaussendung: „mit 1 787 EUR pro Jahr zusätzlich belastet“!

 

1,7 Millionen Einwohner mal 1 787 EUR ergibt ungefähr 3 Milliarden Zusatzeinnahmen jährlich aus Gebühren! Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wo versteckt ihr die 3 Milliarden vor eurem Koalitionspartner? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das frage ich mich auch, ja!) Oder gibt es sie nicht, sind sie eine Erfindung des Herrn Gudenus? - Ja, es ist eine Erfindung des Herrn Gudenus. Es gibt keine 3 Milliarden Zusatzeinnahmen, wie der Herr Gudenus per OTS ausschickt und glaubt, irgendwer wird es schon merken, Hauptsache, wir patzen an. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Seit 2006 aber schon!)

 

Lesen Sie Ihre eigenen Aussendungen! Da steht nichts von 2006 und seit 2006. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist aber so!) Da steht wortwörtlich: „Seit Amtsantritt von Rot-Grün werden Bürger mit 1 7872 EUR pro Jahr zusätzlich belastet.“ (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Fortschreibung seit 2006, ja!) Na ja, Sie erfinden, pro Jahr heißt, seit 2006, das heißt, pro Jahr sind in Wirklichkeit acht Jahre! Okay, das ist die Mathematik der FPÖ: Ein Jahr ist acht Jahre. Ja, so rechnen Sie! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Haben Sie meiner Rede zugehört?) So rechnen Sie, und so versuchen Sie tatsächlich, den Menschen zu erklären, dass irgendetwas günstiger oder irgendetwas teurer ist. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Haben Sie meiner Rede zugehört?)

 

Aber seien Sie mir nicht bös, Herr Gudenus! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich bin Ihnen nicht bös!) Es muss nicht jeder technische Mathematik studiert haben, das ist nicht notwendig. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, und was, bitte?) Aber es würde reichen, wenn Sie die Grundrechnungsarten lernen! Das würde tatsächlich reichen, und wir könnten uns gemeinsam politisch unterhalten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Es würde reichen, wenn Sie meiner Rede zuhören!) Also lassen Sie das bitte für die Zukunft einfach weg. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Zuhören! Respekt!)

 

Wir haben die wesentlichen Punkte meines Erachtens tatsächlich abgehandelt. Zum Abschluss möchte ich Ihnen aber noch eine Gemeinde nicht vorenthalten, weil sie sich rühmt, schon seit zehn Jahren die Müllgebühren nicht erhöht zu haben. Wissen Sie, welche Gemeinde das ist? - Eisenstadt! In Eisenstadt wurden seit zehn Jahren die Müllgebühren nicht erhöht. Seit 10 Jahren liegen die Müllgebühren um mehr als 80 Prozent über dem, was die Stadt Wien jetzt verlangt! Das ist Körberlgeld, meine Damen und Herren, und ich würde mir wünschen, dass Sie sich selbst bei der Nase nehmen. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Aigner. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.51.07

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

„Wien atmet auf.“, haben wir gerade gehört. Ich weiß nicht, wo Kollege Margulies in den letzten Tagen geatmet hat - ich in überhitzten und überfüllten, nicht klimatisierten öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich sage Ihnen, da ist mir die Luft zum Atmen ausgegangen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn man dann daran denkt, dass heute in jedem Fiat 500 standardmäßig eine Klimaanlage drinnen ist - das ist ein Kleinstauto, wo die Klimaanlage wahrscheinlich die halbe Motorleistung in Anspruch nimmt -, frage ich mich wirklich, warum man die Wienerinnen und Wiener in den fahrenden Glashäusern durch die Stadt fahren lässt und hier nicht auch um mehr Komfort und um mehr Bürgerfreundlichkeit bemüht ist.

 

Aber zum Thema der Valorisierung: Ich habe da einen etwas anderen Zugang. Ich glaube, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht um ein parteipolitisches Hickhack gehen soll - wer nimmt den Bürgern mehr Geld aus der Tasche? -, sondern um die Frage: Wie kann man in Zeiten, in denen Lohnerhöhungen wirtschaftlich schwer durchzubringen sind, schwer zu machen sind, den Menschen Entlastung bieten? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dieser Ansatz fehlt eigentlich völlig. Wir stehen im Banne des ÖGB-Kongresses, und es ist natürlich die Aufgabe der Gewerkschaft, für Lohnerhöhungen zu kämpfen. Aber selbstverständlich ist es in dem wirtschaftlichen Umfeld, in dem wir uns befinden, nicht einfach, Lohnerhöhungen a) auszuhandeln und b) dann auch zu erwirtschaften. Wir haben nichts davon, wenn 5 Prozent mehr Lohn dazu führen, dass wir 3 Prozent weniger Beschäftigte haben und dann die Lohnsumme insgesamt erst recht nicht steigt. Daher wäre es die Aufgabe von uns allen, der gesamten Politik, dafür Sorge zu tragen, dass dem Bürger von einem nicht größer werdenden Bruttobetrag möglichst viel netto bleibt, das er ja dann wiederum ausgeben kann! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dieser Ansatz kommt irgendwie völlig zu kurz. Wir werfen uns gegenseitig vor, wer wem mehr Geld aus den Taschen zieht. Ich sage, ich bin auch dafür, dass öffentliche Leistungen ihren Wert haben; die müssen auch finanziert werden, das ist ja überhaupt keine Frage. Aber man soll trotzdem darüber nachdenken, ob man hier mit

 

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