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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 25

 

bleibt, wie sie ist, wird es eine Anpassung um zirka 4,3 Prozent bis 4,4 Prozent beim sogenannten Müllumleersystem, beim Wasser und beim Kanal geben. In diesem System befinden sich das Müllabholsystem, was wiederum etwas anders ist als das Entleerungssystem, Wasser, Kanal und Parkometerabgabe. 3 davon werden auf Grund dieser Valorisierung in kleinen Schritten faktisch um 4,4 Prozent angepasst, um eben die hohe Qualität sicherzustellen.

 

Was bedeutet das für eine durchschnittliche Familie ab 1.1.2014 an Mehrbelastung? – Diese beläuft sich im Monat auf 1,87 EUR. – Wenn ich mir im Vergleich dazu ansehe, was sich manche, wie ich Zeitungsberichten entnehmen kann – wenn auch nicht alle, aber es gibt eben schwarze Schafe –, in der Innenstadt für ein Glas Wasser zu verlangen trauen, nämlich 3,10 EUR, dann denke ich mir: Diese Erhöhung ist ein humaner Preis! Da hätte meines Erachtens, das sage ich jetzt zur ÖVP, die Wirtschaftskammer auch einiges zu tun. Es ist nämlich wirklich zu hinterfragen, ob der Preis von 3,10 EUR für ein Glas Wasser gerechtfertigt ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sie reden immer von Vergleichen, und man zieht natürlich auch Vergleiche. So wird zum Beispiel immer gesagt, dass man Familien fördern muss, und das ist auch richtig so. Wir haben uns jetzt die Erhöhungen aber 2011 angeschaut. Dabei sind die sogenannten dramatischen Anpassungen, die oftmalig kritisiert wurden, schon mit eingerechnet: Es geht um eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern, ein Kind schulpflichtig, eines im Kindergarten, diese wohnt im 3. Bezirk in einer 90-m²-Wohnung, ein Hund ist dabei, ORF wird empfangen, und es besteht dort Parkpickerlpflicht. Auf welchen Betrag wird sich die Erhöhung nach dem 2. Jänner 2014 gegenüber 2011 belaufen? – Es werden 97,66 EUR sein.

 

Es wurde schon von einem Vorredner gesagt: Man soll dann aber, wenn man schon von Familien redet, auch so fair sein und gegenrechnen, was in Wien alles getan wird. Ich will da jetzt nicht tiefer hineingehen, sondern spreche vorerst nur vom Gratiskindergarten: Man spart sich damit pro Kind von 0 bis 6 Jahren auf heutiger Basis 2 880 EUR! Und wenn ein Erwachsener eine Jahreskarte bei den Wiener Linien hat, dann bleiben knappe 2 900 EUR netto im Sackerl. – Da kann man wirklich nicht von Wucher reden! Wien ist und bleibt familienfreundlich, auch im monetären Bereich.

 

Welches Bundesland bietet eine solche Unterstützung? (Zwischenruf von Abg Mag Karin Holdhaus.) Diese Frage wurde schon gestellt. Sagen Sie es! Gehen Sie hinaus und sagen Sie es! Gibt es das in Kärnten, in Niederösterreich oder in Tirol? Sagen Sie es bitte! Vielleicht müssen wir dann etwas anders umgestalten.

 

Benchmark ist in der Wirtschaft ein nützlicher Begriff. Schauen wir uns das an, ohne unfair zu sein! Vorher wurde von den Wassergebühren gesprochen. Ich habe gehört, dass von Eggenburg geredet wurde und dass es eine Stadt gibt, wo die Wassergebühren niedriger sind als in Wien. – Ich habe mir das angeschaut: In Wien kostet 1 m³ 1,73 EUR, in Graz 1,79 EUR, also ähnlich viel, in Klagenfurt kostet 1 m³ nur 1 EUR. Das stimmt, das ist faktisch billig. Wenn man das unter der Annahme hochrechnet, dass 80 m³ für eine Familie der durchschnittliche Verbrauch ist, dann ist das Resultat, dass man sich dort 62 EUR erspart.

 

Aber man muss sich die Gebühren und Abgaben immer gesamtheitlich ansehen. Das Wasser, das aus der Leitung kommt, sollte nämlich auch wieder abfließen, außer man trinkt 80 m³ im Jahr, was ich nicht glaube. Wenn man sich dann nämlich die Abwassergebühr anschaut, dann schaut das gleich ganz anders aus! Die Kanalgebühr beträgt für eine Familie in Wien 140 EUR im Jahr. In Klagenfurt haben sie ein anderes System, da geht es nach verbauter Fläche, und bei 90 m² beträgt die Abwassergebühr dort 440 EUR. Und wenn ich jetzt 138 EUR und 140 zusammenzähle, dann bekomme ich eine andere Summe heraus, als wenn ich 80 und 440 EUR zusammenrechne!

 

Drittes und letztes Beispiel, die Müllentsorgung: In Wien kosten 120 l 4,24 EUR. Da braucht man nicht den Kopf zu schütteln, das sind Fakten, die man nachlesen kann. In Graz sind es 8,23 EUR, und in Klagenfurt sind es ganze 8,87 EUR. – Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wer dort Bürgermeister ist, das wissen wir alle, die wir hier sitzen. Das ist mehr als das Doppelte als in Wien. Im Hinblick darauf kann man nicht von einem Gebührenwucher in Wien sprechen. Man muss immer vergleichen, wie es insgesamt in anderen Landeshauptstädten ausschaut. Ich glaube, international gesehen braucht sich Wien überhaupt nicht zu verstecken.

 

Jetzt wird mir vielleicht jemand sagen, dass die Kaufkraft und die Wertschöpfung in Klagenfurt wesentlich höher als in Wien sind. – Aber auch diesbezüglich kann ich Sie beruhigen: Klagenfurt liegt auch bei der Kaufkraft und bei der Wertschöpfung ganz weit hinter Wien!

 

Meine Damen und Herren! Nun noch ein kurzer Einwurf, weil auch das Heizen und die Fernwärme direkt angesprochen wurden. Ich habe mir angesehen, wie es mit der Fernwärme aussieht: Fernwärme ist an und für sich noch immer eine der günstigsten Heizformen, die es gibt. Gas ist um ungefähr 18 Prozent teurer als Fernwärme, und von Heizöl brauchen wir, glaube ich, in diesem Kreis gar nicht mehr zu sprechen, denn da beträgt der Unterschied bereits knappe 40 Prozent. Und wenn ich mir die Fernwärmekosten im Detail ansehe, dann stelle ich fest, dass wir in Wien an zweitniedrigster Stelle liegen und alle anderen Anbieter wesentlich teurer sind. Man sollte also auch hier ein bisschen mehr Wert auf den Wahrheitsgehalt legen und sich nicht immer auf irgendwelche Anpassungen oder Erhöhungen einlassen!

 

Kollege Margulies hat es sehr deutlich gesagt: Er hat einen Vergleich mit Eisenstadt gezogen. Dort wurden die Müllgebühren zehn Jahre lang nicht erhöht. – Diese sind aber fast doppelt so hoch wie in Wien. (Zwischenruf von Abg Mag Karin Holdhaus.) Das könnten wir auch machen? Sie wollen, dass wir in Wien auf einmal auf doppelt so teuer erhöhen und dann zehn Jahre lang nicht erhöhen? Ist Ihnen das lieber? – Unser Zugang ist das sicherlich nicht!

 

Und jetzt noch etwas zu den Anträgen, zum Beispiel zur zweckentfremdeten Verwendung der Gebührenüber

 

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