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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 74

 

den Pflastersteinwerfern. Ich bin einmal neben einem jungen Mann gestanden, der beim ORF gearbeitet hat oder vielleicht noch arbeitet, der so einen Pflasterstein abbekommen hat und blutüberströmt auf dem Boden gelegen ist. Ich habe mir einmal eine solche Demo angeschaut. Dieser Mann ist halt irgendwo blöd gestanden, aber er war sicherlich nicht irgendeiner von den Bösen. Davon hat man sich nie distanziert!

 

Man hat zum Beispiel auch im Vorjahr, als einer eine Bombe gelegt hat, nur weil er Linker war, gesagt: Der wird die irgendwo gefunden haben. Und man hat ihn gleich wieder frei gelassen. Bis heute hat man nichts gefunden. (Abg Kurt Wagner: Wo haben Sie denn eine linke Bombe gefunden im vergangenen Jahr? – Abg Mag Wolfgang Jung: Am WKR-Ball!) Am WKR-Ball. (Zwischenruf von Abg Kurt Wagner.) Na, war das keine Eineinhalb-Kilo-Bombe? (Abg Godwin Schuster: Wer hat Albrecht Konecny gehaut?) Das werden Sie hoffentlich herausgefunden haben! Wer ist denn da in der Regierung? Wer hat denn hier für Sicherheit und Ordnung zu sorgen? (Abg Godwin Schuster: Wie kommen Sie auf solche Ausdrücke?) Mich fragen Sie, wer das aller war, und kein Staatsanwalt fühlt sich bemüßigt, dem irgendwie nachzugehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt geben Sie sich ja der Lächerlichkeit preis! Also solch eine Politik, die nicht einmal weiß, was sie zu tun hat und die Opposition um Hilfe bittet! Ich meine, das geht absolut zu weit! (Abg Godwin Schuster: Was würden Sie sagen, wenn ich sage, dass Sie die Bombe hingelegt haben?) Ich würde sagen: Nein!

 

Aber das Interessante ist, dass es da gar nichts gegeben hat. Es hat nichts gegeben! Genauso wie man da jetzt schon wieder versucht, das Ganze abzudrehen! Wenn das nämlich irgendwo im eigenen Sektor vermutet wird, dann ist man halt, wie ich jetzt vermute, ganz einfach blind und sagt, es wird alles eingestellt. – Wir haben nie etwas davon gelesen. Und das ist die Wahrheit. (Abg Godwin Schuster: Versuchen Sie doch einmal, wirklich die Wahrheit zu sagen.) Die Wahrheit ist: Wir haben darüber nichts gelesen. Aber wenn es darum geht, uns irgendetwas in die Schuhe zu schieben, immer sozusagen das „Damoklesschwert der Braunen“ darüber schweben zu lassen oder sonst irgendetwas, dann sind Sie sofort zur Stelle. – Ich kann Ihnen reinen Herzens sagen: Die Beschimpfungen, die Sie uns gegenüber von sich geben, glaubt Ihnen eh Gott sei Dank keiner mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Manchmal habe ich schon das Gefühl, dass ein bisschen weniger Rechtsstaat und mehr Anarchie da jetzt schon als Wunsch hereingekommen ist, damit man das ganze System ein bisschen verändern kann. Aber das werden wir nicht zulassen! Wir werden schauen, dass Recht Recht bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe ganz genau zugehört, als man über die Flüchtlinge geredet hat und es geheißen hat, dass es 42 Millionen Flüchtlinge gibt. – Es gibt sicherlich viele, viele Millionen Menschen – ich hab die Zahl jetzt nicht so richtig parat –, die arm sind, die wirklich arm sind und ihr Land verlassen müssen, und sie verlassen ihr soziales Umfeld nicht gerne, davon gehe ich einmal aus, weil niemand gerne sein soziales Umfeld verlässt. Aber dass wir darauf spitzen – so habe ich das irgendwie aufgefasst –, dass wir von denen vielleicht noch mehr bekommen könnten, dass Europa nur 2 Prozent bekommt, obwohl Europa eh so reich ist und wir doch noch ein bisschen etwas tun können, weil Wien die Vorgaben von über 1 700 Asylwerbern eh nur freiwillig übererfüllt hat ... (Abg Birgit Hebein: Sie haben nichts verstanden!) Ich habe nichts verstanden? (Abg Birgit Hebein: Gar nichts haben Sie verstanden!) Alles, was Sie gesagt haben! Sie haben doch von den 2 Prozent, die nach Europa kommen, und von den Flüchtlingsströmen geredet. Aber die müssen ja dann irgendwo hin. Und mir kommt es so vor, also ob alles in diese Industrie dort hineinkommt, und ich möchte nicht, dass in Wirklichkeit auf dem Rücken der Ärmsten Kapital geschlagen wird! Also: Kein Kapitalismus auf dem Rücken der Armen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Akkilic hat gestern oder vorgestern auch gesagt, dass so viele Leute in Booten kommen und dann irgendwann nach Österreich kommen. – Also ich kann Ihnen sagen: Österreich hat keinen Meereszugang und keinen Hafen, und auch die Gummiboote landen nicht in Österreich. (Abg Birgit Hebein: Wie kommen sie denn?) Die kommen wahrscheinlich über Italien oder Spanien herein, und da versagt die Europäische Union insofern, als es keinen Aufteilungsschlüssel und keine ordentlichen Gesetze dafür gibt, wie man mit solchen Menschen umgeht und wer in Wirklichkeit von denen Asylant und wer nur Wirtschaftsflüchtling ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist auch, dass immer wieder dafür propagiert wird, dass die Türkei nach Europa kommen soll. Dafür gibt es noch immer einige Anhänger. Wenn ich mir dann aber den Asylbericht anschaue, dann muss ich ganz ehrlich sagen: So lange wir Asylanten aus der Türkei aufnehmen, kann es überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass die Türkei nach Europa kommt. Dafür, dass das aber doch geschehen könnte, wurde hier sehr wohl schon Bereitschaft signalisiert. Das hat man von vielen hier schon anklingen hören. Ich kann nur sagen: Darüber werden wir überhaupt nicht einmal nachdenken, solange auch aus diesen Ländern Flüchtlinge kommen, die hier dann tatsächlich Asylstatus bekommen!

 

Das Interessante ist: Ihr lacht darüber, weil ihr glaubt, dass die Menschen nicht draufkommen und die Bevölkerung draußen so politikverdrossen ist, dass sie sich für nichts interessiert. Aber das stimmt nicht! Und weil auch die Migranten sehen, wie ernst wir das nehmen, ist nicht umsonst die FPÖ auch die zweitstärkste Partei bei den Migranten. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist uns aber neu!) Die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die uns wählen, wissen, warum sie uns wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie wollen nämlich nicht, dass man sie ganz einfach in einen Topf wirft mit einer Asylindustrie, Migrationsindustrie, Zuwanderungsindustrie, womit einige wenige gutes Geld verdienen können. So haben sich etwa Rechtsanwälte darauf spezialisiert, wie sie es anstellen, dass sie Verfahren verzögern können. Ich rede jetzt nicht von gerechtfertigten Einwänden, sondern ich rede davon,

 

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