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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 74

 

wir einer Asylindustrie gegenüber, die entstanden ist und genau von diesen Leuten lebt, und im Hinblick darauf ist nicht mehr Menschlichkeit, sondern mittlerweile Kapitalismus zu orten. Es gibt Asylnetzwerke, die es einem wirklich schwer machen, zu sagen, dass wir das unterstützen wollen. Wollen wir, dass das Geld nach den Erhöhungen, die wir heute da beschließen, wirklich dorthin geht und in Wirklichkeit dann doch nicht bei denen ankommt, die es brauchen?

 

Österreich ist in diesem Zusammenhang ein Magnet, ein Land, das in Wirklichkeit keine Grenzen hat, die ein Asylwerber passieren muss, außer er kommt mit dem Flugzeug und über den Flughafen. Ansonsten kann er aber unschwer über irgendwelche anderen Staaten hereinkommen, was an und für sich gar nicht möglich sein dürfte. Österreich gilt also als Magnet in Europa für Asylsuchende.

 

Man darf es sich nicht leicht machen, sondern muss sich das wirklich differenziert ansehen: Es gibt Leute, die wirklich Asyl brauchen, darüber werden wir uns alle einig sein, das steht außer Streit. Es gibt aber auch einige, die das ausnützen. Und wenn ich mir ansehe, wie das speziell in Wien funktioniert, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man alles hereinholt, nur um hier auch Geschäfte machen zu können, und zwar Geschäfte mit der Armut, denn diese Menschen sind arm, egal, ob sie zu Recht oder nicht zu Recht hier Asyl beantragen. Es wird nämlich kaum ein Reicher zu uns kommen und sagen, dass er Asyl will.

 

Ich kann zum Beispiel einer Statistik entnehmen, dass es 2 800 Russen gibt, die in Österreich verdächtig sind, und 50 Prozent von denen hatten einen Asylantrag gestellt. – Die müssen das doch irgendwoher wissen, die müssen doch irgendwie angezogen worden sein! Es muss da doch irgendwelche Leute geben, die auch dann, wenn man schon weiß, dass jemand nicht korrekt gehandelt hat, dafür sorgen, dass diese Personen trotzdem in Österreich bleiben können, und versuchen, Abschiebungen und Ähnliches hintanzuhalten. Und das kann ich nicht verstehen!

 

Einige davon werden in unserem Land auch kriminell gegen Leib und Leben. Ute Bock hat jetzt ein Plakat gemacht, und ich gebe ihr recht: Nicht alle Asylwerber sind Verbrecher. Einige davon aber leider Gottes sehr wohl, und genau um diese schwarzen Schafe geht es. Diese werden hier nicht herausdifferenziert, und für uns erhärtet sich der Eindruck, dass hier in Wien immer wieder alles gleich gemacht wird, dass man sich immer wieder für alle gleich einsetzt.

 

Im Hinblick darauf fragt man sich: Warum geschieht das? Wem nützt das? – Ich sage: Wiederum jenen, die Geld von denen bekommen, die fast nichts haben, die aber Unterkünfte hergeben, die denen zu essen geben, die WGs machen, die für eine Wohnung 100 Anmeldungen oder etwa in der Größenordnung machen können, was eigentlich ein Meldevergehen ist.

 

Ich sehe, jetzt verdrehen schon einige die Augen. Mir geht es auch immer so, wenn ich so etwas in der Zeitung lese! Aber das ist nicht gottgewollt! Das ist die Politik, die wir machen! Und wie geht es den Menschen dabei, die irgendwo an irgendeiner Adresse sind und dann irgendwo untertauchen müssen? Von denen, die untertauchen, nachdem sie sich gemeldet haben, will ich gar nicht reden, im Hinblick auf welche wir uns auch zu wenig bemühen, ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage mitzuteilen.

 

Deswegen tu ich mir so schwer! Kärnten hat an und für sich der Erhöhung der Grundversorgung zugestimmt, Grundversorgung gibt es ja schon länger. Ich sehe mir dann aber die Strukturen hier in Wien an und denke auch an die Rede des Herrn Bürgermeister, der gesagt hat, dass er ganz glücklich ist, dass Ute Bock einen Orden bekommen hat. – Wir sind darüber nicht so glücklich, vor allem nicht über diesen undifferenzierten Zugang!

 

Wenn heute in der Zeitung zu lesen ist, dass Ute Bock zum Beispiel jetzt Gelder entzogen werden, dann geschieht das ja wohl auch nicht aus Spaß. Man entzieht diesem Verein die Gelder bestimmt nicht aus Spaß! – Ich möchte mir jetzt nicht anmaßen zu sagen, dass dort das oder jenes nicht gepasst hat, aber es wird wohl tatsächlich etwas nicht gepasst haben, denn wenn die Sozialdemokraten einmal der Ute Bock das Geld entziehen, dann muss irgendetwas dahinterstecken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn die neue Mutter Teresa in Österreich, Ute Bock, die einen Heiligenschein aufgesetzt bekommt, in einem Interview sagt: Das war halt damals so. Damals hat man halt die Kinder geschlagen. Die haben ihre gesunde sozialistische Wiener Tetschen bekommen in Heimen ... (Abg Godwin Schuster: Was heißt denn „sozialistische Wiener Tetschen“?) Weil man hier zum Beispiel nicht darauf reflektiert. Deswegen glaube ich, dass das anerkannt wird. (Abg Godwin Schuster! Wo haben Sie den Ausdruck her? Haben Sie da wieder etwas kreiert?) Ich habe den Ausdruck jetzt kreiert, weil ich bis jetzt betreffend diese Wiener Tetschen in Wirklichkeit keine Kritik gehört habe. Ich habe keine Kritik gehört. (Abg Godwin Schuster: Erzählen Sie mir nicht, dass früher Ihre Eltern und Großeltern nicht so gehandelt haben!)

 

Aber dann hätte ich zumindest gesagt: Es stimmt schon, dass früher die Situation für Kinder ein bisschen rauer war und dass auch Tetschen ausgeteilt worden sind. Aber komischerweise ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen sagen, ich brauche die Wiener Tetschen nicht! Und wir werden uns auch dagegen verwahren, dass man Kinderheime so führt, dass man halt die Blutspritzer bis an die Wand überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt. (Abg Godwin Schuster: Meinen Sie sozialistische Blutspritzer?) Blutspritzer sind zwar rot, aber Blut muss nicht unbedingt Sozialismus bedeuten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Das ist so etwas von tief, dass es unerträglich ist!)

 

Für uns ist das ja auch unerträglich! Was glauben Sie? (Zwischenruf von Abg Kurt Wagner.) Aber ganz ehrlich! Jetzt seien Sie einmal entspannt! (Abg Godwin Schuster: Nein! Sicherlich nicht!) Sie können ja dann auch herausgehen und reden! Außerdem haben Sie dann das Mikrofon, dann sind Sie mir überlegen!

 

Das Interessante ist, dass man sich ja auch in der Berichterstattung und so weiter nie distanziert hat von

 

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