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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 74

 

wie viele abgelehnt wurden und wie in weiterer Folge immer wieder verzögert wurde. Das hat viele Millionen gekostet, die Millionen, die uns überall fehlen! Wir haben selbst Leute, die in Armut leben. Es gibt Leute, die zeitweise nicht einmal die Grundversorgung bekommen! Eine Mutter ist beispielsweise zum AMS gegangen und hat gesagt, dass sie gerne eine Mindestsicherung hätte. Sie hat zwei Kinder, lebt im 21. Bezirk, bekommt über das AMS einen Job im 23. Bezirk angeboten und sagt, ich würde diesen Job gerne annehmen, aber ich habe keinen Kindergartenplatz. (Abg Godwin Schuster: Bitte sagen Sie uns Namen und Adresse!) Die gibt es, die kannst du haben! (Abg Godwin Schuster: Bekomme ich das wirklich?) Ja, das bekommst du. (Abg Godwin Schuster: Wenn ich sie nicht bekomme, werde ich nächstes Mal im Gemeinderat sagen, dass ich sie nicht bekommen habe!)

 

Ja, ich werde aber trotzdem ... (Abg Godwin Schuster: Name und Adresse! Ich will ihr helfen!) Das kannst du machen, das kannst du alles machen. (Abg Godwin Schuster: Name und Adresse!) Name und Adresse sind mir bekannt, und wenn die Dame bereit ist, dass ich ihren Namen ... (Abg Godwin Schuster: Ja, ja!) Nicht, ja, ja. (Abg Godwin Schuster: Wir wollen ihr helfen! Ich helfe mit, dass ihr geholfen wird! Nehmen Sie das Angebot an?)

 

Nein, wir drehen das um: Jeder kriegt einen Obolus von der SPÖ, der genau in der Situation ist. (Abg Godwin Schuster: Das sind Geschichten!) Das sind keine Geschichten (Abg Godwin Schuster: Das sind keine Geschichten? Dann her mit Name und Adresse! Sie haben im Ausschuss genau das Gleiche gesagt! Nichts ist herausgekommen! Her mit Name und Adresse!), da gibt es nicht nur die eine, sondern wenn du heute keinen Kindergarten hast, stehst du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Damit bekommst du auch keine Mindestsicherung. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und viele Menschen, viele Österreicher, viele WienerInnen vor allen Dingen, sind da betroffen. (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Das ist nicht wahr. Es gibt einfach von denen leider Gottes zu viele. (Abg Kurt Wagner: Sie geben nichts her, denn das ist alles hinten und vorne erfunden!)

 

Und auch das mit der Ausbildungsgarantie. Was glaubst du, wie viele da schon zu mir gekommen sind, die ihre Kinder in die Lehre stecken wollten. (Abg Godwin Schuster: Dann sagen Sie den Namen! Ich helfe! – Abg Mag Wolfgang Jung: Wie war das mit oberg‘scheit und Zwischenrufen?) Du kannst nur die Menschen nicht vor den Kopf stoßen und die Namen hergeben, denn ich weiß nämlich auch, was ihr macht mit den Menschen, von denen ihr die Namen erfahrt. Ihr mobbt sie, die kommen nirgendwo mehr unter, die haben alle riesige Probleme. (Abg Godwin Schuster: Aber ich will ja helfen! – Abg Mag Wolfgang Jung: Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie was zu sagen haben!) Und die werde ich sicher und hundertprozentig vor euch schützen, das sage ich euch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! Jede Glaubwürdigkeit!)

 

Wir werden auf jeden Fall dem Ganzen nicht zustimmen, nach langer, wirklich langer Überlegung (Abg Ernst Nevrivy: Na, geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es nicht um die Menge des Geldes geht und weil ich das an und für sich den echten, armen Asylanten auch wirklich gönnen würde, aber weil ich ganz genau weiß, dass in Wirklichkeit die Politik der SPÖ daran interessiert ist, dass man die Leute von der Grundsicherung irgendwann in die Mindestsicherung bringt, weil man sie dann besser lenken kann. Und das wird mit uns ganz sicher nicht funktionieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ihr habt euch doch selber gemeinsam mit den Grünen dazu bekannt, dass Wien Einwanderungsstadt ist (Abg Godwin Schuster: Wer sagt das?); und jeder, der sagt, dass Wien eine Einwanderungsstadt ist, sagt damit auch, dass das Infrastrukturvermögen, das unsere Großeltern und Eltern aufgebaut haben, an die weitergegeben wird. (Abg Godwin Schuster: Steuern dürfen Sie zahlen, aber nichts kriegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Alle, die Österreicher werden, die ihre Staatsbürgerschaft bekommen und in die Gemeindewohnungen kommen und, und, und, bekommen Infrastrukturvermögen. Jeder Österreicher bekommt das, natürlich. Das geht ja auch gar nicht anders, das ist ja unteilbar miteinander verbunden. (Abg Godwin Schuster: Na, bitte, nicht bös sein, aber Sie haben bis jetzt keinen einzigen korrekten Satz gesagt!) Nein, man muss das nur differenzierter sehen.

 

Und weil wir schon so tiefschürfend reden – horch nur zu und mach nicht die Ohren zu –: Wenn ich mir dann anschaue, was die SPÖ hereinholt, wenn ich sehe, dass bei den 24-jährigen bis 40-jährigen Migranten laut AMS-Bericht 38 Prozent arbeitslos sind, dann kann ich nur sagen, das ist keine kleine Gruppe und das sind nicht die, die das Sozialsystem stützen, das sind nicht die, die Pensionen in Zukunft retten werden, das sind die, die ganz einfach aus dem Sozialsystem einmal was brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Godwin Schuster. – Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben jetzt mehr Zwischenrufe, als ich jemals gemacht habe!)

 

Ich werde dir den AMS-Bericht bringen. Ich werde das bringen, aber ich kann nur sagen, wir werden das nächstes Mal alles wieder mit Plakaten machen. (Abg Kurt Wagner: Nein, nein, Plakate brauchen wir nicht!) Wir werden euch daran erinnern, was ihr alles macht (Abg Kurt Wagner: Wir brauchen keine Plakate!), denn anscheinend ist da politische Amnesie ausgebrochen, und alles ist so schön, wie wir gehört haben. Wien ist die beste Stadt der Welt. Für uns als Patrioten natürlich, aber für sehr viele, die arm in Österreich leben, ist sie das nicht. (Abg Kurt Wagner: Keine Geschichten erzählen!) Die hätten gerne ein bisschen mehr soziale Wärme (Abg Kurt Wagner: Eure soziale Wärme kann man in den Eiskasten legen!), und bei den anderen müssen wir halt schauen, dass sie nicht ausgebeutet werden und dass es hier nicht einen neuen Kapitalismus gibt auf dem Rücken der Ärmsten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Wutzlhofer gemeldet. Ich

 

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