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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 40

 

geleuchtet.

 

Also dann sage ich, wir haben ohnehin von Haus aus auf das richtige Konzept gesetzt, nämlich die Zweckbindung, ohne dass sie vorgeschrieben war, und sie einzuhalten im Interesse der Wohnbaupolitik und der Bewohnerinnen und Bewohner. Es wäre sicher erfreulich, wenn das in anderen Bundesländern auch wieder der Fall wäre, weil es nur dort die Probleme gibt. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es.

 

10.43.59

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte bei meinem Vorredner anknüpfen. Es kommt ja nicht oft vor, dass katholische Wirtschaftsprinzipien wie das Prinzip der Nachhaltigkeit eine überfraktionelle positive Erwähnung finden, möchte aber schon auch die Stadt Wien daran erinnern, dass beim Verkauf des Semmelweis-Areals noch nicht wirklich katholisch gewirtschaftet wurde, sondern hier haben sich der KAV und die Stadt Wien aus unserer Sicht und aus meiner Sicht teilweise recht leichtfertig von Grundstücken, von wertvollen Grundstücken getrennt. Aber die Botschaft höre ich wohl und ich hoffe, dass das Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens auch in Hinkunft stärker berücksichtigt wird.

 

Es gibt auch einen Konsens, dass gewisse Abgaben wie die Wohnbauförderung oder auch die U-Bahn-Abgabe oder auch die Zweckwidmung der Parkgebühren eben einer Zweckwidmung unterliegen. Dadurch unterscheiden sich diese Abgaben ja auch von Steuern und dadurch erhöht sich im Endeffekt auch die Akzeptanz derjenigen, die diese Abgaben zahlen müssen. Deswegen ist es völlig richtig, dass es ein Sündenfall war, auf der Bundesebene offenkundig in einem falsch verstandenen Föderalismus die Zweckwidmung der Wohnbauförderung aufzugeben, weil jemand, der Wohnbauförderungsbeiträge zu bezahlen hat, das wahrscheinlich eh nicht gerne macht, so wie man halt prinzipiell nicht gerne etwas an den Staat abliefert. Aber wenn der Hintergedanke der ist, dass der Wohnbau gefördert wird, dann ist das eine andere Akzeptanz, als wenn Budgetlöcher gestopft werden sollen. Da sollte man eigentlich diesen falsch verstandenen Föderalismus wieder zurückführen oder man macht das, was die Arbeiterkammer auch sagt: Ja, wenn es für den Wohnbau nicht verwendet wird, dann müsste man eigentlich die Wohnbauförderungsbeiträge abschaffen. Also entweder man baut oder man hebt diese Abgaben nicht ein. Insofern glaube ich, ist dieser Konsens auch wichtig und sollte im politischen System auch zu entsprechenden Gesetzesänderungen führen.

 

Eine Sache kann man der Mehrheit hier im Haus nicht ersparen, dass die Belastung mit Wohnkosten natürlich auch sehr stark mit den kommunalen Gebühren zusammenhängt, weil dem Mieter einer Wohnung ist es relativ egal, ob sich die Miete, die Grundmiete erhöht oder ob sich die Betriebskosten erhöhen. Da hat die Stadt Wien in den letzten Monaten und in den letzten Jahren ordentlich zugelangt und hat dazu beigetragen, dass eine Gebührenlawine auf die Menschen in dieser Stadt zugekommen ist und sich dadurch nicht zuletzt auch das tägliche Leben massiv erhöht hat. Also die Begrenzung der Wohnkosten hat viele verschiedene Facetten und der Beitrag, den die Stadt Wien leisten könnte, ist auch der, bei den Gebühren auf eine Kostenbremse zu steigen und nicht kommunale Löcher und Finanzprobleme auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter letztendlich zu stopfen. Und da, glaube ich, haben Sie zumindest jetzt so zugelangt, dass in den nächsten Jahren ein Gebührenstopp hoch an der Zeit wäre. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Mag Dworak. Ich erteile es.

 

10.47.29

†Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Kurt Stürzenbecher hat natürlich nicht recht, dass es ein umfassendes Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien gibt, denn bekanntlicherweise ist die Frau Dr Strassl erst seit Kurzem in Amt und Würden und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Aufgabe bereits jetzt erfüllt ist. Aber abgesehen davon, die Wohnbauförderungsmittel, meine Damen und Herren, werden unserer Meinung nach immer weniger für den Neubau von Wohnungen für Menschen, die sie aus sozialen Gründen dringend benötigen, eingesetzt. Die Wohnbaumittel werden heute großteils für die Sanierung des Althausbestandes, sicher auch eine wichtige Aufgabe, aber immer mehr für Kindergärten, für Studentenheime und Schulen und teilweise auch Außenanlagen verwendet. Nur knapp 300 Millionen wurden im Jahr 2010 für den Neubau ausgegeben. Offenbar ist das Konzept der Stadt Wien, möglichst viel billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ins Stocken geraten. Selbst bei Wiener Wohnen, das sich noch unter dem Vorgänger von StR Ludwig, dem Bundeskanzler, gerühmt hat, alle B- und C-Kategorie-Wohnungen in A-Kategorie umzuwandeln, ist dieses Projekt ins Stocken geraten. Derzeit werden nämlich ehemalige B- und C-Kategorie-Wohnungen nicht mehr umgebaut und man wartet drauf, dass sich das Problem vielleicht von selbst lösen könnte. Nicht zuletzt hat man nämlich zuerst einen Sanierungsmanager bei Wiener Wohnen aufgenommen und jetzt hat man mit dem vormaligen Leiter der MA 34, Ing Neumayer, einen ausgewiesenen Sanierungsspezialisten und Baufachmann an die Spitze von Wiener Wohnen geholt, wohl im Hinblick auf den traurigen Zustand vieler Objekte bei Wiener Wohnen.

 

Offenbar ist auch das Problem bei Wiener Wohnen so, dass die Hauptmietzinsreserven, die ja zehn Jahre behalten werden müssen, wenn sie vorhanden sind, nicht bei Wiener Wohnen vorhanden sind. Das bedeutet, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter, die nachher eingezogen sind, zur Kassa gebeten werden. Und da der Wechsel bei den BewohnerInnen in Gemeindewohnungen relativ hoch ist, werden eben immer neue Mieter zur Kassa gebeten. Insgesamt

 

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