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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 40

 

plagen nämlich Wiener Wohnen 2,6 Milliarden EUR Schulden. Derzeit helfen allerdings die niedrigen Zinsen dem Wohnbereich der Stadt Wien, dass die Verluste nicht allzu stark steigen. Auch beim Konzept der Smart-Wohnungen, wo man nicht mehr, wie in den späteren Jahren, also in den Jahren 1990, 2000, bis zu 48 m² pro Person vorsieht, wurde auf das Nachkriegsniveau von 24 m² zurückgegangen, damit sich diese Wohnungen auch junge Familien leisten können. Das scheint derzeit nicht unbedingt der Renner zu sein. Der Herr Stadtrat hat selber heute zugegeben, er macht sehr viel, um das Konzept sukzessive umzusetzen. Ich habe was gehört, dass man 1 500 Wohnungen versucht, hier umzusetzen. Sanierungen sind sicherlich wichtig. Das ist ein Hebel für die Beschäftigung. Man wirkt auch Ghettoisierungen entgegen, selbstverständlich. Aber die Wohnbaufördermittel sollten verstärkt unserer Meinung nach für den Wohnbau ausgegeben werden, für den Neubau. Sie wissen, Wien wächst und unser Problem für die nächsten 20 Jahre wird sicher sein, dass wir zu wenig neue Wohnungen haben. Selbstverständlich helfen sanierte Wohnungen und selbstverständlich sind wir auch für die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Das wird aber in Wien sowieso großteils gemacht. Ich glaube, wir sind hier in der Wohnbaupolitik der Stadt Wien insgesamt auf einem guten Weg. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Frank. Ich erteile es. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Hebein!) Ja, ist gestrichen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, nein!) Ah, das ist mir nicht gemeldet worden. Bei mir ist sie gestrichen. (Abg Mag Christoph Chorherr: Kein Problem! Noch einmal aufrufen, dann passt es!) Ich bitte ums Wort.

 

10.54.12

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke, Herr Vorsitzender, fürs Wort. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Landesrat!

 

Ich glaube, wir sind uns alle hier einig, dass die Wohnbauförderung extrem wichtig ist und für die Zukunft natürlich noch wichtiger sein wird. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was bereits gesagt worden ist, sondern vielleicht ein paar Eckpunkte herausnehmen.

 

Das eine, Herr Mag Dworak, ich weiß nicht genau, wie Sie draufkommen, ich habe die Zahlen vor mir liegen. Die Förderungen 2011 beinhalten sehr wohl Sanierungen, 208 Neubau, 284 Millionen. Also dass da jetzt die Sanierungen so einen Überhang geben? Man kann schon diskutieren, was hier jetzt an Sanierungen schlecht ist. Auf Grund der Zahlen kann ich das hier nicht bestätigen oder nicht sehen. Das ist der eine Punkt.

 

Das andere ist, der Herr Landesrat hat es gesagt, viele Redner, viele Rednerinnen haben es bereits vor mir gesagt, die Zweckbindung wieder einzuführen, macht natürlich Sinn. Dennoch möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, noch einmal in aller Deutlichkeit mit der Frage konfrontieren, wer denn das abgeschafft hat, die Zweckbindung? Das ist nun mal 2005 unter Schwarz-Blau passiert. Und es ist schon ein Signal, das immer wiederkehrt. Sie schaffen wichtige Sachen ab und ein bissel später, wenn Sie keine Macht haben, merken Sie auch wieder, kurzsichtig gedacht, und fordern, das dann wieder rückgängig zu machen. Das haben schon auch Sie zu verantworten.

 

Das Zweite ist: Ja, es stimmt natürlich, letztendlich aufgehoben worden ist es dann 2008/2009. Das heißt, und das ist mir schon wichtig zu sagen, weil es ein wichtiger Bereich ist, wenn man sich die Frage stellt, was das zukünftig für so viele Menschen hier in Wien heißt, leistbare Wohnungen zu schaffen, dass man es ein bissel globaler oder zumindest über die Stadtgrenze hinweg sieht. Ich halte es nach wie vor als einen der wesentlichen Eckpfeiler bei all dem, was Wien jetzt versucht, natürlich Bemühungen zu unternehmen, dass das Mietrecht in diesem Lande fairer wird, nicht nur in dieser Stadt. Die Preise explodieren. Und wenn jetzt die Oppositionsparteien das schon zum Thema machen, leistbares Wohnen, faires Wohnen auch für diejenigen, die sich vieles nicht mehr leisten können, dann muss man über das Mietrecht reden. Dann erwarte ich mir auch eine ernsthafte Diskussion über Mietzinsobergrenzen und Initiativen vor allem auch der ÖVP auf Bundesebene zu setzen.

 

Noch ein Punkt ist mir wichtig, weil wir ja alle aus der Vergangenheit lernen wollen. Also alles ist relativ. Aber zumindest wollen wir aus der Vergangenheit lernen und da kann es nicht tabu sein, noch einmal zum Thema zu machen, was unter Schwarz-Blau mit den Bundeswohnungsgesellschaften, Stichwort BUWOG, passiert ist. Das hat verheerende Auswirkungen, was Sie da unter Schwarz-Blau angerichtet haben. Allein in Kärnten haben Sie die Hälfte der gemeinnützigen Wohnungen reduziert, verkauft, weg, sind nicht mehr vorhanden. Das ist schon ein Punkt, der klar und deutlich macht, dass es eine Gefahr ist, wenn Sie was zu sagen haben oder zu sagen hätten. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie da nicht hergehen würden und die Gemeindewohnungen in Wien verkaufen. Das muss man den Leuten immer und immer wieder klar machen, von was die ÖVP und die FPÖ sprechen und was sie konkret machen, wenn sie dann die Macht haben. Das müssen wir auch den Leuten erzählen. (Aufregung bei Abg Ing Isabella Leeb.) Das heißt konkret noch einmal (Aufregung bei der ÖVP.), leistbare Wohnungen ist die Herausforderung. Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass es zu sozialen Unterschieden kommt, zu Segregationen hier in Wien. Insofern bin ich sehr froh, dass auch der Herr Landesrat ein offenes Ohr hat, übergreifend, ressortübergreifend auch mit dem Sozialbereich gemeinsam hier Schritte zu machen, um die Qualität des leistbaren Wohnens aufrechtzuerhalten. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Nunmehr ist als nächste Rednerin die Frau Abg Frank gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.58.13

†Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Fünf Minuten sind nicht lange und auf meine Vorredner muss man einfach eingehen. Zuerst auf die Frau Hebein. Sie sind noch sehr kurz hier in diesem Gemeinderat (Aufregung bei Abg Birgit Hebein.) und Sie

 

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