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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 40

 

sie Baurechte vergeben, langfristige Baurechte. Sie kann sie sich auch kurzfristig wie beim Verkauf auf das Jahr hin abgezinst zahlen lassen. Aber wir sollen eine grundsätzliche Richtung haben, die Grundstücksreserven, die die Stadt Wien hat, auch unseren Kindern und Enkeln zu überlassen, denn eines ist sicher: In 50 Jahren sind sie mehr wert als heute und sie billig herzugeben, ist ein Fehler. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend: Es leuchten schon die Punkte 4 und 5, noch der letzte Satz: Ich glaube, dass leerstehende Garagen nicht kostendämpfend sind. Ich glaube, dass wir hier auch mit der Bauordnung zu etwas kommen, auch in Übereinstimmung mit Bauträgern, auch im Verkehrskonzept, dass Garagen dort gebraucht werden, wo sie sinnvoll sind, aber nicht leer stehen. Hier können wir etwas einsparen. Und im Unterschied zur Frau Kollegin Frank glaube ich, dafür zu sorgen, dass energieeffizient gebaut wird, ist sozial, denn eines wird auch sicherlich weiter steigen: Die Energiekosten. Darum sind Investitionen in Energieeffizienz gut. Mit diesen fünf Punkten, über die wir noch sprechen werden, können wir einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten, aber es wird sehr anstrengend sein. Und Anstrengungen zu meistern, ist Aufgabe der rot-grünen Regierung. Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es.

 

10.38.03

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich dem letzten Satz natürlich und auch sonst weitgehend dem Kollegen Chorherr anschließen, bin aber so altmodisch, zum Thema zu diskutieren und das lautet nun einmal „Zweckbindung bei der Wohnbauförderung wieder einführen“. Das hat die FPÖ als Thema genannt und dazu ist Folgendes einmal ganz grundsätzlich zu sagen: Die Zweckbindung wurde 1996 gelockert und 2000 dann auch endgültig aufgehoben und ich glaube, dass das insgesamt natürlich schon in manchen Bundesländern negative Effekte nach sich gezogen hat. Ich würde allerdings eher empfehlen, das im Niederösterreichischen Landtag oder im Kärntner Landtag zu diskutieren, weil Faktum ist, und das wird auch überall anerkannt, dass wir uns in Wien ohnehin an die Zweckbindung, auch wenn sie nicht vorgeschrieben ist, halten und das heißt, dass wir Wohnbauförderungsgelder ja für Wohnzwecke einsetzen. Im „Standard“ zum Beispiel steht am 12. September 2012: „Die Länder können das Geld vom Bund schließlich auch derzeit und weiterhin für den Wohnbau ausgeben und manche, etwa Wien, tun dies ja auch, müssen dies aber nicht mehr. Bekanntlich haben manche Bundesländer ihre Wohnbaufördergelder nicht selten für Infrastrukturprojekte und andere mehr oder weniger sinnvolle Investitionen verwendet.“ Also die Diskussion ist eher dort zu führen, wo man sich nicht daran hält, als bei uns. Aber man kann natürlich auch bei uns allgemein eine sehr kurze, allerdings in der Aktuellen Stunde wirklich sehr kurze wohnpolitische Debatte führen. Faktum ist aber, dass Wien das sowieso einhält, dass die Steiermark wieder dazu zurückgekehrt ist, dass Salzburg das schon seit Langem verlangt und dass Kärnten angeblich, laut Landesrat Rager, das auch wieder will, obwohl die Praxis nach meinem Wissensstand nicht immer so war.

 

Wir als Sozialdemokraten sind seit jeher der Meinung, dass die Zweckbindung sinnvoll ist und haben das beispielsweise auch in unserem „Wohnpolitischen Programm 2004“ festgeschrieben, wo steht: „Wir wollen eine klare Zweckbindung. Die Wohnbauförderung ist ausschließlich für den Wohnbau, für die Sanierung, die Subjektförderung und das Wohnumfeld zweckzuwidmen“. Also die Einzigen, wobei ich in der Vorbereitung der heutigen Debatte doch ein bissel nachgeschaut habe, die ausdrücklich dagegen sind - auch die Gewerkschaft ist natürlich dafür, der Kollege Muchitsch ist dafür, die Arbeiterkammer ist dafür, also wenn man durch den gesamten politischen Gemüsegarten geht, sind fast alle dafür. Ich habe allerdings eine Ausnahme gefunden: Niederösterreichische ÖVP, Sobotka zur Forderung der SPÖ, die Zweckbindung wieder einzuführen: „Zweckbindung der Wohnbauförderung wäre sozialistische Zwangsjacke.“ Das haben die ÖVP-Niederösterreich und Sobotka gesagt. Also am besten ist es wirklich, das im Niederösterreichischen Landtag zu diskutieren, vielleicht auch dort in dem Landtagswahlkampf, weil natürlich die Zweckbindung grundsätzlich etwas Positives ist. Genauso wie die Wohnbauförderung etwas außerordentlich Positives ist, ein Erfolgsprojekt, das zur sozialen und funktionalen Durchmischung in der Stadt beiträgt, worauf wir stolz sind, wohnpolitisch richtig ist, hunderttausend Arbeitsplätze österreichweit und davon sehr viele in Wien sichert und auch konjunkturbelebend ist, wenn hoffentlich eine Konjunktur wieder bald in Gang kommt und in der Krise die Krise abfedert. Also alles sehr gut und die österreichweite Wiedereinführung der Zweckbindung wird von uns voll unterstürzt.

 

Ich meine auch, dass man an Hand dieser Debatte aber, ich habe nicht mehr lange Zeit, durchaus sagen kann, dass das, was Kollege Norbert Walter gesagt hat, dass wir kein Flächenmanagement in Wien haben, absolut falsch ist. Wir haben ein umfassendes Liegenschaftsmanagement, die Dr Strassl. Der Wohnfonds leistet ausgezeichnete Arbeit. Ich glaube, das wird auch durchaus mit der katholischen Kirche, mit diesem positiven Beispiel, das der Kollege Chorherr gebracht hat, konkurrieren können. Auch wir verkaufen zumindest nichts sinnlos und wenn, dann kaufen wir sehr oft gleichzeitig auch wieder was ein. Also der Besitz an Grund und Boden, den wir in Wien in hohem Ausmaß für unsere Wohnprojekte haben, ist natürlich ein ungeheurer Vorteil. Ich habe einmal bei einer Diskussion im Forum Alpbach mit Vertretern anderer Bundesländer darüber diskutiert, die uns alle sehr darum beneiden. Wie gesagt ... Nein, mein Licht leuchtet nicht, also habe ich ... (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Hat schon!) Ah, hat schon

 

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