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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 62

 

der ÖVP und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Was mich nur wundert, ist, Bgm Häupl hat vor etwas mehr als eineinhalb Jahren, als er, wie sich in weiterer Folge herausgestellt hat, diese unglückselige Koalition mit den GRÜNEN eingegangen ist, uns und den Medien erklärt, er rauft lieber über den Verkehr als über die Bildung. Das ist natürlich legitim.

 

Ich frage mich nur: Wann, Herr Bürgermeister, fangen Sie mit dieser Partei endlich über den Verkehr zu raufen an? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die völlige Fehleinschätzung der Thematik, nicht nur auf Seiten der GRÜNEN, leider Gottes auch beim Herrn Kollegen Lindenmayr, zeigt sich beispielsweise bei dem Titel der gestrigen Aktuellen Stunde: „19 Jahre Parkraumbewirtschaftung - eine Erfolgsgeschichte." Das sind zwei paar Schuhe, meine Damen und Herren! Als 1993 im 1. Bezirk unter dem ÖVP-Bezirksvorsteher Ricky Schmitz, maßgeblich mitwirkend, ein Parkraummanagement eingeführt wurde, geschah dies unter zwei Aspekten, nämlich, dass die Menschen in einem völlig überparkten Bezirk die Chance auf einen Parkplatz haben und damit gerade in einer Großstadt, wo es - da haben auch Sie recht - ein Parkraummanagement braucht, die Menschen nicht ohne zusätzliche Kosten mit ihrem Auto bis zum Stephansplatz oder bis ins Stadtzentrum fahren und das für State of the Art erachten.

 

Aber was passiert jetzt? Was soll mit 1. Oktober hier kommen? (Abg Siegi Lindenmayr: Sie haben vier Vorsteher verloren!) - Was hat das mit dem Thema zu tun? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie haben in Hernals sogar den Stellvertreter verloren! Machen Sie nur so weiter!) - Herr Maresch, melden sie sich zum Wort! Seien Sie ein bisschen diszipliniert! Das ist keine Tugend Ihrer Partei, aber versuchen Sie es trotzdem! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Stunde Parken am Wilhelminenberg, wo es keine eklatante Parkplatznot gibt (Abg David Ellensohn: Aber auch nicht viele Parkplätze!), kostet genauso viel wie eine Stunde Parken auf der Freyung oder am Hof. Das ist nicht sinnvoll, meine Damen und Herren! Das müssen sie einsehen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sollen wir die Gebühren im 1. Bezirk verdoppeln?) - Nein. Es geht auch darum, dass in die Stadt einzufahren, Kosten verursachen darf, aber nicht, wenn ein Bürger von Ottakring nach Hernals fährt.

 

Bei der City-Maut hätte mich bei der heutigen Fragestunde interessiert (Abg David Ellensohn: Habe ich richtig gehört, das ist eine City-Maut?), warum das die Frau Vizebürgermeisterin für zulässig erachtet. Bei der City-Maut hat es eine klare Absage gegeben. (Ab David Ellensohn: Im 1. Bezirk!) Ich glaube, auch so etwas sollte man zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir freuen uns darauf, mit den Bürgern Aktivitäten gegen eine verfehlte Verkehrspolitik zu setzen. Wenn wir schon bei der Bürgerbeteiligung sind, meine Damen und Herren, sei mir eines heute noch gestattet, bevor meine Redezeit zu Ende geht. 751 Tage ist der Notariatsakt puncto Wahlrecht her. Wie man dem heutigen „Kurier" entnehmen kann, bewegt sich jetzt Gott sei Dank etwas. Da gibt es dann auch zwei Arten, wie man damit umgehen kann, als Profi, wie Klubobmann Schicker, der sagt, wir reden darüber, wir diskutieren nicht über die Medien (Abg David Ellensohn: Die Wahlrechtsreform steht auch drinnen!, oder so wie Sie, Herr Klubobmann Ellensohn, der meint, er stellt Bedingungen, dass er überhaupt mit uns redet. Ganz ehrlich, dann lassen Sie es bleiben! (Beifall bei der ÖVP sowie von StR David Lasar und Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie sind mit dem Notariatsakt eine Bringschuld eingegangen, von der Sie heute nichts wissen wollen.

 

Wir geben, auch wenn es der Kollege Lindenmayr nicht nachvollziehen will, die Themen in dieser Stadt vor und das ist gut für diese Stadt! - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Abg David Ellensohn: Nur so weitermachen!)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner ist Herr Abg Mag Maresch genannt. Ich erteile das Wort.

 

11.13.42

†Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist eine interessante Debatte. Zunächst gleich einmal zur FPÖ: Der heutigen „Kronen Zeitung" entnehme ich: „Parteiapparat gegen alte Dame". (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Hat sie ein Parkpickerl gekauft?) Nicht schlecht, finden wir. Welcher Parteiapparat ist das? Weiter unten sieht man gleich: „Kein Rücktritt Grafs." Das ist interessant und das muss man gleich einmal sagen, weil wir haben auch vom Vormärz gesprochen. Dann reden wir jetzt ein bisschen von den Märzveigerln. Die FPÖ weiß, was die Märzveigerln sind. Da geht es darum, Herr Strache, auf die Frage: „Wäre jetzt, nach dem Auffliegen des Falls Meschar nicht ein Rücktritt Martin Grafs als Dritter Nationalratspräsident nötig?" Darauf Strache: „Ich habe mit Martin Graf ein ausführliches Gespräch geführt. Er konnte mich dabei überzeugen, dass er stets im Interesse der älteren Dame gehandelt habe." (Abg Mag Barbara Feldmann: Das ist nicht Thema!) Darauf die „Krone": „Frau Meschar sieht das aber ganz anders." Daraufhin, interessant: „Es gibt auch schon einen Gerichtstermin. Das ist alles im Laufen. Jetzt muss sich Martin Graf aber schon gegen die Vorwürfe wehren dürfen. Die Dame war auch fünfeinhalb Jahre mit der Regelung zufrieden. Die Optik ist trotzdem katastrophal." (Abg Mag Barbara Feldmann: Themaverfehlung!) Jetzt kommt der interessante Satz: „Das ist doch ein politisch motivierter Rufmord. Da steckt die ÖVP dahinter.“ (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also, die ÖVP steckt hinter diesem Rufmord.

 

Gleich zum nächsten Rufmord, weil der Kollege, jetzt nichtamtsführender Stadtrat, früher Bezirksvorsteherin-Stellvertreter in Hernals, übrigens auch verloren hat. Die ÖVP ist jetzt nämlich Vierter in Hernals, nicht mehr Zweiter, in Erbpacht vom Vater das Amt übernommen, muss man dazusagen. Der Herr Kollege, jetzt nichtamtsführender Stadtrat, damals Bezirksvorsteherin-Stellvertreter-Nachfolger des Vaters übrigens, hat auch schon ein bisschen Tradition, weil die ÖVP wird jetzt vom Partner in Sachen Unterschriftenliste als zu schwach zum Sammeln bezeichnet. Deswegen unterstützt man sie. Also, ich würde mir schon gut überlegen, mit wem

 

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