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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 62

 

Sie die repräsentative Demokratie ernst nehmen, dann dürften Sie genau so nicht argumentieren, weil die Menschen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, sind genau die Vertreter der Menschen. Deswegen kann es nicht sein, dass nur einer weiß, was für die Menschen gut ist, sondern wir sollten das alle gemeinsam wissen und zu gemeinsamen Lösungen kommen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ach so!) Unsere Verfassung sieht eine repräsentative Demokratie vor, aber sehr wohl mir direktdemokratischen Elementen. Wir sind mittendrin in einer Debatte, diese Elemente auszubauen.

 

Mein Zugang ist, bevor man sie ausbaut und das Verfassungsgefüge überhaupt gravierend umändert, sollte man doch von den Instrumenten, die wir jetzt schon zur Verfügung haben, entsprechend Gebrauch machen. Mir kommt es fast so vor, als ob die Volksbefragung, die die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ mit fünf Ja/Nein-Fragen abgehalten hat, nach dem Motto gemacht hat: „Wir haben eh fünf Fragen gestellt. Die Bürger haben so abgestimmt, wie wir das haben wollten, weil man hat gar nicht viel anderes machen können. Das muss jetzt für die nächsten 15 Jahre an direkter Demokratie in Wien reichen." Das kann es wirklich nicht sein!

 

Ich habe die Befürchtung, und da braucht man gar nicht zwischen den Zeilen zu lesen, wenn man dem Herrn Bürgermeister und auch der Frau Vizebürgermeisterin zugehört hat, dass man sich schon auf ein juristisches Feld begibt und sagt, wenn die Unterschriften da sind, soll das schon so sein, aber dann sei das Ganze juristisch nicht zulässig. Dazu muss ich Ihnen wirklich sagen, das kann man so nicht machen! Wenn Sie sich den Text Ihrer mehr als suggestiven Frage zur City-Maut in London anschauen, sprechen Sie auch ausdrücklich davon, dass das eine Gebühr beinhaltet. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein konkretes Modell abzufragen. Sie haben einen völlig unbestimmten Begriff mit dem Hinweis auf London und andere Städte abgefragt. (Abg Karlheinz Hora: Herr Dr Aigner, jetzt müssten Sie den rechtlichen Unterschied erkennen, oder?) Sie haben eine Frage gestellt, die erstens über eine Gebühr gegangen ist (Abg Karlheinz Hora: Denken Sie einmal nach!) und zum Zweiten, wo Sie nicht einmal ein Modell vorgelegt haben. (Abg Karlheinz Hora: Sehen Sie!) Also, das ist eigentlich viel zu unbestimmt, weil man gar nicht gewusst hat, von welchem Modell man spricht. Man hätte ein Modell ausarbeiten müssen und fragen sollen, ob man so ein Modell will. Aber wenn es zulässig ist, einen allgemeinen unbestimmten Begriff abfragen zu lassen, dann erübrigt sich jede weitere juristische Debatte, ob man über die Auswertung eine Volksbefragung durchführen darf oder nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber auch das ist wieder der Feudalismus. Die Mehrheit bestimmt, was zulässig ist oder nicht. Das ist eigentlich ein Wahnsinn. (Abg Mag Thomas Reindl: Das ist Demokratie!) - Nein, bei juristischen Fragen ist das keine Frage der Demokratie. Das müsste im Prinzip ein Höchstgericht, ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts, entscheiden. Es kann nicht sein, dass über juristische Fragen mit Mehrheit abgestimmt wird. Da hört sich die Demokratie auf, weil wir sind nicht nur eine Demokratie, wir sind auch ein Rechtsstaat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir haben heute eh noch genug Gelegenheit, über diese Fragen zu diskutieren. (Abg Mag Thomas Reindl: Es ist eh immer dasselbe!) Es ist halt auch bei den GRÜNEN immer ganz interessant. Solange sie in Opposition waren, war ihnen jede Bürgerinitiative, jedes Mittel recht, auch rechtskräftige Bescheide und so weiter zu kippen. Denken wir an die ganzen Kraftwerke und so weiter. Diese sind alle rechtsstaatlich korrekt von den Behörden beschlossen worden und es ist im Rahmen des zivilen Ungehorsams dagegen mobil gemacht worden. Jetzt weigern Sie sich, in der Verfassung vorgesehene Mitbestimmungsmöglichkeiten anzuwenden.

 

Es ist eine Ungerechtigkeit, auch zwischen den Bezirken, dass nur ein einziger Bezirk eine Volksbefragung durchgeführt hat. In Währing war es überhaupt nicht suggestiv. Der Bezirksvorsteher hat sich nicht einmal geäußert, ob er dafür oder dagegen ist. Er hat es den Menschen hervorgelegt.

 

Wenn Sie so davon überzeugt sind, dass Sie eine gute Politik machen, dann holen Sie sich für die gute Politik die Mehrheit der Bevölkerung, weil das heißt repräsentative Demokratie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zum Wort gemeldet ist StR Mag Juraczka. Ich ersuche ihn.

 

11.08.13

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ein bisschen verwundert über die Wortmeldung des Kollegen Lindenmayr. Wir haben begonnen, zu diesem Thema in dieser Aktuellen Stunde sachlich zu sprechen und jetzt werden wir im Tiefflug angegangen, nur weil wir versuchen, der Meinung der Bevölkerung auch Ausdruck zu verleihen. Herr Kollege Lindenmayr, Sie sind jemand, der sehr oft als braver Parteisoldat dargestellt wird. (Abg Mag Rüdiger Maresch: So wie der Kollege Jung!) Ich meine das überhaupt nicht abschätzig. Ich meine das durchaus mit einer gewissen Hochachtung. Das ist legitim. Ich habe nur das Gefühl, wenn Sie hier herausgehen und man sagt Ihnen, Sie sollen berichten, die Erde ist eine Scheibe, dann tun sie das. Das Problem ist nur, am Ende der Rede glauben Sie es. Genau so ist mir ihre Rede heute vorgekommen. (Beifall bei ÖVP; FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass zum Thema Parkpickerl von uns in der Politik schon wirklich fast alles gesagt ist. Ich sage ganz offen, es ist gut, dass jetzt die Wienerinnen und Wiener am Wort sind. Ich kann auch ganz offen sagen, wenn der Herr Bürgermeister gestern gemeint hat, er wird uns unsere Arbeit nicht abnehmen, dass er das nicht tun muss. Wir freuen uns darauf. Wir sind tagtäglich in Kontakt mit den Menschen in dieser Stadt. Wir hören den Protest, den es zu diesem Thema gibt. Wir freuen uns, wenn wir diese 60 000 Unterschriften dem Herrn Bürgermeister vor die Tür kippen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei

 

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