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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 62

 

worden. (StR Mag Manfred Juraczka: Machen Sie sich Sorgen um Ihre Partei!) Also ich empfehle Ihnen, innerparteilich vielleicht einmal eine Strategiediskussion zu beginnen (Abg Ing Isabella Leeb: Und Ihre Partei?), wie Sie wirklich argumentieren sollen. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Wir nehmen selbstverständlich von Ihnen auch die Unterschriften!! – Aufregung bei der ÖVP.)

 

Sie haben aber auch inhaltlich ein großes Problem, denn wenn man sich an die aus Ihrer Sicht goldenen Zeiten zurückerinnert, nämlich als die ÖVP aus eigener Kraft sogar noch einen Vizebürgermeister gestellt hat, da war es so, dass es in diesen 10 Bezirken, wo es jetzt die Parkraumbewirtschaftung gibt, damals 6 Bezirksvorsteher der ÖVP gegeben hat und 4 der SPÖ. Ja, 6 der ÖVP und 4 der SPÖ! Jetzt nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung, nachdem sie sich einige Zeit schon sehr gut bewährt hat, ist es so, dass Sie von den 6 nur mehr 2 haben, die SPÖ hat sich von 4 auf 7 verbessert und die GRÜNEN haben 1 Bezirksvorsteher! Um es noch einmal zu sagen: Sie haben in den Bezirken 67 Prozentpunkte verloren! Sie haben von 6 Vorstehern auf 2 reduziert, die SPÖ von 4 auf 7 erhöht und in der Zwischenzeit ist auch ein grüner dazugekommen. Das heißt, Sie liegen auch inhaltlich völlig falsch. (Aufregung bei der ÖVP.) Und auch da sollten Sie darüber nachdenken, was das für Sie bedeutet. Wie gesagt, unter der Wahrnehmungsschwelle sind Sie in der Zwischenzeit.

 

Wir als Regierungspartei haben Verantwortung für die gesamte Stadt zu haben. Wir haben nicht Einzelinteressen zu vertreten. Einzelinteressen, natürlich ist es das gute Recht der Opposition. Das machen die einen populistischer, Sie machen es sehr schlecht, das ist Ihnen unbenommen. (Aufregung bei der FPÖ.) Wir haben Gesamtinteressen zu beobachten und bei den Gesamtinteressen muss man bedenken, 71 Prozent der Menschen fahren nicht mit dem Auto in die Arbeit, 29 Prozent tun das. Wir haben eben als Gesamtinteresse alle Menschen in dieser Stadt zu beachten.

 

Ich habe nur kurz Zeit und daher möchte ich das richtigstellen, was der Herr Gudenus gesagt hat. Das stimmt natürlich so überhaupt nicht, dass das der Herr Bürgermeister so gesagt hat. Er hat lediglich gesagt, dass die Schweiz (Abg Mag Wolfgang Jung: Da gibt es ein Protokoll!) - Sie haben das Wort repräsentativ unterschlagen - gerade noch eine repräsentative Demokratie darstellt. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Herr Jung, Sie haben überhaupt keine Ahnung von diesen Themen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie wissen nicht einmal, was die Straßenverkehrsordnung ist, haben vor zwei Monaten gesagt, das ist die Hausordnung. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was?) Sie sollten bei diesem Thema überhaupt nicht mitreden! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das wäre das Gescheiteste!) Sie kennen sich vielleicht bei Panzern aus, aber sonst bei überhaupt nichts! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jedenfalls hat das der Herr Bürgermeister nicht gesagt, denn die Schweiz hat verstärkte direktdemokratische Elemente und daher ist es nicht unbedingt eine starke repräsentative Demokratie. Das wollte ich nur richtigstellen. Aber es ist falsch, wie so vieles, was die FPÖ sagt, falsch ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Schweiz steht am Rande des Demokratischen! Das hat er gesagt! Das ist richtig zitiert!) Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Welche?) Wir wissen, was für diese Stadt gut ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben sehr schlechte Umfragewerte!)

 

Das Auto hat nun einmal eine sehr emotionale Komponente. Daher gelingt es natürlich leicht, mit populistischen Redereien die Menschen zu verwirren. Wir haben die Ansicht, wir führen das ein. Wir sind dafür gewählt. Die Menschen merken das in der Zwischenzeit auch. (Abg Mag Wolfgang Jung: Allerdings!) Im Vorhinein zu erklären, ist immer sehr schwierig. Aber wenn die Leute dann beispielsweise merken, dass sie von Hirschstetten bis zum Rathaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln viel besser fahren als mit dem Auto, sind sie dann begeistert von der Parkraumbewirtschaftung. Aber da bedarf es des Redens und nicht des vorherigen Aufhetzens der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es gut so, wenn manche Fragen nicht vorher populistisch gefragt werden, sondern wir als Regierungspartei tragen die Verantwortung. Wir setzen das durch. Es wird so eingeführt werden. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Wie war die Befragung bei der City-Maut? Populistisch!) Spätestens nach einem halben Jahr merken die Menschen, wie in den zehn Innenbezirken, dass das eine gute und richtige Maßnahme ist und Sie sind gescheitert.

 

Sie sind seit der Zeit von Erhard Busek mit Ihrer Politik gescheitert, von sechs Vorstehern auf zwei und Sie werden noch weiter hinunterrutschen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Wie viel haben Sie verloren? Die Absolute!) Das ist aber traurig für die Demokratie (Abg Dr Wolfgang Ulm: Schauen Sie sich Ihre eigenen Ergebnisse an!), denn Sie als Oppositionspartei sind immerhin noch innerhalb des Verfassungsbogens, aber mit Ihrer Politik stärken Sie jene, die außerhalb des Verfassungsbogens sind. Daher ist es schade für dieses Haus, dass es nur mehr eine Oppositionspartei gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir als Regierungsfraktion tragen die Verantwortung für die Stadt und wir tragen sie gerne. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Also nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Aigner gemeldet. Ich bitte darum:

 

11.02.35

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es wurde heute schon der Vormärz als historische Bezugsgröße angesprochen. Wenn ich jetzt dem Kollegen Lindenmayr zugehört habe, stellt er sich hier hin und sagt, Sie wissen, was gut für die Menschen ist. Das ist dann nicht Vormärz. Da ist er noch lange nicht angekommen. Das ist sozialistischer Feudalismus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich darf mich hier gleich outen als bekennender Anhänger einer repräsentativen Demokratie. Aber wenn

 

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