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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 62

 

auch daran, wie arrogant Sie wieder mit den vielen Menschen umgehen, die schon in den Unterschriftenlisten von der ÖVP, der FPÖ, vom ÖAMTC und vom ARBÖ unterschrieben haben und von vielen anderen, die unterschrieben haben. Das ist anscheinend Ihr Demokratieverständnis. Aber es sei, wie es sei.

 

Man hat gestern schon vom Herrn Bgm Häupl im Gemeinderat gehört, dass er sich gegen eine Volksbefragung ausspricht. Er spricht von einer drohenden Gefahr einer Volksbefragung. Man sieht ja schon, wie mit der Institution einer Volksbefragung seitens der Regierung umgegangen wird. Eine drohende Gefahr geht da von der Bevölkerung aus! Da sieht man ja, wie absolut dieser, ja, ich sage es, monarchengleiche Bürgermeister hier regiert und sich regelrecht vor dem Volk fürchtet. Man fühlt sich zurückerinnert, auch wohl zurückversetzt, auch heute in der Sitzung, in den Vormärz, wo es Sprechverbote gab, wo es Zensur gab. Vielleicht müssen wir in nicht allzu langer Zeit schon, bevor wir unsere Reden halten, sie dem Präsidenten oder dem Bürgermeister zeigen, um sie zensieren zu lassen. Also das kann es ja wohl nicht sein, dass hier im Hohen Haus so ein Stil einkehrt wie im Vormärz! Das lehnen wir Freiheitliche ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden, so wie unsere geistigen Vorväter im Jahre 1848 und später, dafür kämpfen, dass es mehr Bürgerbeteiligung gibt, dass es mehr Bürgerrechte gibt und mehr Demokratie hier in unserer Heimatstadt gibt. Dem Volk sein Recht, das ist freiheitliche Politik und das unterstützen auch die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es lässt sich auch sehr tief blicken, wenn man das Demokratieverständnis der beiden Regierungsparteien betrachtet. Erstens einmal, wenn es um eine Volksbefragung geht, die jetzt initiiert werden soll. Oder wenn es darum geht, mehr Mitsprache für die Bürger zu erreichen. Der Herr Bgm Häupl hat gestern gesagt, weil wir das Beispiel Schweiz herangezogen haben: „Die Schweiz befindet sich am Rande der Demokratie.“ Das hat der Bürgermeister gesagt! Die Schweiz ist ja der Leuchtturm der Demokratie (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das hat er nicht gesagt! Das ist unwahr! Das hat er nicht gesagt! – Aufregung bei der SPÖ.) und wir wären gut beraten (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist unwahr! Das hat er nicht gesagt!), uns mehr am Beispiel der Schweiz zu orientieren. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das hat der Bürgermeister nicht gesagt!) Aber Herr Kollege Schicker ... (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das hat er nicht gesagt! – Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist die glatte Unwahrheit! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Mein Nachredner kann gerne rauskommen und sich dann zum Wort melden.

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Ich ersuche um entsprechende Ruhe, damit der Redner seine Worte formulieren kann. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Der Bürgermeister hat das nicht gesagt! Das stimmt nicht!)

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Und da sieht man ja das Demokratieverständnis. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das hat der Bürgermeister nicht gesagt! Das ist unwahr! Das hat er nicht gesagt!) Oder wenn die Frau VBgmin Vassilakou sich in einem Interview im „Falter“ vor einigen Wochen dann hier auch herausgestellt hat und gesagt hat, die FPÖ stünde für eine Form des Plebiszits, die man auch im Faschismus finden kann. Das hat sie allen Ernstes vor ein paar Wochen im „Falter“ gesagt. Also ich wüsste nicht, dass mehr Volksbefragungen und Volksabstimmungen oder Volksbegehren irgendwie typisch für faschistoide Systeme wären. Aber daran sieht man ja, was das Denkmuster der GRÜNEN ist. Alles, was nicht der Meinung der GRÜNEN ist, ist gleich faschistoid! Aber das ist genau das enge Denkmuster, das die Bürgerinnen und Bürger in Wien ablehnen. Sie werden dafür auch eine Abfuhr erhalten, spätestens im Jahre 2015! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schlecht es insgesamt um Bürgerbeteilung hier im rot-grünen Wien steht, das sagt ja nicht zuletzt unlängst das Städtebarometer aus dem Jahr 2012. Da hat man ganz klar gesehen, dass in Österreich 61 Prozent der Bürger mit der Mitbestimmung zufrieden sind. Das Schlusslicht war leider wieder einmal, wie in vielen Bereichen, unsere Landeshauptstadt Wien. Bei uns sind es gerade einmal 45 Prozent der Menschen, die mit der Mitbestimmung zufrieden sind. Also mit anderen Worten, 55 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben erkannt, wie undemokratisch die Stadtregierung ist und dass hier auch ein Reformbedarf vorhanden ist.

 

Wir werden heute Nachmittag unseren Dringlichen Antrag einbringen, sowohl geltend für die Bundesebene als auch für die Landesebene, für mehr direkte Demokratie in Wien und in Österreich, und vor allem für ein faires, modernes Wahlrecht in Wien. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Lindenmayr. Ich ersuche darum.

 

10.56.25

†Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich glaube, als ehemalige Wirtschaftspartei wissen Sie sicher noch, was der Begriff „unfriendly take over“ bedeutet, nämlich unfreundliche Übernahme oder sogar feindliche Übernahme (Heiterkeit bei der ÖVP.), und genau das ist Ihnen ja jetzt dieser Tage passiert. Auf der verzweifelten Suche nach einem Thema, wo Sie wieder etwas Aufmerksamkeit erreichen können, haben Sie, und in den heutigen Tageszeitungen ist ja zu lesen: „Staatsekretär Kurz besucht die schwer gebeutelte Landes-ÖVP“. Also Sie sind ja stark auf der Suche, wieder etwas über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen. Haben Sie also jetzt ein Thema? Glauben Sie, ein Thema entdeckt zu haben, mit dem Sie wieder punkten können? (StR Mag Manfred Juraczka: Wir haben eines!) Dabei ist es Ihnen aber passiert, dass die andere Oppositionspartei, die populistische Oppositionspartei, das Geschäft natürlich besser versteht und Ihnen dann dieses Thema weggenommen hat. Auch da sind Sie schon in den Zeitungen verhöhnt

 

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