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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 62

 

Damen und Herren! Das ist eine Verkehrspolitik, die wir so nicht mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wie alt diese Partei bereits nach eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung aussieht, kann man auch an den Reaktionen hier sehen. Wir werden deshalb unsere Initiative für eine Bürgerbeteiligung, unsere Unterschriftenaktion, fortsetzen. Es ist der einzige Schritt, um den Amoklauf der GRÜNEN hier zu beenden. Wir werden, und das können wir heute schon mit ziemlicher Sicherheit sagen, es wird uns diese Bürgerbefragung gelingen, die den Menschen die Möglichkeit geben wird, hier für die Ausweitung der Parkzonen mitzubestimmen, und das werden wir durch eine solche Unterschriftenaktion erzwingen. Dann wird sich letztendlich auch herausstellen, was die Menschen dieser Stadt wollen. Ich kann Ihnen heute schon prognostizieren: Die Ausweitung der Parkzonen wird so nicht stattfinden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Dr Kickert gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.45.46

†Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte den Rahmen der Diskussion zur Verkehrspolitik ein bisschen erweitern und möglicherweise einen Versuch machen, es zu versachlichen, obwohl die Reden gestern im Gemeinderat und jetzt die lustige Rede vom Kollegen Stiftner meine Hoffnung auf eine sachliche Debatte nicht wirklich stützen.

 

Was ist denn der Rahmen einer Verkehrspolitik eines Bundeslandes oder wie in Wien einer Großstadt? Wir haben Klimaprobleme, wir sollten uns auf den Klimaschutz konzentrieren. Das ist ziemlich breit anerkannt, auch von Ihnen, weil ich nicht davon ausgehe, dass es unter den Parteigängern und auch den KollegInnen und Abgeordneten der ÖVP Menschen gibt, die den Klimawandel vollkommen abstreiten. 30 Prozent der CO₂-Emissionen stammen vom motorisierten Individualverkehr, von den Autos und den Lastwägen, 30 Prozent! Wenn wir es umrechnen, so sind das jährlich 23 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich pro Jahr, zum Beispiel 2011. Wir haben die Feinstaubproblematik, eine schwere gesundheitliche Belastung aller in unserem Bundesland lebenden Menschen. Eine Reduktion der Feinstaubbelastung wäre eine deutliche und messbare Erhöhung der Lebenserwartung aller hier in der Stadt lebenden Menschen. Und wir haben noch Lärm als Gesundheitsbelastung, und nicht nur eine Gesundheitsproblematik, sondern so ganz nebenbei auch eine soziale Problematik, weil wir wissen, wer arm ist, der wohnt im Lärm. Das heißt, Menschen, die es sich nicht leisten können, in den Außengürtelbezirken, am Stadtrand, am Wilhelminenberg zu leben, die müssen sich vergegenwärtigen, dass sie auf Grund des Lärms chronisch erkranken, mehr Herzinfarkte haben. Das ist der Rahmen, in dem verantwortungsvolle Verkehrspolitik zu handeln hat, auch Bundespolitik, auch die Landespolitik in anderen Ländern. Verkehrministerinnen und Verkehrminister, Umweltministerinnen und Umweltminister der letzten 30 Jahre haben nicht sehr viel Mut bewiesen, irgendetwas zu tun. Also sind erstaunlicherweise im Moment die Kommunen diejenigen, die versuchen, das zu regeln, was sie regeln können. Gestern in der Debatte ist es schon vorgekommen: Kommunen wie Krems, Innsbruck, Eisenstadt, Kitzbühel, St Johann und Wien. Und natürlich wissen wir, dass all diese Problematiken nicht mit einer Maßnahme gelöst werden können, aber die Parkraumbewirtschaftung ist eine Maßnahme, ist eine bewährte Maßnahme, wäre eine unter vielen. Aber soviel ich weiß, haben Sie alle anderen verkehrslenkenden Maßnahmen, die wir in den letzten zehn Jahren vorgeschlagen haben, auch in Bausch und Bogen abgelehnt. Keine einzige hat vor Ihren gestrengen Augen auch nur irgendwie bestanden!

 

Das heißt, verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, Interessen auszugleichen und als Repräsentanten dieser Politik demokratisch dafür einzustehen, dass sie es machen. In diesem Rahmen tun wir das.

 

Wir setzen Maßnahmen, die den Verkehr in Wien reduzieren können, die ja auch ... (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Sie werden den Verkehr erhöhen mit ihren Maßnahmen!) Herr Stiftner, wir werden in einem halben Jahr sicherlich wieder darüber reden oder in einem Jahr und wir werden dann schauen, welche Maßnahme das hat. Und Sie wissen – ja, wir werden sicher darüber reden -, dass das ja nicht die einzige Maßnahme ist, das heißt, wenn Sie ... (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Wovor fürchten Sie sich denn?) Herr Stiftner bitte, reißen Sie sich zusammen! Vor zehn Minuten haben Sie gesagt, die GRÜNEN sind aggressiv und jetzt können Sie nicht einmal in aller Gelassenheit meiner Wortmeldung zuhören! (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja, wovor fürchten Sie sich eigentlich?) Mein Gott, mein Gott! Na gut, wir wissen, wo die Aggressivität herrscht, wir wissen auch, wo die Verantwortungslosigkeit vorliegt. Die Frage, wovor wir uns fürchten, kann ich Ihnen beantworten: Wir fürchten uns nicht. Wir nehmen tatsächlich eine unpopuläre Maßnahme in Kauf, um all das zu erreichen, was den Menschen gut tut. Das ist ehrliche, verantwortungsvolle Politik. Wir verstecken uns nicht hinter der Angst der Bürgerinnen und Bürger vor Erhöhung und wir benützen sie auch nicht dazu, um parteipolitisch in irgendeiner Weise der Regierung eins ans Bein zu pinkeln, was Sie übrigens tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Abg Mag Gudenus. Ich ersuche darum.

 

10.51.31

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man merkt ja schon allein an der Anwesenheit der Regierungsparteien, an der Anzahl der Abgeordneten, wie egal Ihnen wieder einmal das Thema Bürgerbestimmung, Bürgerbeteiligung ist. Man merkt

 

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